Der Staat darf nicht einfach nur zuschauen, wenn gesicherte Informationen über drohende Gefahren bestehen.
Sehr geehrter Herr Kramer – vielen Dank, Frau Präsidentin –, ich habe da ein kleines Verständnisproblem. Fällt unter den Fall der Präventivhaft auch, dass jemand sich dahin gehend äußert, dass er politische Gegner an die Wand stellen möchte, um sie anschließend in eine Grube zu werfen und dann mit Löschkalk zu bedecken?
ristische Bedrohung – terroristische Bedrohung, egal ob sie nun terroristisch in Form von Glaubensterrorismus ist
oder in Form von politischem Terrorismus. Dann ist das natürlich auch dahin gehend genau zu prüfen, ob wir hier eine drohende Gefahr im Bereich des Terrorismus haben, und wenn das bejaht werden könnte, würde ich Ihre Frage auch mit einem Ja beantworten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Terroristen in den eigenen Reihen, von Ihnen.)
Der Staat darf also nicht einfach nur zuschauen, wenn gesicherte Informationen über drohende Gefahren bestehen. Das ist der akademische Punkt. Es gibt aber auch die Frage nach einer alltagstauglichen Praxis unserer Sicherheitsbehörden. Niemand kann in diesem Hohen Hause bestreiten, dass unsere Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren weiter personell sehr stark herausgefordert sein werden. Schon aufgrund der täglichen Aufgaben, die zur Kriminalitätsbekämpfung bewältigt werden, ist das der Fall. Wenn jetzt nun unerwartete Anschlagsszenarien real werden, kann sich die personelle Belastung sehr schnell kritisch zuspitzen. Wir haben es doch alle beim von mir schon angesprochen Güstrower Fall erlebt, Herr Innenminister, und gerade deshalb ist auch dieses Beispiel absolut heranzuziehen, denn nach der Freilassung der dortigen Gefährder war der Personalaufwand für die permanente Überwachung extrem hoch.
Werte Abgeordnete, sowohl die von mir genannte staatsrechtliche Expertise als auch die Realität unserer Beamten sollten Sie im Zuge Ihrer Entscheidung heute berücksichtigen. Machen Sie es sich nicht zu leicht! Tun Sie nicht so, als gäbe es diese Realitäten nicht! Die gesetzliche Einführung einer Präventivhaft kann im Zweifel unsere Behörden entscheidend entlasten.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Heinz Buschkowsky: „Tausende gewaltbereiter Terroristen in Europa dürfen sich unbehelligt ihre nächsten Opfer suchen? Meine Botschaft, schützt uns mit allen Mitteln vor denen, für die Töten ein Ehrendienst ist.“ Zitatende.
Also nutzen Sie die Gelegenheit! Geben Sie uns ein Mittel an die Hand, um zu reagieren! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also die AfD scheint doch sicherheitspolitisch wirklich ein Geisterfahrer zu sein. Das bewahrheitet sich in jedem Antrag,
das ist schon bedauerlich, und deshalb will ich nur ganz kurz noch mal auf die Dinge, die Sie hier gerade fälschlicherweise gesagt haben, eingehen und das nicht stehenlassen.
Sie sind ja der Auffassung, Herr Kramer, dass die Präventivhaft vor Begehung einer Straftat erfolgt und die Fußfessel erst danach. Wissen Sie, wenn Sie Herrn Professor Schwarz schon immer zitieren, dann müssen Sie auch alles lesen und richtig, aber nicht nur den einen Satz aus seiner ganzen Stellungnahme. Er sagt nämlich, mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also wegen mir die Fußfessel, geht es primär um die Sicherung der Gesellschaft vor potenziell gefährlichen Personen, die aber in der Regel bisher nicht strafrechtlich und gefahrenrechtlich in Erscheinung getreten sind. Sie behaupten hier genau das andere. Wissen Sie, ich glaube, Sie wissen wirklich nicht, wovon Sie reden.
Herr Förster meint, dass ja einige Länder dem bayerischen Vorbild der Endloshaft gefolgt sind. Nennen Sie mit ein einziges oder zwei Länder! Können Sie nicht, gibt es nicht.
Gibt es überhaupt gar nicht. Niemand ist dem bayerischen Vorbild bisher gefolgt. Das will ich dazusagen.
Und jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist jemand, der in Präventivhaft genommen wurde, nach 32 Stunden oder 72 Stunden oder irgendwann nicht mehr Gefährder? Ist er nicht! Ist er dann plötzlich kein Straftäter mehr? Das ist doch totaler Schwachsinn! Dann frage ich Sie, wenn Sie hier behaupten,
wenn Sie behaupten, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die Gefährder unter Kontrolle zu nehmen, weil das so umfangreich ist, dann frage ich Sie, wie viel Gefährder haben wir denn im Land? Sagen Sie bitte, wie viel Gefährder wir haben und wie viel Polizisten da gebunden sind! Wissen Sie nicht, aber Sie behaupten das hier. Und so ist Ihre gesamte politische Arbeit. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2902. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2902 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich einen Hinweis übermitteln. Mir ist signalisiert worden, dass wir den für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkt 33 anstelle des heute zurückgezogenen Tagesordnungspunktes 22 beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen, auf Drucksache 7/2865.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen – Drucksache 7/2865 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Staatstheaters! „Der Betriebsrat hat das Vertrauen in den Intendanten verloren“, „Spartenübergreifend ist Kritik zu hören“, „Donnerschlag am Mecklenburgischen Staatstheater“ – so hieß es. Ich würde sagen, wir haben ein Problem. Doch bevor ich weiterspreche, möchte ich etwas klarstellen, auch weil ich es in den letzten Tagen hier und da schon gehört habe.
Sie wissen, dass ich ein paar Jahre lang den Aufsichtsrat des Rostocker Volkstheaters leiten durfte.
Dort gab es häufiger Probleme. Und ich weiß, wie in der Politik mitunter über Künstlerinnen und Künstler gesprochen wird, die sich mutig und kämpferisch gegen Missstände des Hauses wenden: Na, wieder Stress am Haus, das kennen wir ja schon, ist ja immer so, das sind eben Künstlerinnen und Künstler, die sind immer ein bisschen drüber. Nein, der Streit ist eben nicht mit einer angeblich zur Emotionalität neigenden Arbeitnehmerschaft zu bagatellisieren, nein, wir sollten die Situation sehr ernst nehmen.
Auch Frau Ministerpräsidentin Schwesig sieht den Konflikt mit großer Sorge, so sagte sie es in einem Interview. Gestern griff sie in ihrer Rede den Ausruf auf „Theater ums Theater“. Ich fand den Spruch schon immer taktlos und deplatziert. Er beleidigt die Theater, da unwürdige Diskussionen über vermeintliche Reformen oder über Konflikte am Haus mit den Bühnen selbst beschrieben werden. „Theater ums Theater“ degradiert echte Konflikte zu Schauspielerei zu einer Inszenierung, und das sollten wir dringend vermeiden, denn inszeniert ist hier gar nichts.
Die Häuser im Land haben massive Einsparungen ertragen und viele Künstler/-innen verloren. Der neue Pakt der Landesregierung dynamisiert endlich die Zuschüsse. Der Abbau wurde gestoppt, ja, gestoppt, aber nicht korrigiert. Die Folgen des Verlustes sind überall zu spüren. Die aktuelle Situation am Staatstheater in Schwerin ist auch Ausdruck dieses Missstandes. Doch im Haus gehen die Probleme viel tiefer: fehlende Kommunikation, unverständliche Personalentscheidungen und das Nichtbesetzen wichtiger Stellen, die Marginalisierung des Spielplans, immer weniger Neuproduktionen.
Wie kann das sein, wenn das Sparen vorbei und finanzielle Sicherheit vorhanden ist? Künstler/-innen wollen spielen. Sie haben ein Recht darauf, doch fehlen Kapazitäten, vor allem beim Personal. Wer seine Fähigkeiten nicht nutzen kann, verliert sie, rostet ein. Eine Sportlerin, die nicht trainiert, die nicht zu Wettkämpfen darf, verliert ihre Kraft. Ein Moderator, der nicht gefordert ist, verliert seine Souveränität. Der Abbau hat die Vielfalt im Spielplan beschnitten. Vergangene Spielzeiten beweisen, dass mit mehr Personal eben auch mehr möglich ist. Ein Repertoiresystem, sehr geehrte Damen und Herren, bietet mehrere hauseigene Inszenierungen über Monate, ja, über Jahre hinweg. Sie werden eben im Repertoire behalten. Repertoiretheater ist einzigartig auf der Welt, ist Teil des immateriellen Weltkulturerbes.
Schwerin engagiert sich für die Aufnahme des Schweriner Residenzensembles in die UNESCO-Welterbeliste. Eine Kulturstadt mit Anspruch? Eine Landeshauptstadt mit Bildung? Die Klassiker auf der Bühne – Mozart, Goethe, Schiller – sind nicht nur für Schülerinnen und Schüler wichtig, doch das Repertoire des Staatstheaters ist in Gefahr. Und wenn ich aus dem Haus höre, das Repertoire sei in Bezug auf Schauspiel, Musiktheater und Ballett verloren – verloren! –, dann haben wir ein Problem. Und dieses Problem besteht auch, weil völlig unklar ist, wohin die Reise strukturell eigentlich gehen soll. Ein gemeinsam abgestimmtes künstlerisches Gesamtkonzept fehlt. Beispielsweise weiß niemand, welches Motto welche Sparte in zukünftigen Spielzeiten auszeichnen wird. Das Haus wird verwaltet, so lautet die Kritik der Künstlerinnen und Künstler, und ich kann sie nachvollziehen.