Protokoll der Sitzung vom 13.12.2018

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Gedanke an den Wolf, warum auch immer.)

Früher waren unsere Gärten mit allerlei Wildblumen, Obstbäumen und Gemüsebeeten angelegt. Heute dreht ein Mähroboter seine Runden auf den kurzgehaltenen Rasenflächen. Jede Kommune ist bemüht, die Straßenränder alle 14 Tage kurzzuhalten. Auf den städtischen Grünflächen wachsen, wenn überhaupt, noch pflegeleichte Büsche und Stiefmütterchen. Wo früher auf den Feldwegen nach einem Sommerregen schlammige Pfützen standen, finden wir heute eine asphaltierte Fläche. Alles für den Komfort! Ich habe ja nichts dagegen, ich begrüße das auch, aber die Insekten werden es leider nicht begrüßen. So kann das Anlegen von Blühstreifen einhergehend mit unseren Bauern nur begrüßt werden.

(Thomas Krüger, SPD: Genau. Deswegen machen wir das auch.)

Da sind wir uns doch einig, Herr Krüger.

(Thomas Krüger, SPD: Aber wir reden jetzt doch gerade über LEDs, ne?!)

Kloppen Sie mir doch einmal auf die Schulter dafür!

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nun muss unsere Umwelt immer steriler gestaltet werden. Auch diese Frage sollten wir einmal offen ansprechen. Blühstreifen könnten auch an Straßenböschungen, dort, wo noch Platz ist, angelegt werden.

(Thomas Krüger, SPD: Aber das wird doch gemacht, ökologisch.)

Ökologische Vorrangflächen, das ist wieder eine Frage, die müssten wir mal im Ausschuss besprechen. Ist das gewollt mit Blühstreifen oder ist das nicht gewollt oder kann man das, darf man das?

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Da werde ich mal im Ausschuss nachfragen. Frau Aßmann wird das sicherlich beantworten können.

(Zuruf aus dem Plenum: Auf jeden Fall!)

Ich denke auch, dass sie das kann.

Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. Wer aus politischer Räson heraus schnell ein Bauernopfer sucht, im wahrsten Sinne des Wortes, der macht es

sich zu leicht und wird der Komplexität dieser Problematik nicht gerecht. Die AfD wird beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kliewe.

Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Wir beschäftigen uns heute, denke ich, mit einem wichtigen Thema, und zwar mit dem Schutz der Insekten. Darauf zielt dieser Antrag ab, wo es um einen Bestandteil geht, der für den Insektenschutz herangezogen werden kann, die Umrüstung der LEDs auf warmes Licht. Es geht ebenfalls um den Antrag der BMV, durch eine belastbare Studie hier mehr Klarheit oder mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weniger Licht ins Dunkel.)

Ja, der Insektenschutz kommt gleich nach dem Schutz des Klimas und dem Schutz der Meere von seiner Bedeutsamkeit. Die Bundesregierung will in einem Aktionsplan „Insektenschutz“ hier für mehr Schutz sorgen. Auch unser Minister hat die Landesinitiative „Mehr Respekt vor dem Insekt“ ausgerufen. Grund für diese Aktivitäten ist eine Studie, die Wissenschaftler aus Deutschland, den Niederlanden und Irland in Zusammenarbeit mit Vertretern des Entomologischen Vereins Krefeld zwischen den Jahren 1989 und 2016 durchgeführt haben.

(Thomas Krüger, SPD: Nein, das ist nicht wahr, Herr Kollege, das ist nicht die Grundlage!)

Herr Krüger, ich will diese Studie als Grundlage nehmen, weil festgestellt wird, wir haben einen Rückgang an Insekten, der ja auch nicht angezweifelt wird. Wenn wir keinen Rückgang an den Insekten hätten, dann müssten wir auch nicht über Maßnahmen nachdenken. Über eine dieser Maßnahmen reden wir heute. Zur Erläuterung würde ich gerne auf diese Studie eingehen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Zur Erläuterung würde ich gern auf die Studie eingehen, Herr Krüger.

Diese Studie stellt einen Rückgang von über 70 Prozent, Herr Strohschein hat ja gerade 76 genannt, ich habe auch schon mal irgendwo über 80 Prozent gelesen, aber gehen wir mal davon aus, rund 70 bis 80 Prozent Rückgang der Fluginsekten wurden durch diese Studie festgestellt. Was mich verwundert hat an dieser Studie, ist, es wurde in deutschen Schutzgebieten beprobt und eigentlich sollte man davon ausgehen, dass in den Schutzgebieten alles in Ordnung ist. Deswegen stelle ich mir die Frage, inwieweit diese hohe Prozentzahl wirklich belastbar ist. Nichtsdestotrotz, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass durch den modernen Lebenswandel, durch die Gesellschaft, durch Versiegelung von Flächen und viele andere Dinge es einen Rückgang an Insekten mit Sicherheit gibt, und das, denke ich, wird auch keiner anzweifeln.

(Thomas Krüger, SPD: Bis auf die BMV.)

Die richtigen Ursachen konnten aufseiten der Forscher wirklich nicht benannt werden. Man geht auf eine Vielzahl von Umwelteinflüssen wie die Veränderung der Landschaft, des Klimas, die Urbanisierung, aber auch die Landwirtschaft und die Lichtverschmutzung als Ursache ein, aber, ich glaube, die größte Ursache für den Insektenrückgang ist die Versiegelung von Flächen und der immer mehr werdende Verkehr auf unseren Straßen.

Insbesondere die Tatsache, dass die Studie seit 27 Jahren an 63 Standorten...

(Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)

Ich habe nicht abgeschrieben, ich kann auch selbst lesen, Herr Borschke, die Studie ist ja öffentlich zugänglich.

An 63 Standorten in Schutzgebieten, in unterschiedlichsten Lebensräumen, vor allem im Nordwesten Deutschlands, wurde die Studie durchgeführt. Die hier aufgeworfenen Fragen können auch die Wissenschaftler nicht wirklich beantworten. Aber ein Faktor wurde herausgestellt. Ein Faktor für den Rückgang der Insekten ist die Lichtverschmutzung durch künstliche Lichtquellen und mit der wollen wir uns heute beschäftigen.

Nachtaktive Insekten werden von diesen Lichtquellen angelockt und durch den sogenannten Staubsaugereffekt getötet. Milliarden von Insekten verlassen durch diesen Effekt ihren angestammten Lebensraum und verlieren so ihr Nahrungs- und Vermehrungshabitat. Aus diesem Grund will die Bundesregierung die bestehenden rechtlichen Vorgaben zur Eindämmung von Lichtverschmutzung und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Insekten im Bundesnaturschutzgesetz neu regeln. Durch Vorgaben im Naturschutz- beziehungsweise im Emissionsschutzrecht sollen verbindliche Anforderungen an künstliche Lichtquellen festgelegt werden, die dem Schutz der Insekten dienen. Da geht es um die Wellenlänge, um Farbtemperatur, um Lichtintensität, Strahlungsrichtung, intelligente Steuerung, Beleuchtungsdauer und Nachtabsenkung der Helligkeit. Gleichzeitig sollen die finanziellen Instrumente hinsichtlich der Förderung von Beleuchtungsanlagen auf einen effektiven Insektenschutz ausgerichtet werden.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Koalitionsfraktionen einen dieser Punkte aufgreifen, um einen effizienteren Insektenschutz in unserem Bundesland zu gewährleisten. Als Erstes gilt es, die bestehenden Förderrichtlinien hinsichtlich der Installation von LED-Straßenbeleuchtung auf weißwarmes, insektenfreundliches Licht umzustellen. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Maßnahme, die keine Kosten verursacht und relativ schnell umzusetzen ist. Und dieses...

(Dr. Ralph Weber, AfD: Keine Kosten?)

Wenn man, Herr Weber, sowieso umrüstet.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Dann müssen Sie das auch so sagen.)

Das ist eine Frage, ob es wirklich teurer ist. Die Industrie muss sich wahrscheinlich einstellen

(Thomas Krüger, SPD: Auf warmes Licht.)

auf dieses warme Licht.

(Thomas Krüger, SPD: So ist es.)

Man kriegt mittlerweile ja auch schon genügend LEDs mit diesem warmen Licht.

(Thomas Krüger, SPD: Richtig!)

Dieses warme Licht oder gelbe Licht bei den LEDs ist nicht nur für die Insekten besser, sondern auch fürs menschliche Auge soll dieses blaue Licht schädlich sein.

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Deswegen, denke ich, tun wir mit dieser Umrüstung nicht nur was für die Insekten, sondern auch für uns Menschen.

(Thomas Krüger, SPD: Blau ist schädlich.)

Weitere Maßnahmen für den Schutz der Insekten sind nach Auffassung meiner Fraktion zwingend notwendig. Hierzu gehören der Ausbau des Insektenschutzes und die Wiederherstellung von insektenfreundlichen Lebensräumen. Als Landwirt sage ich natürlich auch,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und als Landwirt sage ich natürlich auch, wir brauchen wieder mehr landwirtschaftliche Nutztiere auf unseren Weideflächen,

(Beifall Thomas Krüger, SPD: Ja.)