Protokoll der Sitzung vom 14.03.2019

Den Bedarf ermittelt, von dem, was Sie hier erzählen?

(Karen Larisch, DIE LINKE: Ja.)

Ich versuche das mal mit dieser Abkürzung, LGBTQ, ja?! Ich habe das mal zu ermitteln versucht. Es liegen keine Zahlen vor, aber wenn ich jetzt mal und wirklich mit ganz nackten Zahlen arbeite, in der Bundesrepublik Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Amtes 7,4 Prozent – der Deutschen! –, 7,4 Prozent, die sich unter diesem Begriff LGBTQ zusammenfassen lassen. Wenn wir jetzt mal voraussetzen, dass das Verhältnis der Geflüchteten, egal, welchen Status die haben, Asylbewerber, dass man das runterbrechen kann oder auf die umlegen kann, also dass in Ghana, in Afghanistan und Syrien vom Prozentsatz her genauso viele Menschen wie in der Bundesrepublik Deutschland unter diesem Begriff LGBTQ zusammenzufassen sind und wir in Mecklenburg-Vorpommern mit 31.01. diesen Jahres

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dieses Jahres.)

circa 20.000 Personen leben haben, unabhängig ihres Status, also im Verfahren, geduldet, subsidiär schutzbedürftig oder einen anerkannten Status, kommen wir auf knapp 20.000 Personen. Wenn ich dann auf diese 20.000 Personen 7,4 Prozent LGBTQ rechnen kann, wenn man das so voraussetzt, wie wir das hier alles so mal annehmen, dann kommen wir auf 148 Personen. 148 Menschen!

Jeder Einzelne ist es wert, Schutz zu bekommen, egal, was die Gründe sind, aber diese Strukturen, die Sie fordern, diese Millionen, die in die Hand genommen werden sollen für 148 Personen, das erklären Sie mal unserem Bürger da draußen! Wie Herr Fernandes schon sagte, das erklären Sie den Eltern, die ihre Kinder in die Kinderkrippe bringen müssen, das erklären Sie den Eltern, die ihre Kinder versorgen müssen, die im Studium sind, das erklären Sie unserer arbeitenden Bevölkerung! Natürlich werden Sie emotional und schreien: „Ich kenne mich da aus, ich bin Sozialarbeiterin.“ Genau das ist doch der Hintergrund dieses Antrages. Es geht nur darum, Schaufensterpolitik vor den Kommunalwahlen zu machen,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

damit Sie sich Gehör verschaffen bei Ihresgleichen, um sich Ihre Jobs zu sichern. Um nichts anderes geht es Ihnen mit diesem Antrag.

(Patrick Dahlemann, SPD: Und Sie machen das nicht, Herr Kramer?!)

Aus diesem Grunde ist dieser Antrag abzulehnen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Larisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kramer, den Vorwurf, dass hier Jobs geschaffen werden, weise ich entschieden zurück. Mehr werde ich dazu nicht sagen, denn es fehlen Sozialarbeitende in dieser Gesellschaft, und zwar für alle Bereiche.

(Nikolaus Kramer, AfD: Das hat auch niemand behauptet.)

Ich habe mit dieser Arbeit kein Geld verdient. Nur mal so!

Sie haben hier alle leider, und das bedauere ich, weil ich bin eigentlich sehr empört, nicht verstanden, was „geschlechtersensibel“ ist, was „geschlechtergerecht“ ist und was „Genderpolitik“ ist.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das ist nämlich ein Unterschied.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist ja schön, dass es wenigstens eingestanden wird.)

Geschlechtersensible Arbeit meint in keinster Weise, wie Herr de Jesus Fernandes es dargestellt hat, Frauenpolitik. Das meint es nicht!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe doch nur mal Ihren Hintergrund geschildert und die Problemlage in Ihrer Partei.)

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

das meinen Sie!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und worauf Sie hinausarbeiten wollen.)

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das müssen die Leute wissen, da draußen.)

Die 2015 zugezogenen Menschen werden bis 2030 netto rund 11 Milliarden Euro erwirtschaften. Sie werden Steuern und Abgaben zahlen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Die werden sie bekommen und nicht erwirtschaften.)

Das ist die Erhebung der Wirtschaftsweisen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Die erwirtschaften gar nichts.)

Die Menschen, die nach Ende der Bürgerkriege zurückkehren in ihre Heimatländer, werden auch neue Sichtweisen dahin mitnehmen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, wenn wir Integration gut und beidseitig gestalten, dann ist sie eine große Chance – für Deutschland, für Europa und für die Welt. Und natürlich behaupten Sie jetzt als Landesregierung, dass es dies schon alles gibt, dass das alles nicht nötig ist und dass – ja, was denn?

Werte Kolleginnen und Kollegen, Lebenswelten, Geschlechterverständnisse, Gesellschaften und Kulturen unterscheiden sich mitunter deutlich,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)

manchmal aber auch gar nicht so sehr.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!)

Um dies immer mitzubetrachten, Licht ins Dunkel zu bringen und Prozesse zielgerichtet zu begleiten, brauchen wir die Geschlechterperspektive in der Flüchtlingsarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit und in der sozialen Arbeit mit Erwachsenen. Menschen nur zu verwahren, das ist keine Integration. Das Ausblenden der unterschiedlichen Bedarfe in der Flüchtlingsarbeit wird uns die Herausforderungen nicht meistern lassen. Das Wegreden, auch hier im Parlament, ist Missachtung gegenüber den vielen haupt- und ehrenamtlichen Sozialarbeitenden, die immer wieder eine auf individuelle Bedarfe ausgerichtete geschlechtersensible Arbeit leisten möchten und die Voraussetzungen von uns fordern.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Die Zahlen und Fakten geben uns recht. 74,1 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Mit 26,6 Prozent ist die Altersgruppe der unter 4-jährigen Geflüchteten am stärksten vertreten,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es kommen nur junge, wehrpflichtige Männer nach Deutschland.)

gefolgt von den Jugendlichen im Alter von 16 bis 25

(Glocke der Vizepräsidentin)

mit 19,4 Prozent. Nahezu zwei Drittel sind männlich, also ein Drittel weiblich.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!)

35 Herkunftsländer, vor allem Syrien mit dem andauernden Bürgerkrieg – Menschen, die gestern noch Nachbarn und Kollegen waren, sind heute Feinde. Afghanistan – seit genau 40 Jahren ein No-War-no-Peace-Land, vier Generationen, die nur Gewalt, Folter, Bomben und Diskriminierung kennen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: 40 Jahre sind aber keine vier Generationen!)

Eritrea – ein autoritärer Staat mit massiven Menschenrechtsverletzungen.