Aber, meine Damen und Herren, nehmen wir doch mal die Meldung vom NDR vom 16.11.2018: „Enercon bestätigt Risse an“ 25 „Windkraftanlagen“. Bei circa
30.000 Anlagen, könnte man sagen, ein geringer Bruchteil. Zu diesen 75 kommt aber eine Vielzahl von Schäden hinzu wie nicht funktionierende Abschaltanlagen, umstürzende Windräder, Brände in Gondeln und Rotorblättern und so weiter. Dann sieht das schon alles anders aus. Aber stellen wir uns mal vor, 75 Fahrzeuge einer Serie wiesen Risse an der Unterkonstruktion auf. Der TÜV würde umgehend einschreiten und die ganze Fahrzeugserie würde zurückgerufen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie viele Vorkommnisse muss es denn eigentlich geben, bis die Anlagen in den Regulierungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung fallen?
Und, meine Damen und Herren, auch in diesem Antrag geht es wieder um die Übervorteilung der Windkraftbranche. Laut der Richtlinie für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung können die Hersteller ihre eigenen Windräder jedes Jahr begutachten und können so bis zu vier Jahre auf externe Gutachter verzichten, ein Zustand, der nicht nachvollziehbar ist. Der Lobbyverband Bundesverband WindEnergie degradiert die legitime Forderung nach der Aufnahme in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung auf übelste Art und Weise, indem er dem TÜV vorwirft, ein rein wirtschaftliches Interesse an der Sicherheit zu haben. So scheinheilig muss man erst mal sein! Seit Jahren setzen sich diese Lobby und ihre politischen Unterstützer für den weiteren profitablen subventionierten Ausbau der Windkraft ein. Um Geld geht es dabei selbstverständlich nie. Nein, da heißt es, wir kämpfen gegen den Klimawandel. Ich will das auch gar nicht infrage stellen, aber dann so zu tun, als ob Unternehmen wie der TÜV nur die Ökonomie und nicht die Sicherheit umtreiben würde, ist schon grenzwertig.
Eine weitere Aussage des Lobbyverbands lautet, bisher gibt es noch keine Personenschäden und wir sehen auch nicht, dass das passieren könnte. So einen Unfug muss man sich erst mal zu sagen trauen. Also spätestens da hört der Spaß auf! Stellen Sie sich mal einen Fahrgeschäftsbetreiber auf einem Rummel vor, der sagt, ja, ich prüfe meine Anlagen selbst und bisher ist auch noch nichts passiert, und auch in Zukunft, da bin ich mir sicher, wird nichts passieren. Wer würde wohl noch in so ein Fahrgeschäft einsteigen?
Die Bürger aber haben bei den Windkraftanlagen keine Wahl. Sie können nicht einfach die Anlagen ignorieren. Ob sie wollen oder nicht, sie haben die Auswirkungen zu ertragen und zu erdulden. Das zeigt auch, wie selbstsicher und wie groß die Rückendeckung aus der Politik sein muss, wenn man sich so vermessen äußert. Tankstellen fliegen auch nicht jeden Tag in die Luft,
und dennoch fallen sie in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung. Und genau darum fliegen sie auch nicht jeden Tag in die Luft, eben weil es eine strenge Überwachung gibt.
Genauso wenig ist es verständlich, warum sich die Bundesregierung bei einem Windkraftanlagen-TÜV querstellt, aber einen Brücken-TÜV ins Gespräch bringt. Die Landesregierung muss sich allein schon wegen der hohen
Anzahl an Windkraftanlagen in unserem Land für mehr Sicherheit starkmachen. Tragen Sie zu einer Akzeptanz der Windenergie bei und zeigen Sie, wie ernst es Ihnen mit dem Schutz unserer Bevölkerung ist! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
(Vincent Kokert, CDU: Die Windkraftanlagen werden sich irgendwann gegen uns erheben. Haben Sie das gehört, Herr Pegel?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender!
Lieber Herr Borschke! Schon in der Diskussion vorher haben Sie mit stoischer Gelassenheit die Fakten an sich vorbeifliegen lassen, die ich vorgetragen habe,
dass man sich um so ein Fernverkehrssicherungsgesetz kümmert. Da habe ich vorher deutlich gesagt, das ist im Bundesrat durch, auch ein zweiter Punkt in ähnlicher Weise. Hier scheint mir das ähnlich zu sein.
Die längere Vorlaufzeit, die man braucht, um das heute zu beraten, da hatte ich angenommen, es wird manches Gesetz und mancher Text noch mal angeschaut.
Vielleicht hat es System, ich würde es trotzdem mal einordnen. Es hat zumindest ein System, dass Sie sagen, Mensch, Windkraft ist mir so unsympathisch, die muss irgendwie zum Beelzebub werden. Und dann wird mit Dreck geworfen, was das Zeug hält.
Es ist der Beelzebub, ja, aus Ihrer Sicht ist es das, und dann ist das Verhalten auch konsequent, aber dann ist es eben kein faktenbasiertes Verhalten, sondern man sagt, es ist mir schietegal, wie die Fakten sind,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, nee, das ist Frau Nahles. Also das können Sie Herrn Borschke nicht in die Schuhe schieben. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)