Bleibt mir hier nur zu wünschen, dass in der nächsten Zeit uns nicht wieder ein Antrag von Ihnen zu diesem Thema erreicht, wie zum Beispiel der aus BadenWürttemberg, der linksideologische Einflüsse in Kitas unterbinden soll.
(Jochen Schulte, SPD: Baden-Württemberg? War das nicht da, wo der mit der Polizei rausgeführt wurde? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war, wo der rausgeflogen ist, der AfD-Mann, ne?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, wie hier die Emotionen wieder hochkochen, nur, weil wir die Einhaltung einer Selbstverständlichkeit fordern.
Der Beutelsbacher Konsens und hier insbesondere das Kontroversitätsgebot ist eine Selbstverständlichkeit unter Pädagogen – Herr Butzki wird mir das bestätigen –,
und zwar als Minimalkonsens. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich geeinigt hat. Also was, bitte, soll denn verbindlich sein, wenn nicht das?!
Und zu Frau Hesse kann ich nur wieder mal sagen, das wiederholt sich leider, das müssen wir vielleicht mal unter
uns ausdiskutieren, die Rechtslage ist nun mal so, dass über den freien Schulen sich scheinbar der blaue Himmel wölbt, da kommt ja nicht viel mehr als der Beutelsbacher Konsens. Also wozu soll man sich denn dann bekennen?! Der Beutelsbacher Konsens und das Kontroversitätsgebot bedeutet, angewandt auf die AfD, dass man auch darstellt, dass es die Meinung dieser Partei gibt und dass sie überhaupt da ist, immerhin mit 22 Prozent der Wähler hier in diesen Landtag gewählt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nichts machen wir lieber, als die Vorstellungen der AfD der Öffentlichkeit darzustellen.)
Und den Unterschied zwischen Demokratie und Neutralität, den lasse ich mir von Ihnen nun wirklich nicht erklären.
Das ist völlig unmöglich. Was wir fordern, ist ja nicht Neutralität. Schule wird und kann nicht neutral sein, weil sie über die politische Diskussion zu berichten hat. Wenn sie das aber tut, dann soll sie das fair tun und dann soll sie kontroverse Vorgänge gefälligst auch kontrovers darstellen. Und daran fehlt es. Hier wird einseitig diffamiert. Ich habe Ihnen das dargestellt an den Begriffen „Populismus“ oder auch „Rassismus“. Das sind Vorwürfe, die nicht zutreffen, aber einseitig wird immer in diese Richtung argumentiert und indoktriniert.
Und wenn Sie sagen, die Freie Schule in Güstrow würde auch die Gegenseite darstellen: Ja, auf die Einladung dahin warte ich noch immer. Vielleicht kommt sie ja irgendwann.
Und dann noch ein Wort zu der Opferrolle. Ich wusste ja, dass das kommt. Ich wollte es noch antizipieren,
Aber dazu Folgendes, lieber Herr Reinhardt: Versetzen Sie sich mal in unsere Lage! Versuchen Sie das mal einen Moment!
Und was hier mit „menschenverachtenden Inhalten“ gemeint ist von Ihnen, Frau Wippermann, ich vermag das nicht nachzuvollziehen.
Wenn Sie sagen, die Unterschiede zwischen einer privaten und einer öffentlichen Schule im Recht würden Ihnen nicht einleuchten, dann, bitte, machen Sie sich mal sachkundig! – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Es geht mir noch mal darum, die Diskussion vielleicht ein bisschen wieder auf den Boden zurückzuholen