Auch Iran, die Ukraine und der Irak gehören zu den am meisten niedergeschriebenen Herkunftsländern. Viele Menschen sind, bevor sie nach Deutschland kamen, jahrelang Binnenflüchtlinge gewesen. Frauen haben Ver- gewaltigungen erfahren, Männer haben oft ihren Stolz verloren,
weil sie es nicht verhindern konnten. Glauben Sie, dass diese Erfahrungen und Erlebnisse mit Ankommen in einer Unterkunft in Deutschland vergessen sind? Glauben Sie, dass all die erlebte Gewalt in den Herkunftsländern keine Spuren hinterlässt? Ja, die gesetzlich geregelten Mindeststandards zum Schutz und zur Integration fordern zum Beispiel sichere Orte, und zwar für alle. Die Realität ist aber, dass diese sicheren Orte nur Frauen und Familien und LSBTIQ zugestanden werden. Männer landen immer noch in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre. Haben traumatisierte Jungen und Männer keinen Schutz verdient?
Hier im Hohen Haus ist die Mehrzahl männlich. Also, meine Herren Abgeordneten, Verletzlichkeit der Seele, Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, das gehört ja nun nicht zum Leitbild von Männlichkeit, nicht zu Ihrem und auch nicht bei Geflüchteten.
Und natürlich sind die Betreuungsschwerpunkte der Sozialarbeitenden auf den individuellen Bedarf auszurichten. Wie weit weg sind Sie aber von den Trägern, die diese Arbeit leisten? Sieben Beratungen am Tag muss eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter leisten.
Dazu gehören, und ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung: „Orientierungshilfen im Wohnumfeld..., Vermittlung und Beratung in Behördenangelegenheiten..., Begleitung zu Arztbesuchen..., Erläuterung von Rechten und Pflichten..., Vermittlung von Betreuungsleistungen..., Familien- und Schwangerschaftsberatung..., Vermittlung von Beratungsangeboten..., Schuldnerberatung..., Hilfe bei der Bewältigung allgemeiner persönlicher...“ Ich kann das hier alles vortragen.
was eine Sozialarbeiterin und ein Sozialarbeiter noch alles tun muss. Eine Beratungsstunde pro Person mit all den Aufgaben und noch mehr, die ich Ihnen vorgelesen habe, und dazu gehört noch Vor- und Nachbereitung. Eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter muss aber zwischen jeder Beratung auch mal Luft holen, damit er selbst psychisch gesund bleibt. So ist es im Übrigen in jedem Bereich der Sozialarbeit. Wenn ich 40 Stunden arbeite und pro Tag sieben Beratungsstunden leisten muss, also sieben Menschen beraten muss, dann arbeite ich halt zwölf Stunden am Tag, alles nicht so schlimm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also es ist sehr schwer, Abgeordnete zu identifizieren, die nicht gerade mit ihrem Nachbarn reden.
Aber trotzdem, es ist so ein Gemurmel! Wir sind jetzt hier im vorletzten Tagesordnungspunkt und ich tue mich schwer, überhaupt den letzten aufzurufen, wenn wir nicht wirklich noch ein bisschen mehr Disziplin hier an den Tag legen. Ich bitte doch, wenn es dringenden Gesprächsbedarf gibt, den draußen dann auch abzudecken, aber ansonsten erwarte ich eine gewisse Disziplin.
Ein auch noch großes Problem ist, dass geflüchtete Jugendliche, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, mit ihrem 18. Geburtstag in die GU gesteckt werden. Und jetzt tun Sie bitte nicht so, als wüssten Sie nicht, dass einige Landkreise dies einfach mal so veranlassen! Es gibt also noch viel zu tun.
Bundesmittel für die gemeinwesenorientierten Projekte, also für ehrenamtliche, hauptamtliche zusätzliche Projekte zu dem, was die Landkreise schon leisten, konnten nicht beantragt werden durch die Träger, weil den Trägern häufig die Eigenmittel von 20 Prozent fehlen. Kaum ein Projektträger kann diese noch erbringen. Das Land müsste hier zum Beispiel in die Bresche springen, um die Bundesmittel nicht ungenutzt liegen zu lassen.
Herr de Jesus Fernandes, um noch mal auf Sie zurückzukommen: Religionsfreiheit – ich habe den Koran, den Talmud und auch die Bibel gelesen, ich kann nicht wirklich einen Unterschied feststellen. Zur Abtreibung stehen Sie und die Katholische Kirche – im Übrigen, wie auch zu Frauenrechten – genauso wie häufig einige Menschen in muslimischen Ländern. Und Sie,
Jetzt gebe ich auch der anderen Seite den Hinweis, auch Sie haben noch Redezeit. Wenn es denn dringenden Redebedarf gibt, dann bitte ich das zu notieren, sich anzumelden, und dann können Sie das dann hier alles auch noch zu Protokoll oder wo auch immer hingeben.
Und Sie bestimmen nicht, was ich an- oder ausziehe, und auch nicht, was andere Frauen an- oder ausziehen. Denn Frauen unter den Tschador zu zwingen, ist genauso diskriminierend, wie Ihnen zu verbieten, einen zu tragen.
Und, Frau Tegtmeier, Ihre ganzen Argumente und Hinweise sind doch wunderbar. Es ist ein wunderbarer Ansatz für eine Debatte im Sozialausschuss. Stimmen Sie doch also unserer Überweisung zu und dann kann Frau Kaselitz uns sagen, Mensch, da gibt es das, da gibt es das. Vielleicht haben wir das wirklich übersehen. Wir haben mit vielen Sozialarbeiter/-innen gesprochen, die alle gesagt haben, dringend, dringend, vor allen Dingen für junge Menschen, vor allen Dingen für junge Männer brauchen wir geschlechtssensible Arbeit!
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Ja, das können Sie doch im Sozialausschuss einfach auf die Tagesordnung setzen, Frau Larisch. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
dass dieser Landtag sich dazu bekennt, dass wir eine geschlechtergerechte, eine geschlechtersensible und eine gendergerechte Arbeit mit Menschen machen.
Ich beantrage hiermit noch mal im Namen meiner Fraktion die Überweisung in den Sozialausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Herr Foerster klatscht nur ganz verhalten.)
Im Rahmen der Einbringung und eben auch in der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3242 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3242. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3242 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/3232.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es fällt mir ja fast schwer, aus diesen Sphären runterzukommen