Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land“ – vielleicht sollte der Antrag richtiger heißen: „Abbau Ost beenden – mehr Bahn braucht das Land“.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass ja der Herr Dahlemann 400.000 Euro aus dem Strategiefonds für die Fortplanung bereitstellen wollte.
Aber bitte vergessen Sie nicht die Darßbahn, denn hier wurde auch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern ist einer Studie der Allianz pro Schiene zufolge Schlusslicht bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn. So heißt es hier: „Nur etwa dreiviertel der Einwohner hat einen kurzen Weg zur Haltestelle.“
„Wenn Bahnen und Busse gut erreichbar seien für die Menschen, steigere das nicht nur unmittelbar die Lebensqualität durch kürzere Fahrtzeiten zur Arbeit oder in der Freizeit … Mit einem dichten Haltestellen-Netz könne die Politik auch die Belastung der Luft mit Schadstoffen“ reduzieren.
„Das Ergebnis der Studie sollte für das Land ein Warnschuss sein, endlich mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zu tun... Das Land halte mittlerweile mehr als 200 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln als Reserve zurück, die für den Schienenpersonennahverkehr bestimmt sind.“
„Außerdem warf er dem Land vor, jährlich 11 Millionen Euro aus dem Bund im Landeshaushalt versickern
zu lassen, die eigentlich für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden könnten.“
Meine Damen und Herren, wir sollten Ausgleichsleistungen nicht ausschließlich, aber mehr aus Landesmitteln finanzieren. Die Regionalisierungsmittel mögen vielleicht die nächsten Jahre zurückgehen, aber es ist mir nicht verständlich, warum das Geld zuungunsten des Schienenpersonennahverkehrs zurückgehalten wird.
Bei Nummer 3 haben wir insofern Bedenken, als dass ein Verkehrshalt in Neubrandenburg zu Problemen mit der Stadt Neustrelitz führen könnte. Hier würde ich mir eine nähere Beratung in den Ausschüssen wünschen.
Zu Nummer 4 möchte ich nur so viel sagen, dass die Online-Fahrplanauskunft MV FÄHRT GUT im Vergleich zu anderen Auskunftssystemen, wie zum Beispiel der Deutschen Bahn-App, nicht mithalten kann. Also besteht hier in der Tat Prüfungsbedarf.
Herr Schulte, jetzt hatte ich mich schon auf Ihren Beitrag so gefreut, aber nun will er nicht. Okay.
Er hat ja gesagt, uns unterscheidet, dass ich das Problem ideologisch betrachte, dass ich einfach davon ausgehe und hergehe und sage, ich will Bahn.
Und Herrn Eifler würde ich ganz gerne zurufen, Sie haben schon auch mitbekommen, dass wir hier in Regelmäßigkeit Anträge zum Verkehr, auch zu anderen Verkehrsträgern, zum Radverkehr, zum ÖPNV, zur Verkehrssituation auf Usedom machen, und immer mit einem einzigen Ziel – das ist oft das, wenn das Ideologie ist, okay, dann stehe ich dazu –, immer mit dem einzigen Ziel, nämlich die Verkehrsträger, egal, welche, miteinander zu vernetzen, Parallelverkehre zu vermeiden, denn ich bin tief davon überzeugt, dass sich die Verkehrsprobleme der Zukunft im Wesentlichen über den öffentlichen Verkehr lösen lassen,
nicht darüber, ob man nun Diesel fährt, Benzin oder E-Auto. Meine Zukunftsvision ist, wir brauchen einen gut vernetzten öffentlichen Verkehr.
Herr Eifler, wissen Sie, ich kenne Sie nun wirklich auch gut genug. Wenn ich hier einen übergreifenden, alles umfassenden Antrag gestellt hätte,
dann hätten Sie noch viel mehr draufgehauen und gesagt, das ist alles viel zu viel, das kann man überhaupt nicht in einen solchen Antrag packen.
(Vincent Kokert, CDU: Wer haut denn hier? Herr Eifler hat so sachlich gesprochen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Nee, also sachlich war das nicht. Zumindest war es nicht richtig, Herr Kokert, das müssen Sie mir schon,
Also, wie gesagt, wenn das ideologisch ist, dass ich möchte, dass der öffentliche Verkehr verkehrsträgerübergreifend gut vernetzt und gut ausgebaut ist, attraktiv für die Nutzer … Das ist nämlich eine ganz wichtige Frage, dazu hat heute gar keiner etwas gesagt. Wenn das Angebot nicht attraktiv ist, dann ist das sozusagen wie ein Kreislauf, dann fragt man sich – Herr Reuken hat es, glaube ich, an einer Stelle gesagt –, dann kann man sich die Frage stellen, woran liegt das. Liegt das daran, dass die Leute den nicht nutzen? Oder liegt das daran, dass das Angebot nicht attraktiv genug ist?
Das ließe sich zunächst erst mal überhaupt gar nicht hier vom Pult aus beweisen. Dann müssten wir schon ein bisschen mehr tun.
Ich bin davon überzeugt – und das machen eigentlich auch alle Umfragen deutlich, die zu diesen Verkehrsproblemen in den letzten Wochen, Monaten, sogar Jahren gemacht worden sind –, dass die Leute sich von einem öffentlichen Verkehr mehr versprechen, als das hier in Mecklenburg-Vorpommern garantiert wird. Minister Pegel, das hat er heute auch wieder gemacht, hat gesagt, dass er –