Es läuft ja, wenn man es zusammenfasst, auf zwei Behauptungen hinaus: Die Energiewende ist Mist und Klimaschutz ist nicht notwendig.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich darauf kommen. Sie fordern, dass die Landesregierung Alternativen aufschreibt, wie Ihre Forderung aus der Überschrift umgesetzt werden kann. Eigene Ideen von Ihnen sind also Aufhören mit der Energiewende und mit Klimaschutz – abgesehen davon, dass ich das für ziemlichen Nonsens halte – und dass dann die Menschen finanziell entlastet würden. Aber finden Sie das nicht selber ein bisschen mager als sogenannte Alternative?
Meine Fraktion hat einen umfangreichen Vorschlags- und Forderungskatalog, der die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere im ländlichen Raum, tatsächlich entlasten würde. Ich habe unsere Forderungen hier schon gefühlt 100-mal vorgetragen. Vielleicht nehmen Sie sich einen Zettel oder ich kann Ihnen das auch noch schriftlich geben, dann können Sie sich das mal mitschreiben.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das nicht alles Maßnahmen sind, die wir auf Landesebene hier durchsetzen können, aber es geht ja um Entlastung von Menschen und da müssen wir natürlich auch über den eigenen Landeshorizont hinausgucken.
Zunächst, der Minister ist schon auf die Stromsteuer eingegangen, wir meinen, dass die überhaupt keine Berechtigung mehr hat. Damit könnte ein Teil des Anstiegs der EEG-Umlage der letzten Jahre aufgefangen werden, denn die Stromsteuer, die ist mal eingeführt worden, wenn Sie sich daran erinnern,
um den Strompreis künstlich zu erhöhen, damit er nicht zu billig ist. Diese Zeiten, die sind nun wahrlich vorbei.
Dann müssen wir endlich diese ausufernden Industrierabatte aufheben. Ich habe nie etwas gegen Ausnahmegenehmigungen gesagt, aber damit hat das nichts mehr zu tun.
Und auch, wenn Sie noch keinen Golfplatz gefunden haben, Herr Minister, wir sollten uns die Liste tatsächlich mal angucken, denn ich denke, auch Supermärkte sind von der Ausnahmeliste zu streichen. Das geht auf jeden Fall auch zulasten der Privatverbraucher und der kleinen Unternehmen.
Drittens sind wir als LINKE für eine Abwrackprämie, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen,
wo nach wie vor der 20 Jahre alte Kühlschrank, die alte Waschmaschine oder andere Stromfresser stehen. Hier wollen wir den Kauf von energieeffizienten Neugeräten fördern.
Selbstverständlich halten wir Stromsperren für nicht akzeptabel, und auch das wollen wir nicht, aber da müssen wir natürlich auch dazu kommen zu sagen, wie wollen wir das verhindern. Wir wollen ein Preissystem, das zum Stromsparen animiert und Stromsparen belohnt und nicht, je höher mein Verbrauch, umso billiger wird die Kilowattstunde. Stattdessen ist es doch sinniger, dass wir ein kostenfreies Grundkontingent einführen, mit dem man bei sparsamem Umgang auch ein ganzes Stück weit kommt. Und Stromverbrauch, der darüber hinausgeht, der kann dann ruhig ein bisschen teurer sein. Es ist längst nachgewiesen, dass einkommensstarke Haushalte durchschnittlich deutlich mehr Strom verbrauchen als einkommensschwache.
Ein weiterer Vorschlag: Die Auflage eines steuerfinanzierten Energiewendefonds ist längst überfällig. Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife sollten in einem Fonds ausgelagert werden, um die EEG-Umlage zu entlasten. Das haben wir bereits 2014 vorgeschlagen.
Nun das Dauerthema Netzentgelte: Ich habe auch schon vor Jahren hier im Plenum gesagt, dass die EEGUmlage, auf die alle Welt geschimpft hat von dem Zeitpunkt an, als die erneuerbaren Energien ein relevanter
Faktor in der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik waren, letztlich nicht unser Problem ist. Es sind vor allem die Netzentgelte und es wird in Zukunft nicht besser werden. Bisher werden zwar auf Bundesebene die Netzentgelte für die Übertragungsnetze gewälzt, aber diese Entlastung wird auch in den kommenden Jahren nicht mehr als marginal für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Wir meinen, wir brauchen eine komplette Wälzung der Kosten, und das am besten seit gestern, denn ich habe die Befürchtung, dass die ganzen west- und süddeutschen Bundesländer, die sich aktuell einer solchen solidarischen Wälzung verweigern, in fünf bis zehn Jahren, wenn auch dort die Investitionskosten deutlich steigen, auf die Idee kommen und die Kosten wälzen wollen, und dann bezahlen wir den Netzausbau zweimal. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Leider sind im Moment auf Bundesebene dafür keine Mehrheiten in Sicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legen kann und einfach nur auf besseres Wetter warten soll.
nein, auch eine Wälzung der Netzentgelte im Land wäre ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, denn im ländlichen Raum stehen nicht nur die Erzeugungsanlagen, nein, dort werden aufgrund der geringen Zahl der Endverbraucher auch die höchsten Netzentgelte bezahlt.
Ich habe mit den Netzbetreibern im Land einen runden Tisch zu dem Thema gemacht. Dort sagten mir alle, dass es zwar Hürden gebe, es aber möglich sei, die Netzentgelte im Bundesland zu wälzen. Es leuchtet ja auch überhaupt nicht ein, dass es auf Bundesebene möglich ist, ein solches Gesetz zu verabschieden, und auf Landesebene nicht.
Außerdem möchte ich nochmals auf eine unserer letzten Initiativen zum Thema „Ausbau und Nutzung der Sonnenenergie“ hinweisen. Wir wollten ein Förderprogramm für Speicherlösungen und die Förderung von Mieterstrommodellen, alles Maßnahmen, die gerade einkommensschwachen Haushalten auch ermöglichen sollen, die Vorteile der Energiewende zu nutzen. Das haben übrigens auch Sie abgelehnt.
Sie wissen, dass DIE LINKE nach wie vor vehement für die Abschaffung des Hartz-IV-Systems eintritt. Aber solange es existiert, muss der Hartz-IV-Satz mindestens so hoch sein, dass keiner den Strom abgeschaltet bekommt oder die Heizung abdrehen muss. Das ist auch eine Maßnahme dazu. Und dann haben wir ja noch unser Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Wenn es denn irgendwann mal funktioniert, haben hoffentlich auch die Betroffenen etwas von den Anlagen.
Ihre ganze Initiative, die Sie angeblich zum Wohle von einkommensschwachen Haushalten starten, ist mehr als scheinheilig. Vorschläge haben Sie nicht, zumindest bisher nicht gebracht.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu Punkt II.3. Ich weiß, für Sie ist der Klimawandel, zumindest der menschengemachte, Kokolores. Davon leiten Sie ab, man müsse auch nichts tun, um ihn wenigstens zu verzögern. Klimaschutz sei einfach nur Abzocke. Sie finden CO2 offenbar total klasse, je mehr, desto besser.
Kollege Borschke hat mir ja mal indirekt vorgeworfen, ich hätte in der Schule nicht aufgepasst, weil wir ja zum Leben CO2 brauchen. Vielleicht habe ich aber sogar besser aufgepasst, denn es geht nicht um CO2 an sich, sondern – der Minister hat es schon gesagt –, es geht um den großen Überschuss, den wir produzieren und den wir nicht zum Leben brauchen, der sogar schädlich ist. Und dazu kommen ja weitere Treibhausgase.
Die Wahrheit ist, dass die Menschen den Planeten zugrunde richten. Ja, es gab schon immer Eiszeiten und es gab Zeiten, in denen sich das Klima erwärmte,
aber, meine Damen und Herren, noch nie so rasant wie heute, noch nie so schnell wie in den letzten Jahren, sondern immer über Jahrhunderte. Wenn wir nicht endlich anfangen, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, dann müssen wir uns schneller nach einem neuen Planeten umsehen, als uns lieb ist. Aus Sicht der Linksfraktion muss Mecklenburg-Vorpommern mehr für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit machen. Ja, auch wir meinen, die Klimaschutzziele und -maßnahmen müssen kritisch überprüft werden, aber ganz anders als Sie, meine Herren, denn vieles ist uns zumindest zu unambitioniert und zu unverbindlich.
Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu Punkt II.4 des vorliegenden Antrages. Sie wollen die Endverbraucher aus der Finanzierung der Energiewende raushalten. Die AfD macht Folgendes: Sie schauen sich die Stromrechnung von 1991 an und dann von heute und stellen fest, ja, das ist ziemlich teuer geworden. Wie kommt das denn? Die Schuldigen sind schnell ausgemacht – die erneuerbaren Energien.
Sie agieren mit Ihrem Sturmlauf gegen die Energiewende an der Mehrheit auch in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. 80 Prozent, das hat die neueste Umfrage ergeben, halten die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig.
Aber kommen wir zu den Kosten zurück. Mit dem EEG und der Einführung der EEG-Umlage wurde die Entscheidung getroffen, die wirklichen Kosten transparent darzustellen. Heute kann jeder auf seiner Rechnung sehen, was wie viel kostet. Das war davor anders. Die Milliardensubventionen für die Atom- und Kohlewirtschaft wurden steuerfinanziert aus dem allgemeinen Staatshaushalt. Das hat auf Deutsch gesagt keiner gemerkt und es hat auch niemanden so richtig interessiert.