Öffentlich haben Sie klar Stellung bezogen, aber bevor die abschließende Beratung im Rechtsausschuss war, bei der ich zugegen war, sind Sie ausgestiegen und haben im Prinzip die Beratung für ad absurdum erklärt.
(Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich hab Alternativen angeboten, Herr Renz.)
Und da ist Ihnen nun eingefallen – wer der Chefstratege da war, weiß ich nicht, auf alle Fälle ist es Ihnen eingefallen –, Sie müssen ja nach außen hin auch gegenüber den Bürgern eine saubere Aktenlage haben.
Dann ist es ja so gewesen, Sie sind, glaube ich, entweder im Ausschuss durch Herrn Ritter erst mal auf die Idee gekommen zu sagen, wir könnten uns vorstellen, perspektivisch noch mal grundlegend irgendwie weiter zu diskutieren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der Beweis dafür, dass Sie nicht mal im Ausschuss zuhören! Sie haben nicht zugehört!)
Ich war im Ausschuss, da haben Sie im Nachgang mehrmals behauptet, die Koalition sei sprachlos gewesen.
Da habe ich Ihnen noch mal mitgeteilt, gern im Protokoll nachzulesen, dass insbesondere ich mich geäußert habe.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, kurzer Sinn. – Glocke der Vizepräsidentin)
Dieser Antrag atmet sehr stark diese politische Verteidigungshaltung, nach außen hin noch mal zu dokumentieren, eigentlich wollen wir ja was tun. Sie können was tun. Sagen Sie, dass Sie der Volksbefragung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie wollen unbedingt das durchhaben, nein!)
Und dann können wir zurückkommen auf die ausgestreckte Hand von Herrn Ehlers. Dann können Sie sachlich im Rechtsausschuss jederzeit Dinge, die die Verfassungsänderung oder weitere Verfassungsänderungen betreffen, diskutieren. Ansonsten sollten wir uns, glaube ich, darum kümmern, dass wir die Thematik „25 Jahre Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern“ dann auch würdig begehen.
Solange ich es als Zwischenfrage bezeichnen muss, habe ich damit ein bisschen ein Problem, aber formal machen wir das so.
Ich habe eigentlich nur die Frage, da ja Ihre Fraktion auch Änderungsbedarf sieht hinsichtlich der Volksbefragung an der Verfassung: Auf welche Art und Weise oder was unternehmen Sie jetzt beziehungsweise wie geht das Verfahren weiter? Was unternehmen Sie, um Ihren Gesetzentwurf noch zu einem Erfolg zu führen?
Das haben wir bisher immer so gehandhabt. Wenn Sie extra aufgefordert werden wollen, mache ich das gern.
Na, bisher war es immer so, da habe ich geantwortet und dann wurde ich unterbrochen, dass ich erst abwarten soll. Aber dann machen wir es jetzt so.
Ich glaube nicht, dass wir diese Geschäftsordnungsdinge jetzt hier diskutieren sollten. Dafür gibt es auch eine Geschäftsordnung, aber es ist bisher immer so gehandhabt worden. Wir haben Protokolle und wenn Sie mir nachweisen können, dass es irgendwie anders läuft, können wir es so machen.
(Jochen Schulte, SPD: Wenn das jetzt so weitergeht, beantrage ich gleich eine Sitzungsunterbrechung, Frau Präsidentin.)
Also unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Die Faktenlage ist klar. Wir haben es in Gesetzesform gebracht. Jeder weiß, was wir umsetzen wollen, und wenn wir in die Beratungen wieder einsteigen wollen und signalisiert bekommen durch die Opposition, dass es erfolgversprechend ist, können wir jederzeit darüber sprechen, und dann geht das Verfahren weiter.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Nachdem Herr Renz das jetzt noch mal angesprochen hat und auch vom Kollegen Manthei eine Nachfrage dazu kam, möchte ich daran erinnern, es geht nicht primär nur um die Zweidrittelmehrheit im Landtag für diese Volksbefragung, sondern sie scheitert vor allem deswegen, weil Sie an den Forderungen festhalten, nur im Einvernehmen mit der Regierung, sodass Sie keine Volksbefragung wollen, sondern ein Machtmittel von oben.
Zum Antrag der Linksfraktion möchte ich sagen, ein grundsätzliches Begehren kann ich verstehen, dass wir über verfassungsändernde Fragen ausführlich in die Diskussion kommen, aber die Forderung, jetzt einen Unterausschuss dazu aufzumachen, der gegebenenfalls Geld, jedenfalls aber neue Organisationen und ich weiß nicht, was alles noch kostet, diese Notwendigkeit sehe ich im Moment nicht.
Frau Bernhardt, Sie sind selbst immer im Rechtsausschuss dabei und Sie wissen, dass da durchaus noch zeitliche und inhaltliche Kapazitäten sind, um solche Fragen im Rechtsausschuss zu diskutieren. Dann sollten wir doch im Interesse der Bürger kostentreibende Anträge auf weitere Ausschüsse unterlassen und mal die Ausschüsse weiter mit Arbeit füllen, die wir schon haben.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich glaube, da brauchen wir uns als Linksfraktion nicht irgendwie in die Ecke zu stellen.)
Lieber Kollege Renz, wenn Sie hier Politik ohne Inhalt betreiben wollen, bitte schön, dann ist das Ihre Angelegenheit,