Protokoll der Sitzung vom 13.03.2019

Wenn ich dann weiterlaufe, komme ich vorbei an Fußballvereinen, Schützenvereinen und an der Feuerwehr. Es ist eine Vereinsstruktur, die noch im ländlichen Bereich in unseren Dörfern lebt, die aber am notwendigsten Minimum dahinexistiert und viel mehr Unterstützung braucht, denn ein geordnetes Vereinsleben gerade in den Dörfern ist Liebe zur Heimat, Liebe zur Tradition und drückt Brauchtum und die Liebe zu unserem Vaterland, zu unserer Heimat aus, Werte, die wir nicht vergessen sollten und dürfen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Kurz gesprochen: Was braucht es, um die ländlichen Räume wieder interessant zu machen? Was kümmert eine Familie, die vielleicht Interesse hatte …

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

Elf Minuten, ich habe gerade zehn, also eine habe ich noch.

Einen Moment! Ich erläutere das gern.

Es handelt sich um Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, wonach jedem Redner in der Aktuellen Stunde maximal zehn Minuten zur Verfügung stehen. Das heißt, die eine Minute, die ich jetzt erläutere, die hätte Ihnen dann nach den zehn Minuten oder einem anderen Redner Ihrer Fraktion noch zur Verfügung gestanden.

Was wir also brauchen …

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Professor Dr. Weber, maximal zehn Minuten! Bitte lesen Sie das noch mal in der Geschäftsordnung nach!

(Torsten Renz, CDU: Da konnten Sie jetzt gar nicht Ihren Plan für die Zukunft darlegen, ne? Da haben Sie zu lange in der Vergangenheit geschwelgt. Den Plan für die Zukunft konnten Sie jetzt nicht mehr bringen.)

Ich nutze die Gelegenheit der Debatte zwischen den Fraktionen, um auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Claus-Jesup-Schule in Wismar zu begrüßen.

Für die Landesregierung hat jetzt das Wort der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem solchen besonderen Tag darf ich mich natürlich zunächst bei Ihnen allen bedanken für die Glückwünsche und auf der anderen Seite habe ich mir schon gedacht, dass das Thema Heimat für Sie doch so eine Art von Gefühlsduselei bedeutet und ein Stückchen auch der Populismus deutlich wird.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ich will an dieser Stelle eins noch mal deutlich unterstreichen: Ich glaube, wir haben das große Glück, in Mecklenburg-Vorpommern ländliche Räume zu haben, wo sich fast 10.000 Gemeindeverantwortliche in den Gemeindevertretungen, in den Stadtvertretungen, in den Kreistagen tagein, tagaus engagieren, und ich sage ebenfalls ganz klar, in Mecklenburg-Vorpommern waren die ländlichen Räume geschichtlich, egal, wie man sie betrachtet, immer Zukunftsräume, und das sind sie auch heute.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Mecklenburg-Vorpommern ist Zukunft, denn wenn Sie sich das mal ganz in Ruhe anschauen, man sah es gerade auch gestern Abend, ich verfolge das wie Sie wahrscheinlich hoffentlich auch mit. Was Konservative und Nationalisten in Europa anrichten, kann man sich sehr schön in Großbritannien gerade anschauen.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)

Ich bin zutiefst enttäuscht, zutiefst enttäuscht. Das sind genau die Leute, die den Menschen vorgemacht haben

in Großbritannien, raus aus der EU, alles wird gut, genau das, was Sie vertreten, und das Chaos beginnt.

(Horst Förster, AfD: Das hat doch Ursachen!)

Genau das richten Sie hier an. Genau das, genau das!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich bin glücklich, Europäer zu sein,

(Horst Förster, AfD: Wir auch!)

ich bin glücklich, beide Systeme erlebt zu haben.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das haben Sie zum überwiegenden Teil eben nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Wenn Sie aus Baden-Baden berichten,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

dann kann ich Ihnen nur eines sagen:

(Vincent Kokert, CDU: Hat mein Großvater nach dem Krieg immer berichtet, so was Peinliches.)

Ich bin hochgradig glücklich, dass ich für die deutsche Einheit die Mauer mit eingerissen habe.

Im Übrigen will ich auch daran appellieren: Der Dank, den wir immer wieder aussprechen müssen, ist, dass die Menschen sich hier engagieren, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich in den Verwaltungen, in den Landkreisen, in den Kommunen. Der ländliche Raum in MecklenburgVorpommern lebt, das ist die Tatsache.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wenn ich dann ausdrücklich sagen darf, natürlich ist eine Halbzeitbilanz auch heute bewertet worden von verschiedenen Seiten und natürlich neigen wir immer dazu, die Dinge herauszuarbeiten, die wir auf den Weg gebracht haben. Selbstverständlich ist auch Kritik immer wieder notwendig, davon lebt die Demokratie.

(Vincent Kokert, CDU: Da kam ja nicht mal Kritik. Da kam gar nichts. Spaziergang mit einem Hund, wie ein Stillleben war das.)

Ein Segen, dass wir Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit haben, ein Segen ist das, ein Segen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

All denjenigen, die da meinen, tatsächlich auf den Zug aufzuspringen und alles nur negativ zu deuten,

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

kann ich nur empfehlen: Schauen Sie sich mal die alternativen Konzepte an, die vorgelegt werden, wenn sie denn überhaupt vorhanden sind! Ich nehme zur Kenntnis, dass da in Teilen der reine Populismus Ihnen das Wort trägt und wir damit überhaupt keinen Millimeter weiterkommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir die ländlichen Räume gerade in Mecklenburg-Vorpommern von der Herangehensweise nach der Struktur ansehe, dann darf ich eins feststellen: Nach der Lesart der Europäischen Union ist außer Schwerin und Rostock alles ländlicher Raum. Wenn ich mir auch das ansehe, was wir in den letzten Jahren über die verschiedenen Koalitionen natürlich immer mit der Handschrift der Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben,

(Vincent Kokert, CDU: Irgendwie hab ich so ein Kratzen im Hals.)

dann ist es genau das, was Sie angedeutet haben, eine bürgerfreundliche Verwaltung.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich gehe mal in den Landkreis Ludwigslust-Parchim oder auch in andere Landkreise,

(Vincent Kokert, CDU: Gerade die ländlichen Räume waren doch immer besonders wichtig.)