Wir stoppen die Uhr. Jaja, wir stoppen die Uhr. Wir stoppen die Uhr. Oder, ich sage mal, diese ganzen Diskussionen haben uns eine Minute gekostet, die ich Ihnen zurechnen wollen würde.
Dann können Sie jetzt also ganz beruhigt durchatmen, aber wie gesagt, unsere Fragerunde ist generell streng geregelt. Keine Kommentare, keine zweiten Fragen ohne die erneute Genehmigung des Redners. Und dieses ganze Verfahren, das hat hier vorne vom Präsidium aus geregelt zu werden und zugelassen zu werden. Ich bitte also wirklich, in Zukunft bei solchen Zwischenfragen auf die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, zu achten.
Ich bin bei Ihrem vierten Punkt gewesen. Da waren wir eingestiegen, als Sie mir eine Frage gestellt haben, die Frage, wie sich von den Endverbrauchern dauerhaft eine Entlastung herstellen lässt. Wenn Sie entweder die Unternehmen ausschließlich belasten, haben Sie die Verbraucher befreit, das kann wirtschaftspolitisch keiner wollen. Oder aber, Sie holen es komplett in die Steuerfinanzierung. Das ist ein Modell, das man gern diskutieren kann, aber ich finde, dann müsste man es reinschreiben. Dann müsste man sagen, wir wollen Steuerfinanzierung, und nicht, die Landesregierung soll sich was überlegen.
Wenn man Steuerfinanzierung will, ist man quasi beim Kernkraftmodell: Wir bauen erst mal fleißig – im Übrigen in den 70er-/60er-Jahren weitgehend mit öffentlichem Geld –, kümmern uns um die Entsorgung erst mal nur so partiell und sagen den nächsten 140 Generationen nach uns, das bezahlt ihr. Das ist momentan das Modell und ich fürchte, dass im Übrigen die Strompreise, mit denen Sie weltweit gerne vergleichen und die auch hier in
Deutschland immer gerne als Vergleich herangezogen werden – ich bezahle momentan eben zur Entsorgung nur einen Bruchteil bei –, wenn Sie gucken, dass die Rückstellungen gerne übertragen worden sind auf die Bundesrepublik Deutschland, dass jeder weiß, die Entsorgungskosten sind höher als das, was rückgestellt wurde, kommt genau da ein erheblicher Teil Steuersubvention her, im Übrigen weitgehend aus kommenden Generationen. Wenn ich mir das also angucke, was können wir tun, was haben wir getan, sind das alles bundesgesetzliche Maßnahmen, nicht in der Kompetenz dieses Bundeslandes.
Dann schaue ich mal, was haben wir getan? Vorhin haben wir mal kurz darüber gesprochen. Die EEG-Umlage hat man vor allen Dingen dadurch positiv zu beeinflussen versucht, indem man Ausschreibungen eingeführt hat seit 01.01.2017. Es gibt keine im Gesetz vorgeschriebenen Preise mehr, worauf sich jeder ausruhen kann, sondern es herrscht Wettbewerb. Das hat zu einem deutlichen Preiseinbruch geführt. Ein gutes Signal, es bildet sich heute in der EEG-Umlage ab, weil nicht mehr hochpreisige, sondern immer weiter sinkende neue Anlagen hinzukommen.
Wir haben die Netzentgelte bundesweit gewälzt, soweit es das Übertragungsnetz betrifft. Ich habe schon gesagt, in den Übertragungsnetzen werden Sie sehen, dass sie das erste Mal, übrigens seit vielen Jahren, hier im Bundesland sinken, woanders steigen sie, weil Sie den Kehreffekt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Übertragungsnetzentgelte werden Sie klar in all diesen Preisen im Übrigen als gesunken vorfinden.
Wenn Sie noch schauen, was haben wir an Maßnahmen, dann bleibt die Stromsteuer, ein weiterer Bestandteil der Strompreise. Kein Einfluss dieses Bundeslandes, auch wenn ich mir da eine Senkung wünschen würde. Ich glaube, wenn du eine Lenkungssteuer Stromsteuer hast, die eigentlich genau die erneuerbaren Quellen befördern sollte, wirst du irgendwann, wenn ein Teilerfolg erzielt ist, auch eine Teilrücknahme des lenkenden Steueranteils brauchen.
Das ist aber zurzeit, weil es keine Ländersteuer ist, sondern eine reine Bundessteuer, aus Sicht unserer Finanzpolitiker wünschenswert, aus Sicht der Bundesfinanzpolitiker wird das anders betrachtet, was ich aus deren Sicht verstehen kann.
Letzter großer Punkt heißt Mehrwertsteuer. Entweder, welcher Mehrwertsteuersatz oder in welcher Weise gehen wir dann mit Mehrkosten um, die durch Mehrwertsteuer entstehen? Alles Bundespolitik. Und dann frage ich mich – weil ich sicher bin, Sie wissen das, alles Bundeskompetenz –, dann frage ich mich, was treibt Sie um? Und dann treibt Sie natürlich in erster Linie um zu sagen, schaut her, die Energiewende taugt nichts, lasst uns bei der Kernkraft bleiben, holla, die Waldfee, wir belasten weiter die nächsten Generationen. Dann gehört zur ehrlichen Antwort dazu: Wo landen die Endlager, die Sie dann brauchen? Und genau darauf hätte ich gern eine Antwort. Wenn ich die Vorschläge höre, finde ich, dann können wir auch einen öffentlichen Diskurs führen. Der ist kaum auszuhalten, so schwierig sind solche Debatten. Ich habe
Ein Endlager wird notwendig sein, Herr Dr. Jess, völlig unstreitig. Dazu stehe ich auch, weil den Abfall haben wir gemeinsam verursacht. Wenn Sie weitermachen an der Stelle, werden Sie deutlich größere Entsorgungskapazitäten brauchen, und zwar fortlaufend. Aber eines werden wir brauchen, völlig unstreitig. Der Prozess ist ergebnisoffen unterwegs, und der wird schon nicht leicht. Wenn Sie weiter produzieren wollen, werden Sie deutlich größere Endlagermöglichkeiten brauchen.
Meine Damen und Herren, wenn ich zugrunde lege, worum geht es, dann gucke ich auf den letzten Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, der Klimawandel. Die Diskussion gibt es, Menschenanteil am Klimawandel. Ja, ich weiß, dass Sie sagen, und dann streiten wir darüber, wer die ideologische Grundprägung hat.
Ich habe immer den Eindruck, bei Ihnen kann nicht sein, was nicht sein darf. Egal, in welchen seriösen Wissenschaftler Sie reinhorchen, dass es einen erheblichen Menschenanteil an Klimawandel gibt, ist völlig unstreitig.
Nein, nein, Demokratie lässt nicht grüßen. Sie haben Redezeit, Sie können sich hier hinstellen. Das ist Demokratie, Sie dürfen hier reden.
wie viel Anteil CO2 an der gesamten Luft hat, sondern wie viel CO2 Sie zusätzlich ins System bringen. Der CO2Anteil, den es weltweit gibt, ist seit Jahrmillionen erkennbar ein Kreislauf. Wir reichern seit Beginn der Industrialisierung deutlich diesen Kreislauf an. Und diese zusätzlichen CO2-Mengen finden eben keinen Eingang in den Kreislauf, sondern bleiben als zusätzliche Belastung, und die bringen uns die Probleme. Wenn man das ernsthaft will, dann müsste man an Veranstaltungen teilneh
men. Als wir durchaus bedeutende Klimawissenschaftler hier hatten, da waren aus einigen Fraktionen keine Beteiligten dabei, gerade erst im letzten Herbst. Wir haben entsprechende Studien machen lassen. Sie können sehr deutlich feststellen, es gibt einen entsprechenden Einfluss, und genau dem stellen wir uns, indem wir bewusst Energieerzeugung aus der Klimaschädlichkeit rausführen, indem wir das auch in der Mobilität wollen, und damit machen wir im Übrigen – und das ist für mich der wichtigste Punkt – langfristig für kommende Generationen den Strompreis verlässlich, die Energieversorgung verlässlich, die Energiepreise verlässlich. Das scheint mir deutlich mehr wert als der kurze Effekt jetzt. Ich verstehe Ihren Schmerz, den kriege ich aber nicht ganz so leicht gelöst, den werden wir über Sozialsysteme lösen müssen. Der Umbauprozess an sich ist der richtige Weg. – Herzlichen Dank.
Ich möchte an dieser Stelle eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Don-Bosco-Schule in Rostock ganz herzlich auf der Besuchertribüne begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sieht man die Überschrift allein, könnte meine Fraktion sagen, ja, das wollen wir auch und haben auch schon sehr oft – sehr oft, wirklich sehr oft – hier im Hause darüber geredet. Aber alles, was nach der Überschrift kommt, das ist zumindest zum größten Teil nach unserer Auffassung ziemlich unterirdisch.
Es läuft ja, wenn man es zusammenfasst, auf zwei Behauptungen hinaus: Die Energiewende ist Mist und Klimaschutz ist nicht notwendig.