Sie haben es geschafft, den Landtag heute dazu zu veranlassen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beschließen. Das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Ursache dieser Debatte ist ausschließlich die Volksinitiative und niemand anderes sonst. Das sollte man mal ganz klar hervorheben und nicht jede Partei sollte hier versuchen, sich selber als Erfolg zu verkaufen.
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV und Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann lassen Sie es doch sein!)
Die Beratungen heute sind ein erfreuliches Signal an alle Bürger dieses Landes, dass die direkte Demokratie lebt und dass die Bürger eben nicht nur alle fünf Jahre die Möglichkeit haben, sich durch Wahlen politisch zu artikulieren, sondern eben auch während einer Wahlperiode.
Wir halten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für richtig. Kommunale Straßen müssen genau wie Landesstraßen und Bundesstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Eine Sonderbelastung der Bürger, die nun zufällig nicht an einer Landes- oder Bundesstraße leben, ist in unseren Augen ungerecht.
Straßenausbaubeiträge sind auch unsozial. Sie werden unabhängig vom Einkommen des Hauseigentümers erhoben. Reichen sind die Beiträge egal, Arme treffen sie in ihrer Existenz.
Gerade diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, um ihr eigenes Heim zu erhalten, trifft es am meisten. Auch haben die Anlieger keinen messbaren Vorteil. Immer wieder wird behauptet, der Wert der Grundstücke wird durch Straßenausbaubeiträge erhöht. Wie wollen
Sie das bemessen? Die öffentlichen Straßen darf jedermann benutzen und jeder, der die Straße nutzt, hat auch den Nutzungsvorteil daraus. Wenn ein Straßenausbau den Wert erhöhen sollte, müsste ja umgekehrt der Wert durch jahrelangen Verfall der Straße vermindert worden sein.
Die kommunalen Straßen stehen im Eigentum der Kommunen. Diese sind daher verpflichtet, die Straßen zu erhalten. Der Anlieger hat nicht einmal ein Entscheidungsrecht darüber, wofür sein Geld ausgegeben wird. Er hat weder Einfluss auf die Baukosten noch auf die Bauausführung. Wenn also vor seinem Haus eine Designer-Bushaltestelle mit elektronischer Werbefläche gebaut wird, fragt er sich, welchen besonderen Vorteil er davon hat.
Ein weiterer Vorteil – das hat Herr Minister Caffier schon deutlich angesprochen, darauf will ich auch nur hinweisen – ist, dass die Kommunen von einer erheblichen Bürokratie entlastet werden.
Doch eins ist auch ganz wichtig, eins muss klar gesagt werden: Mit dem heutigen Tag werden noch keine Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Hierfür ist erst noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig. Deshalb ist das Misstrauen der Volksinitiative auch vollkommen berechtigt.
(Sebastian Ehlers, CDU: Einstimmiger Landtagsbeschluss. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird zunächst nur der Wille des Landtages bekundet,
Nur die Fraktion Freie Wähler/BMV hat bislang einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenausbaubeiträge abschaffen soll. Die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf laufen bekanntlich in den Ausschüssen des Landtages parallel zu dieser Volksinitiative.
Und, Frau Rösler, da muss ich Sie persönlich ansprechen: Nicht nur die Fraktion der AfD hat ihren Gesetzes
antrag unverständlicherweise nicht zurückgenommen, Sie haben Ihren Antrag auch noch nicht zurückgenommen.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann wären wir jetzt schon weiter. Dann wären wir jetzt schon weiter. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann wären wir jetzt schon weiter. – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Bürger und Gemeindeverwaltungen brauchen Rechtssicherheit und Klarheit. Es herrscht landauf, landab derzeit eine große Verunsicherung.
Wir wollen zunächst eine klare Stichtagsregelung. Es darf nicht auf den Spatenstich, auf den Maßnahmenbeginn abgestellt werden, sondern der Stichtag muss eindeutig formuliert werden,