Ich frage mal andersrum: Wollen Sie als Innenminister dann nicht, dass, beispielsweise im Länderfinanzausgleich, starke Bundesländer schwächeren Bundesländern unter die Arme greifen?
Ich habe das bisher immer so verstanden, dass uns das ganz gut hilft, und bin ganz froh, dass es so einen Mechanismus gibt.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die Wirtschaft. – Dr. Ralph Weber, AfD: Erst die D-Mark, dann die Wirtschaft.)
Herr Grimm, ist Ihnen bekannt, dass eine kürzlich veröffentlichte Studie der cep ganz deutlich – also, die sind weit davon entfernt, links zu sein, eher ordoliberal eingestellt – zeigt, dass Deutschland das Land ist, was mit Abstand am meisten wirtschaftlich
Ich muss Ihnen sagen, die EU ist nun mal keine Gewinn- und Verlustrechnung. Also zu behaupten, ich zahle 2 Euro ein, kriege 1 Euro raus, mache eine Bilanz auf und sage, es hat sich nicht gelohnt, das ist viel zu kurz gedacht, viel zu kurz gedacht.
Kein Land in der Europäischen Union profitiert so stark von der Europäischen Union, wie es Deutschland tut.
Das ist eine andere Frage, aber erst mal profitiert natürlich Deutschland maximal davon. Dann fragen Sie, soll Deutschland noch mehr Wohlstand verlieren. Na ja, dazu habe ich einiges gesagt.
Herr Friedriszik, Sie haben eigentlich in vielen Punkten inhaltlich gezeigt, dass SPD und LINKE bei diesen Positionen gar nicht weit auseinander sind, dass wir ziemlich nahe zusammenstehen. Schade, dass das Ergebnis dann ist, das heute abzulehnen und dem nicht zuzustimmen. Aber da sind Sie dem Koalitionszwang unterlegen. Das bedauern wir, ist aber so.
Frau von Allwörden hat im Endeffekt so ein bisschen wie Frau Kramp-Karrenbauer argumentiert. Wenn ich mir Macron angucke, was der eigentlich gesagt hat, es war gar nicht weit davon weg, revolutionär zu sein. Ich möchte das mal zitieren: „Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, das eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz“
„und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.“
Das ist nun wirklich etwas, das nicht besonders progressiv ist, aber auch Macron hat natürlich erkannt, unter dem Eindruck der Sozialproteste in seinem Land, Schritte gehen zu müssen, Europa ein Stück weit sozialer zu machen. Als CDU sagen Sie da ganz klar, das wollen Sie nicht. Es ist schon interessant, von wem Sie in der Europäischen Union Rückendeckung bekommen, also von der österreichischen Regierung, von der ÖVP, von Christdemokraten und auch von der SPÖ, von den Nationalisten in Österreich, die auch der AfD nahestehen, wie dort zusammen argumentiert wird.
(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, Egbert Liskow, CDU, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Dann kann man nur hoffen – man kann den Bruch hier im Parlament sehen –, man kann nur hoffen, dass sich das nicht nach den Europawahlen fortsetzt und wir auch nicht auf europäischer Ebene eine schwarz-blaue Zusammenarbeit bekommen,
das kann man ganz deutlich sehen, beispielsweise in Österreich. Ich muss Ihnen das sagen, da gibt es die Debatte um die Mindestsicherung, die aktuell fährt, es wird von „Armutsverschärfungsgesetzen“ gesprochen. Familien mit vielen Kindern werden dort massiv benachteiligt. Die Maximalarbeitszeit wurde auf 60 Stunden ausgedehnt, der 12-Stunden-Tag ist in Österreich wieder möglich. Das alles bekommt man, wenn Konservative und Nationalisten Hand in Hand gehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sehr gut, Karsten! – Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3055. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3055 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Verpflichtendes Hochschulstudium für Hebammen und Geburtshelfer schnellstmöglich einführen und auskömmlich finanzieren, Drucksache 7/3250. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3318 vor.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Verpflichtendes Hochschulstudium für Hebammen und Geburtshelfer schnellstmöglich einführen und auskömmlich finanzieren – Drucksache 7/3250 –