Das hat dazu geführt, dass bereits jetzt, noch mal, die Übertragungsnetzentgelte – im vergangenen Jahr, im November mitgeteilt – deutlich in diesem Bereich gesunken sind, und den Prozess werden Sie in den kommenden Jahren Stück für Stück sich fortsetzend sehen. Warum? Weil die bundesweite Wälzung, noch mal, vom bisherigen System (innerhalb der Regionen gewälzt) auf bundesweite Wälzung für diese Stromnetzkosten, die eben auch bundesweite Stromautobahnen betreffen, in Stufen erfolgt, damit es nicht von jetzt auf gleich passiert. Um hier ein Beispiel zu nehmen, dass Sie sagen, es gibt eine höhere Befreiung von Großindustrie, die beruht unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg auch darauf, dass für die die Netzentgelte deutlich gestiegen sind. Warum? Weil wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umverteilen, und zwar aus Sicht des Ostens und des Nordens deutlich gerechter als bislang.
Dieser Prozess setzt sich fort aufgrund des Stufenplanes, mit dem diese Stück für Stück erfolgende bundesweit gleichmäßige Wälzung erfolgen soll. Diese Herstellung von Gerechtigkeit erfolgt aber in mehreren Stufen. Von daher, im Eingangstext der zweite Teil spielt ebenfalls eine Rolle: leicht gesunkene EEG-Umlage, diese Tendenz wird sich fortsetzen, gesunkene Übertragungsnetzentgelte, auch diese Tendenz wird weitergehen.
Dann ist der Wunsch, den Sie haben oder sagen, die Stromkosten sind hoch. Das ist völlig unbestritten. Die Stromkosten sind verhältnismäßig hoch.
Die Lösung, die Sie daran festmachen, ist, dass Sie sagen, lass uns doch einfach ein Landeskonzept machen. Und an der Stelle habe ich gezuckt, weil ich mir sicher war, dass ein nicht unwesentlicher Teil dieses Antrages aus Ihrer Feder stammt, zumindest von Ihnen mit motiviert und initiiert ist. Dann habe ich den Unterrichtungskanon, das Curriculum, wie es neudeutsch heißt, also den Inhalt des Studiums eines Juristen, vor Augen und denke, Mensch, Staatsorganisationslehre haben wir beide genossen und darunter gelitten. Das dürfen Sie formulieren, wie Sie möchten, ich fand das sehr angenehm. Und wir wissen beide, dass es in dieser Bundesrepublik Deutschland Dinge gibt, die der Bundestag entscheidet, und leider weniger Dinge gibt, die Landtage entscheiden. Und wenn ich das zur Grundlage mache, muss ich mal gucken, was von den Wünschen, die Sie anmelden, eigentlich realistisch auf Landesebene entschieden wird. Und dann würden wir mit so einer Liste durchgehen – Minuszeichen, Minuszeichen, Minuszeichen, Minuszeichen, und ich bin überzeugt, dass Sie das wissen. Dann treibt einen die Frage um: Warum stellen Sie den Antrag, obwohl Sie das wissen?
Also das, was ernsthaft Strompreise beeinflusst, sind nahezu ausschließlich bundesgesetzliche Regelungen. Egal, welches Konzept Sie hier machen, egal, welches Konzept in diesem Hause beschlossen würde, diese Regierung machte und versuchte umzusetzen, es sind bundesgesetzgeberische Maßnahmen, von daher an dieser Stelle voraussehbar ohne Erfolg.
Dann gibt es eine Ziffer 3, die sagt, ihr müsst im Übrigen die Klimaschutzziele des Landes Mecklenburg-Vorpommern abändern.
deswegen kann ich leider nicht erwidern, aber machen Sie nachher in aller Ruhe, das ist für alle besser verständlich als jetzt. Man hört Sie sonst nicht. Dafür wiederum plärre ich dann zu laut, fürchte ich.
Drittens, Klimaschutzziele des Landes anpassen, da habe ich einen Moment lang gezuckt. Viele der Klimaschutzziele, zum Beispiel Renaturierung von Mooren, findet sich nach all dem, was ich in der Stromrechnung kenne, nicht wieder. Die MoorFutures, das bewusste Pflegen, zum Teil auch Wiederaufforsten von Wäldern, hat mit der Stromrechnung nichts zu tun. Also vieles von dem, was in den Klimaschutzzielen dieses Landes steht, ist mit Strompreisen nicht in Zusammenhang zu bringen.
Sie meinen vermutlich auch hier die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland, die in der Tat einen größeren Anteil in der Energieerzeugung sehen. Wenn ich diesen spezifischen Zuordnungsgegenstand Bund auf die Energie bezogen ansehe, dann sind wir wieder bei der Bundeskompetenz. Ergebnis: nicht im Land. Erneut die Frage: Warum wird es hier beantragt? Ich bin fest überzeugt, Sie kennen diese Kompetenzaufteilung in der Bundesrepublik Deutschland.
Vierte Zeile. Wir sollen langfristig, nein, „dauerhaft“ sollen wir die Endverbraucher von der Finanzierung der Energiewende ausnehmen. Ich kann mich an so einen Hinweis schon mal erinnern, ich glaube, der war schon mal im Antrag drin. Dann stellt sich aber die Frage, wo geht denn dann die Kostenlast hin. Dazu haben wir jetzt eben nichts gehört, vielleicht erwähnen Sie das nachher noch. Es gibt jetzt zwei große Wege. Der eine Weg ist, zu sagen, Sauerei, dass zum Teil Großabnehmer entlastet werden. Die werden im Übrigen nicht befreit, sondern nur noch entlastet. Dann kann man gern über die großen industriellen Unternehmen, die zum Teil Entlastungen erfahren, diskutieren. Das haben wir hier im Landtag wiederholt getan, da kann man über jedes einzelne streiten. Das wird man vor Augen haben müssen, und dann kommt das Problem, was Sie beschrieben haben, unsere Strompreise sind im Weltmarkt durchaus im oberen Bereich. Wenn ich das zur Grundlage mache und weiß, dass es Unternehmen gibt, die nahezu nur für einen Markt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland produzieren – das hat was mit den Anlagenkomponenten oder mit den Produkten zu tun, die die herstellen –, dann stehen die ja im enormen internationalen Wettbewerb. Ein Beispiel hier im Lande, um nur eines zu nehmen, sind die Schiffschraubenherstellenden aus Waren. Die Produkte
gehen nahezu ausschließlich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Export. Für die sind Energiekosten ein erheblicher Aufwand. Wenn ich denen die Entlastungen wegnehme, kann ich das Tor dort zuschließen.
Und genau in diesem Abwägungsprozess haben wir uns immer bewegt. Es hat Zeiten gegeben, ich weiß, dass immer noch der Golfplatz rumgeistert, ich habe den nie gefunden, aber ich weiß, dass er immer noch als Gerücht rumgeistert, alles, was ich seit 2014 an Streichprozessen bei den befreiten oder entlasteten, nicht befreiten, sondern entlasteten Unternehmen begleitet habe, da sind genau solche Fälle Stück für Stück rausgekantet worden. Es wird immer noch welche geben. Dann können wir gern hier mal eine Liste diskutieren, was wir denn glauben, wer richtig oder falsch ist. Und dann werden wir auf einmal lauter Wahlkreise haben, die sagen, uppsala, ich habe hier auch eine Molkerei, uppsala, ich habe hier auch ein metallverarbeitendes Unternehmen, das davon profitiert. Aber noch mal, das sind im Industriebereich diejenigen, die dann tragen müssten. Ich glaube, dass wir das beide nicht ernsthaft wollen. Die Alternative ist die Steuerfinanzierung.
Also, meine sehr geehrten Herren, es ist richtig, es wird eine Frage gestellt. Die Frage ist nicht zu kommentieren, Bemerkungen sind nicht zu kommentieren, es ist nur eine Frage zu stellen. Ich bitte, das zu beachten. Und wenn es denn keine Frage wird, habe ich das zu kommentieren.
Versuchen wir es noch mal: Sehr geehrter Herr Minister, wenn ich Ihnen vorhalte, dass die Netznutzungsentgelte für Strom in MecklenburgVorpommern laut der Quelle CHECK24 vom Jahr 2018 auf 2019 um neun Prozent gestiegen sind, halten Sie dann Ihre Aussage aufrecht, dass die Netzentgelte gesunken sind?
Auch in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unterschiedliche Bereiche. Sie haben auch hier bisher in den Stadtwerken durchaus davon profitiert, dass Teile regional und dann typischerweise im ländlichen Raum gewälzt
werden. Und Sie werden die Übertragungsnetzentgelte – aber Sie müssen sie schon auseinandernehmen –, die Übertragungsnetzentgelte als gesunkene Entgelte in der Pressemitteilung finden. Ich gehe davon aus, ich habe geantwortet.
Nein, nein, jetzt wird die Redezeit langsam knapp. Stehen Sie wieder auf, ich stehe auch wieder auf. Sie wissen, dass ich da auch diskussionsfreudig bin, ich würde auch wieder marschieren gehen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD und Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! Sehr richtig!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Wir können nicht verlängern, Sie können. Also wollen Sie nicht. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie sich mal nicht ablenken!)
Bitte fahren Sie fort, Herr Minister. Oder gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider? Offensichtlich nicht, mit Hinweis auf die …
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Mitglied Ihrer Partei Woidke heute gesagt hat, das Thema Braunkohleausstieg in Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird auch die Strompreise erheblich in die Höhe treiben?