Wenn wir dann betrachten, wer sind denn die größten Emittenten? Jetzt stellen Sie sich mal vor, ich darf ja hier nichts hochhalten, aber so einen hohen Balken ungefähr, das ist China mit 23,71 Prozent. Es folgt die USA mit 17,91 Prozent. Dann kommt Indien mit 5,47,
Und da meinen Sie, wenn wir anfangen, uns hier einzuschränken, Sie können das Atmen einstellen, alle Autos stilllegen und die Fabriken auch noch,
Und dann möchte ich Ihnen etwas sagen: Sie denken an das Ende der Welt. Unsere Menschen da draußen, die sozial Schwachen vor allem, die denken an das Ende des Monats. Verstehen Sie das bitte!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Denken Sie mal an die Jugendlichen!)
denn dann würden Sie mir noch mal ein bisschen zuhören, lieber Herr Krüger –, an Ihr soziales Gewissen möchte ich appellieren.
Und ich kann mir schon denken, Sie werden wahrscheinlich, wie ich Sie kenne, irgendwie etwas, ein Haar in der Suppe finden. Aber Sie gucken ja immer nur darauf, von wem kommen hier die Anträge, wo ist die Quelle? Ach, AfD? Ja, das müssen wir wieder ablehnen.
heute werden wir es wieder über uns ergehen lassen müssen. Es gab lange Diskussionen über meine Behauptung, es gab einen freundlichen Austausch zwischen dem Herrn Energieminister und mir über die Quellen. Ich habe ihm meine Quellen dargelegt. Hier gab es auch mal so was wie, Sie behaupten das einfach und sagen, das haben Sie bisher nicht widerlegt, deshalb bin ich Superwoman. Sie werden sich erinnern. Also jetzt habe ich Ihnen die Quellen vorgelegt, meine Recherche ist richtig. Ich halte sie für nicht widerleglich.
Ich bitte Sie, stimmen Sie für unseren Antrag, denken Sie an die Menschen in unserem Land! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht, um mal ein Missverständnis aufzulösen: Die letzten Zahlen, die angesprochen waren, sind mir als Grafik übergeben, da ging es um die Strompreise. Es ging nicht um die Frage des CO2, sondern um die Strompreise, um das zu trennen, damit wir uns an der Stelle zumindest nicht erzürnen.
Ich würde den Antrag von oben nach unten einmal durchschauen. Mich treibt hier immer die Frage, was treibt jemanden an. Das Verhältnis zwischen Strompreis und sozusagen der grundsätzlichen Frage „Energiewende und Klimawandel“, das Sie in Ihren Reden ja häufiger zum Zentrum machen, zeigt ein bisschen, was sozusagen der Treiber für diese Punkte ist – mit manchem rhetorisch ja ganz galanten Mittel, das gestehe ich freimütig ein.
Aber wir schauen mal drauf, was ist der Ruf. Ich bin ja dankbar, dass Sie in Ihrem Eingangstext selbst eingestehen, der Landtag möge feststellen, die EEG-Umlage sinkt, wenn bisher auch auf sehr kleinem Niveau, und das wird in den nächsten Jahren Stück für Stück zunehmen. Trotzdem ist das nichts, was innerhalb weniger Monate zur Lösung führt, Herr Borschke.
Ich weiß, dass Sie an der Stelle ein tiefes Bauchgefühl haben. Sie darf für Sie gar nicht sinken. Also wenn Sie die festlegen dürften, sie dürfte für Sie gar nicht sinken.
Zweitens, da fehlt ein Punkt, und der ist mir wesentlich. Gleichermaßen haben wir im vergangenen Jahr in diesem Bundesland – da gibt es bundesweit unterschiedliche Entwicklungen, die waren auch gewollt, und im Übrigen viele Jahre auch in diesem Landtag –, in diesem Bundesland sind auch die Übertragungsnetzentgelte deutlich gesunken. Warum? Wegen der lange hier im Hause zu Recht als sehr ungerecht empfundenen Frage, dass das, was man für die Ausbaukosten von Stromnetzen braucht, jeweils nur in dem Bereich auf die Strompreise umgelegt wurde, in dem das Unternehmen tätig ist – ein bisschen salopp formuliert –, das diese Stromnetze als Eigentümer hat. Stromnetze sind in Deutschland sehr weit verteilt. Wir haben zwischenzeitlich die Übertragungsnetze in einer bundesweiten Wälzung. Zu gut Deutsch, wenn in Mecklenburg-Vorpommern 50Hertz,
der Übertragungsnetzbetreiber, mehrere Millionen Euro investieren müsste, würde dieses Geld bundesweit auf die Stromkosten umgelegt und nicht mehr wie bisher nur in den ostdeutschen Bundesländern.
Das hat dazu geführt, dass bereits jetzt, noch mal, die Übertragungsnetzentgelte – im vergangenen Jahr, im November mitgeteilt – deutlich in diesem Bereich gesunken sind, und den Prozess werden Sie in den kommenden Jahren Stück für Stück sich fortsetzend sehen. Warum? Weil die bundesweite Wälzung, noch mal, vom bisherigen System (innerhalb der Regionen gewälzt) auf bundesweite Wälzung für diese Stromnetzkosten, die eben auch bundesweite Stromautobahnen betreffen, in Stufen erfolgt, damit es nicht von jetzt auf gleich passiert. Um hier ein Beispiel zu nehmen, dass Sie sagen, es gibt eine höhere Befreiung von Großindustrie, die beruht unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg auch darauf, dass für die die Netzentgelte deutlich gestiegen sind. Warum? Weil wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umverteilen, und zwar aus Sicht des Ostens und des Nordens deutlich gerechter als bislang.