Ich will Ihnen noch mal kurz das Verfahren zu unserem sogenannten Ausstieg aus der Debatte zur Volksbefra
Wir haben im Rechtsausschuss, als dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde, unsere Entschließung auf den Tisch gelegt. In dieser Entschließung haben wir schon vorgeschlagen, dass wir eine umfassende Diskussion zur Landesverfassung wollen, und haben dort schon vorgeschlagen, einen Unterausschuss zu bilden.
Und wir sind deshalb dann der Beschlussempfehlung nicht gefolgt – ich habe das hier schon mindestens dreimal gesagt, hören Sie jetzt bitte noch mal zu –, weil wir die Aufforderung erhalten haben von der Ministerpräsidentin, nahezu täglich.
Ich habe das hier schon dreimal gesagt, Herr Renz. Hören Sie jetzt zu und merken Sie sich das bitte!
Wir sind täglich aufgefordert worden, der Ministerpräsidentin mitzuteilen, ob wir mit im Boot sind oder nicht. Deshalb hat meine Fraktion sich inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt. Wir haben gesagt, aus den beschriebenen Gründen, wie wir es eben gehört haben, sind wir nicht dabei, wir gehen aber einen Schritt weiter, wir legen im Rechtsausschuss eine Entschließung vor. Das ist die Wahrheit. Hören Sie hier auf, Märchen zu erzählen, das bringt uns nicht weiter!
(Torsten Renz, CDU: Gegen die Entschließung sage ich nichts, nein. Gegen die Entschließung sage ich überhaupt nichts.)
Hier steht in Satz 1: „Die Verfassung MecklenburgVorpommerns hat sich grundsätzlich bewährt.“ Das ist eine hohe Würdigung, die wir dieser Verfassung zuführen.
(Torsten Renz, CDU: Ich finde, Festveranstaltungen umso mehr. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wenn Sie dann sagen, wir haben aber keinen Vorschlag gemacht für einen Festakt, dann ist das genauso albern wie die Debatte in der Koalition zu dem Festakt „30 Jahre friedliche Revolution“, wenn ich daran erinnern darf. Was
da zwischen Ihnen abgeht, das will ich hier nicht weiter ausdehnen. Wenn das ein Ablehnungsgrund ist, wissen Sie, dann ist das Politik ohne Inhalt, was Sie machen. Ich habe Ihnen wirklich mehr zugetraut, auch in der Argumentation.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich schlagen wir ein Verfahren vor. Darüber kann man sich ja verständigen. Wir schlagen vor, ich zitiere das auch noch mal für die Gäste: „Dem Rechtsausschuss wird die Aufgabe übertragen, gemeinsam mögliche Änderungsbedarfe bezüglich des Verfassungstextes zu erarbeiten.“ Wir laden uns also quasi selbst ein, im Rechtsausschuss über mögliche Änderungsbedarfe zu diskutieren.
Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Rechtsausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, denn wir können das hier nicht beschließen im Landtag, dass es einen solchen Unterausschuss gibt. Das kann nur der Rechtsausschuss von sich aus machen. Wenn der Rechtsausschuss zu der Auffassung kommt, wir wollen keinen Unterausschuss, das machen wir selbst, weil wir alle großes Interesse daran haben, die Verfassung zu würdigen und weiterzuentwickeln, na bitte schön, dann braucht es keinen Unterausschuss. Das war ein Angebot zur Diskussion.
Wenn das als Argument genommen wird, um sozusagen mit hanebüchenen Argumenten, wie sie vom Kollegen Renz vorgetragen wurden, diesen Antrag abzulehnen, dann ist das Politik ohne Inhalt, dann muss ich sagen: CDU-Fraktion, ihr macht Politik ohne Inhalt, und das ist sehr schade.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin hier nur noch mal ans Rednerpult gegangen, weil ich etwas klarstellen möchte, was Herr Professor Weber eben gesagt hat.
Es ist natürlich so, dass der Entwurf zur Änderung der Landesverfassung in Bezug auf die Volksbefragung das vorgesehen hat, dass in Abstimmung mit der Landesregierung hier die entsprechenden Fragen zur Volksbefragung formuliert werden. Aber – und das habe ich gestern hier gesagt und ich habe das, glaube ich, vor Monaten schon gesagt, wenn wir die Volksbefragung als solche diskutiert haben, und ich sage das heute gern noch mal wieder, Frau Kollegin Oldenburg, die jetzt im Moment nicht anwesend ist, sagt ja immer, Wiederholen festigt, das muss bei Lehrern dann offensichtlich ein Spruch sein, den ich aus meiner eigenen Schulzeit so nicht kenne,
aber egal, vielleicht verfestigt sich das auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE oder der AfD – es gibt einen entscheidenden Punkt: Jedes Thema einer Volksbefragung müsste nach den Vorstellungen, so, wie wir es hier angeboten haben, so, wie ich es wiederholt erläutert habe, eine Mehrheit von zwei Dritteln in diesem Haus finden. Das bedeutet im Umkehrschluss für alle, die es noch nicht verstanden haben, ohne den Willen einer Zweidrittelmehrheit gibt es weder eine Volksbefragung als solche noch eine Definition dessen, was das Thema dieser Volksbefragung ist.
Und wer sich dann immer noch hinstellt und sagt, das ist ein „Herrschaftsinstrument“ der Landesregierung,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Landesregierung geht nichts. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann sage ich noch etwas zu dem Redebeitrag des von mir sehr geschätzten – und das ist in keiner Weise ironisch gemeint – Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführer Ritter: In diesem Prozess, zu dieser Volksbefragung und zu anderen Vorstellungen auch der Fraktion der LINKEN, zur Änderung der Landesverfassung hat es eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, auf welcher Ebene auch immer.
Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, ich werde Ihnen die Möglichkeit am Ende meines Redebeitrages geben.
Entschuldigung, das ist jetzt inzwischen etwas wuschig, aber ich werde auch dem Kollegen de Jesus Fernandes am Ende dieses Redebeitrages die Möglichkeit geben.
Und bevor Sie mich, Frau Präsidentin, auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen, ich gehe mal davon aus, dass ich im Nachgang noch zwei Sekunden Redezeit habe, sodass das dann auch in meinem Redebeitrag ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, um das noch mal deutlich zu machen, es macht doch keinen Wert, egal, ob Unterausschuss oder Ausschussbehandlung, wenn die Seiten, die sich über eine Änderung der Verfassung möglicherweise verständigen wollen, vorher schon erklä
ren, das sind unsere roten Linien – und das beziehe ich dann auch auf Sie – und darüber diskutieren wir nicht. Das macht keinen Sinn.
Ich mache das nur mal an einem Beispiel deutlich: Wenn auf der einen Seite gesagt wird, und wir haben es ja auch gestern gesagt, Quoren, Volksinitiativen oder Volksentscheide sollen noch mal gesenkt werden – und wir hier sagen als Koalitionsfraktion, die haben wir gerade gesenkt –, dann ist das doch irgendwo die Grundlage für eine Diskussion. Ich sehe auch, was das angeht, momentan keine Bewegung in der Opposition, und deswegen macht das keinen Sinn.
Jetzt habe ich meine Rede noch nicht beendet und deswegen kann der Kollege de Jesus Fernandes – entschuldigen Sie bitte die falsche Anrede eben – gern seine Zwischenfrage stellen, wenn Frau Präsidentin das gestattet.
Sie haben schon zugestimmt und das entspricht natürlich nicht unserem Prozedere, aber ich will jetzt nicht päpstlicher sein als der Papst,