Ich habe für die AfD bereits mehrfach ausgeführt, was meine Partei von diesem Genderwahn hält. Nur so viel: Das generische Maskulinum steht in unserer Sprache seit jeher für Männer und Frauen. Deshalb kaufen wir beim Bäcker die Brötchen,
nicht beim Brotbackenden, wie es wohl bald heißen wird. Niemand hat das Recht, in eine Sprache einzugreifen. Mit von oben angeordneten grammatischen Kunstformen eine Genderneutralität zu erzwingen, sei „typisch für autoritäre Regimes, aber nicht für Demokratien“, sagt zu Recht der Sprachwissenschaftler Professor Eisenberg aus Potsdam.
Ein Säugling ist nicht dasselbe wie ein Gesäugter. Hören Sie auf, mit Begriffen, wie Studierende, Geflüchtete, Zugführende, Radfahrende und so weiter, herkömmliche Worte auszumerzen und unsere Sprache zu verhunzen! Ich kann dazu nur hoffen, dass zumindest die CDU sich darauf besinnt, eine Volkspartei bleiben zu wollen.
Weitere, noch gravierendere Vorhaben der LINKEN, die sie mit dem Ausdruck „Mehr Demokratie wagen“ eigentlich deutlich angesprochen haben, zielen auf die faktische Abschaffung des Nationalstaates ab oder, einfacher ausgedrückt, an die Stelle des deutschen Staatsbürgers tritt der Mensch. Damit korrespondieren Forderungen, wie Bleiberecht für alle Migranten beziehungsweise Recht auf Zuwanderung. Konsequent zu Ende gedacht soll Deutschland allen Menschen dieser Welt offenstehen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir reden über die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Förster, die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Förster!)
egal, was sie wollen, egal, woher und warum sie kommen. Für das, was Sie wollen, wollen Sie die Verfassung ändern, und ich komme noch dazu, was das konkret für unser Land bedeuten würde. Wie das am Ende aussehen könnte und wer das bezahlen soll, wird dabei ausgespart. Es gibt eine glaubensstarke Vision, nur die Eigenschaft Mensch zählt. Dem haben sich alle unterzuordnen, auch der steuerzahlende deutsche Bürger, der für die Kosten aufzukommen hat.
Das ist keine Propaganda, das ist das Weltbild der LINKEN. Dementsprechend hat DIE LINKE im Bundestag das Grundgesetz jetzt ins Visier genommen, Ausländer sollen den Deutschen völlig gleichgestellt werden. Der Gesetzentwurf „Grundrechte für alle“ will Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Berufsfreiheit, die als sogenannte Deutschengrundrechte nur den deutschen Staatsbürgern zustehen, in Jedermanngrundrechte umwandeln.
Die zeitgemäße Begründung heißt, Schluss mit der ungerechten diskriminierenden Ausgrenzung der Nichtdeutschen. Damit wären beispielsweise die Residenzpflicht für Asylbewerber und die AnKER-Zentren abgeschafft. Soweit DIE LINKE sich dabei nun auf die
UN-Menschenrechtscharta beruft, stellt diese keine verbindliche Rechtsquelle für den nationalen Gesetzgeber dar. Auch das EU-Recht schreibt insoweit keine völlige Gleichstellung vor.
Letztlich mündet die Diskussion in die ganz einfache Kernfrage: Wollen wir selbst bestimmen, wer deutsch im Sinne der Verfassung ist und hier wählen darf, oder wollen wir diese Entscheidung supranationalen Organisationen überlassen? Das wäre aus unserer Sicht ein Akt der Selbstentmündigung.
Darüber hinaus hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie, konkret ihr Thema, vorgelegt. Danach soll Artikel 38 betreffs Wahlrecht zum Bundestag dahin geändert werden, dass das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird,
kein Problem, und neben den deutschen Staatsangehörigen auch alle Personen wahlberechtigt sind, die, wörtlich, „seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben“
„oder sich sonst gewöhnlich aufhalten“. Wahlberechtigt wären also nach fünf Jahren alle Migranten, egal, ob sie ein Wort Deutsch sprechen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist schön, dass Sie das noch mal so programmatisch ansetzen und das so vortragen. Das spart uns Redezeit.)
oder überhaupt eine innere Beziehung zu unserem Land haben, so wie der obdachlose Osteuropäer, der irgendwo in Berlin untergekommen ist. Der Gesetzentwurf der LINKEN differenziert nicht einmal zwischen legal eingereisten Ausländern und solchen, die sich illegal hier aufhalten
oder sogar ausreisepflichtig sind. Was soll man als Bürger dieses Landes, der nach dem Fall der Mauer davon geträumt hat, nun in einem befriedeten, wiedervereinigten und glücklichen Deutschland zu leben, in einem Deutschland, von dem der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt sagte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, von den Vorschlägen der LINKEN halten?! Die Anträge der LINKEN sind ein Anschlag auf unsere Identität, die ihrer Ideologie im Wege steht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat Herr Förster nicht davon gesprochen, dass man mehr Demokratie haben sollte?)
Sie wollen durch eine Art Zwangsinklusion Deutschland in eine Oase globaler Glückseligkeit umwandeln.
Also ich fühle mich jetzt langsam doch angegriffen, weil, wenn er jetzt nicht zum Thema reden würde, müsste ich einen Sachruf erteilen.
Ich wäge das inzwischen ab. Allerdings sind alle Fraktionen durchaus geneigt, anderen immer Intentionen zu unterstellen, was mit dem Antrag verbunden ist. Wenn ich jetzt also so handeln würde, wie Sie es vorschlagen, dann würde ich andere Fraktionen auch in ihrem Rederecht beschneiden, von daher sehe ich schon die Nähe zum Thema.
Da konkreter Änderungsbedarf nicht oder nur andeutungsweise hier geliefert wurde, habe ich diesen interpretiert und komme damit zum Ende.
Die Krönung Ihrer Antragsbegründung sehe ich persönlich darin, dass Sie auf eine frühere Verfassungsänderung Bezug nehmen, die von allen demokratischen Parteien getragen worden sei. Damit wollen Sie ein weiteres Mal suggerieren, die AfD sei keine demokratische Partei. Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, die sich in direkter Linie auf die SED zurückführen lässt, wo man die kommunistische Diktatur als Volksdemokratie feierte,
dass eine solche Partei sich nunmehr als Hüterin der bürgerlichen Demokratie aufspielt und meiner Fraktion die demokratische Gesinnung abspricht.
Ebenso erstaunlich ist es, dass sie dabei von den früher als Sozialfaschisten beschimpften Sozialdemokraten auch noch unterstützt wird.
Ich hoffe und sage es laut zu den Bürgern dieses Landes: Entscheiden Sie selbst, was von Parteien, die sich als Monopoldemokraten aufspielen, zu halten ist und wer hier für Demokratie einsteht! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, im Gegensatz zu meinem Vorredner etwas mehr zum Antrag zu reden.
Das Jahr 2019 ist in vielerlei Hinsicht ein Jubiläumsjahr, nicht nur 30 Jahre friedliche Revolution, sondern natürlich auch 25 Jahre Landesverfassung. Nach den ersten freien Wahlen 1990 war das schon eines der wichtigsten Vorhaben unserer Amtsvorgänger. Zwei Zeitzeugen sind ja heute auch noch Mitglied des Landtages. Bereits im November hat der Landtag eine Kommission für die Erarbeitung der Landesverfassung eingesetzt. Ziel dieser Kommission war es unter anderem, auch die Grundrechte und Staatsziele in der Verfassung zu verankern. Mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages im November 1994 trat dann die Verfassung in Kraft.
In der Verfassung sind neben den Grundrechten und Staatszielen alle Festlegungen zum Landtag, zur Landesregierung und zum Landesverfassungsgericht festgeschrieben. In den Staatsfunktionen sind Festlegungen zum Gesetzgebungsverfahren, zu Elementen der direkten Demokratie, zum Haushalt und zur Rechnungsprüfung enthalten. Seit Inkrafttreten wurde die Verfassung insgesamt fünfmal geändert, die aktuellste Änderung beschloss das Parlament im Juni 2016, vor der letzten Landtagswahl. Dabei wurden unter anderem die Quoren für die Volksbegehren und Volksentscheide abgesenkt.
Gestatten Sie es mir, dass ich natürlich noch mal, wenn wir über 25 Jahre Verfassung reden, auch noch mal eine Person hier ganz besonders heraushebe, und das ist unser erster Landtagspräsident Rainer Prachtl.