Wir werden Ihren Antrag logischerweise ablehnen, aber die Überweisung auch. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Darauf legen wir gar keinen Wert.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegen der Linksfraktion! Gut, dass Sie gerade im Bereich Migrationspolitik den Finger in die Wunde legen und auf bestehende Aufgaben im Integrationsbereich hinweisen. Es kann nicht oft genug darüber gesprochen werden, dass wir ein Land im demografischen Wandel sind und dass wir uns Gedanken machen müssen, dass gegebenenfalls auch Männer und Frauen aus anderen Ländern zu uns kommen müssen, vielleicht auch aus den Reihen der Geflüchteten bleiben.
Umso erfreulicher für uns als Regierungskoalition ist, sagen zu können, ja, wir tun schon viel, und das vor allem im sozialen Bereich, wozu ohne Zweifel das Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit gehört. Sie kennen ja den Koalitionsvertrag, und gerade die Halbzeitbilanz der Koalition zeigt uns, die Fraktionen der CDU und der SPD halten Wort. So wird das vorliegende Thema unter anderem auch Teil der fortzuschreibenden Integrationskonzeption des Landes sein. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube, das steht sogar im Gesetzgebungsplan des Sozialministeriums für dieses Jahr.
Ich denke, diese Konzeption wird einige Ihrer Forderungen bereits abräumen, meine sehr verehrten Damen und
Da 2015 besonders viele Männer zu uns kamen, muss das selbstverständlich im Fokus stehen, aber auch die Frauen müssen näher betrachtet werden, denn die bleiben gegebenenfalls als Erstes auf der Strecke. Zahlen haben Sie uns im Antrag ja eingefügt. Insofern muss man sagen, es besteht da kein Dissens. In der Öffentlichkeit muss aber auch gesagt werden, es wurde schon unglaublich viel geschafft, gerade im Rückblick auf die Herausforderungen, die bewältigt werden mussten.
Gleichberechtigte Teilhabe und eine optimale Entwicklung aller zu uns kommenden Menschen hängen von Voraussetzungen ab, die die geschlechtliche Identität der betreffenden Personen berühren, aber nicht nur. Besonders schutzbedürftigen Menschen muss die Hilfe zukommen, die sie benötigen. Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch die Kommunen machen viel, um dieses Ziel zu erfüllen. Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen zu uns, in denen die Stellung der Frau wie die Stellung der Familie eine andere ist als die, die wir gewohnt sind. Hier entstehen einige der großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt – für die Aufnahmegesellschaft wie für die Flüchtlinge.
Sie schreiben von Identitätskrisen, Identitätsunsicherheiten wie auch Orientierungsschwierigkeiten. Die Menschen, die zu uns kommen, befinden sich auf dem Weg in ein völlig neues Leben, die gilt es zu unterstützen, Männer wie auch Frauen. Wenn es darüber hinaus auch noch Diverse gibt, gilt das selbstverständlich auch für diese. Schwierigkeiten bei der Einordnung der eigenen Identität sehen wir aber auch im eigenen Land. Wo das herrührt, haben wir gestern schon debattiert in der Aktuellen Stunde. Zu all den Brüchen kamen Geflüchtete dazu.
Meine Damen und Herren, die Integration Geflüchteter hat sehr wohl Strukturen. Auch hier möchte ich nicht wiederholen, was Frau Drese im Einzelnen schon ausgeführt hat. Im Zuge der Integration ist es wichtig, einen verlässlichen Plan zu verfolgen, aber bitte nicht noch mehr Bürokratie. Gendersensibel sind wir gewiss schon, für manchen aber auch am Rande des Erträglichen. Optimieren kann man immer, es ist aber auch anzuerkennen, dass wir uns auf einem Weg befinden. Der Erfolg einiger Maßnahmen auf neu eingeschlagenen Wegen ist noch nicht abzusehen. Die Probleme sind erkannt und aufgrund ihrer Präsenz und Wirkmächtigkeit auch angepackt.
Nur zwei Beispiele, bei denen wir uns auf dem richtigen Weg befinden: Zu nennen sind hier zum Beispiel die immer wieder thematisierten Teilnahmezahlen von Müttern an Integrationskursen beziehungsweise Sprachkursen. Aufgrund des aus der Heimat mitgebrachten Wertesystems stellen Frauen meist zugunsten ihres Ehemannes ihre Ansprüche zurück. Und nebenbei gesagt, auch der Mann findet sich in einer ganz neuen Rolle wieder. Frauen wird beispielsweise, finanziert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ein Angebot unterbreitet, welches in einem geschützten Raum und unter anderem mit Betreuung der Kinder stattfindet. Aber auch die Betreuung von Frauen, die ausbrechen aus ihrer traditionellen Umgebung, wird unterstützt. Dabei durchleben sie nicht nur die Trennung von ihrem bisherigen Ehemann oder Lebenspartner, sondern häufig auch den
Bruch mit ihrem bisherigen sozialen Milieu. Durch unterschiedliche Hilfeeinrichtungen und ein breites Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Kräften werden diese Frauen zum Beispiel in den Frauenhäusern interkulturell kompetent betreut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die geschlechterspezifisch abgestimmte Integration, die geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten wird sich die Regierungskoalition auch weiterhin kümmern. Darauf können Sie sich verlassen und deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geschätzte Integrationsbeauftragte Frau Kaselitz ist ja hier schon mehrfach angesprochen worden. Ich will mich auch auf sie beziehen, weil selbstverständlich kennt sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE und wir haben uns darüber auch ausgetauscht. So sehr sie geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten selbstverständlich im Blick hat, sagt sie aber, dass Sie sich mit diesem Antrag doch ein wenig vergaloppiert haben, Frau Larisch, weil Sie hier zum einen Zielgruppen, die unbedingt dazugehören, gar nicht mit in den Blick genommen haben und zum anderen viele Bereiche ansprechen, wo Strukturen vorhanden sind, auf die wir bedingt Einfluss haben, und vor allen Dingen – ganz wichtig beim Thema „Integration/Migration von geflüchteten Personen“ – die ganze Unterstützungslandschaft, die wir haben, Frau Ministerin hat viele angesprochen, sodass man zuerst mal fragen müsste, wenn Sie hier die geschlechtersensible Arbeit vermissen, dann nennen Sie auch mal genau, wo, weil es kann nicht darum gehen, noch mehr Strukturen zu schaffen. Es kann höchstens darum gehen, die Menschen, die in diesen Strukturen arbeiten, noch mehr zu sensibilisieren für interkulturelle Kompetenz, und natürlich auch, was das Geschlecht angeht.
Aber gerade in dem Bereich, auf den Sie sich hier fokussieren, nämlich nur die Geflüchteten, nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund, bei denen das auch eine große Rolle spielt, würde ich mal sagen, hat sich der Blick doch schon sehr geschärft. Das fängt an bei den Asylverfahren. Auch die haben geschlechtersensibel durchgeführt zu werden, weil ja teilweise sexualisierte Gewalt auch ein Asylgrund ist.
Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen hat Frau Ministerin schon ausgeführt, dass es hier sehr wohl mittlerweile auch Gewaltschutzkonzepte gibt. Da, wo die Malteser Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, haben sie das auch dort übernommen und eingeführt. Es ist allerdings ebenso zu resümieren, dass das nicht flächendeckend der Fall ist, also da geht in der Tat noch was,
aber das heißt nicht, dass keine Geschlechtersensibilität besteht, denn auch dort gibt es Schutzräume, gibt es Möglichkeiten, geschützte Bereiche einzurichten, und das wird auch getan.
Es kommt also darauf an, dass eventuell fehlende Kompetenzen hier ausgeweitet werden. Es kommt nicht da
rauf an, Strukturen neu zu schaffen. Das ist der Hauptknackpunkt auch an Ihrem Antrag. Wie gesagt, Frau Kaselitz hält ihn für etwas fehlgeleitet. Ich sagte vorhin das Wort „vergaloppiert“. Er geht nicht in die richtige Richtung, wenn man Parallel- und neue Strukturen einrichten oder schaffen will. Deswegen werden wir ihn an dieser Stelle ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde diesen Antrag großartig. Man sollte ihm zustimmen, geschlossen, denn wenn Sie mit diesem Genderunsinn in den Flüchtlingsunterkünften einreiten,
dann werden die meisten dieser Geflüchteten ihre Taschen packen und dieses Land fluchtartig verlassen. In Großbritannien demonstrieren die Muslime schon massenhaft, weil sie keine Lust haben, dort mit dieser Genderideologie belästigt zu werden, und ich kann das auch irgendwo nachvollziehen.
Aber dieser Antrag illustriert auch wieder sehr schön Ihr Menschenbild, werte Kollegen von der Linksfraktion. Darüber sprachen wir bei einer früheren Gelegenheit schon. Es ist so eine Art umgekehrter Rassismus, möchte ich das mal nennen. Für Sie sind die Migranten, sind die Geflüchteten keine selbstständigen, eigenverantwortlichen Individuen, sondern hilfsbedürftige Geschöpfe, die man mit einer Armee von Sozialarbeitern und sonstigen Leuten auf den rechten Weg bringen muss, die man betüddeln muss von morgens bis abends, weil sie aus Ihrer Sicht wahrscheinlich nicht alleine in der Lage sind, sich hier ein Leben aufzubauen.
Etwas ganz anderes wäre doch mal bedenkenswert. Nehmen Sie doch das ganze Geld, das Sie für diese Gendergeschichte – Frau Drese konnte ja gar nicht mehr aufhören, diese ganzen Projekte da aufzuzählen, die ja auch alle Geld kosten –,
nämlich in die Berufsausbildung der Geflüchteten. Wenn sie dann eine vernünftige Berufsausbildung genossen haben, dann lassen Sie sie wieder zurückkehren in ihre Heimatländer, um die dann aufzubauen.
Wissen Sie eigentlich, dass in Europa mehr Ärzte und Pflegekräfte aus afrikanischen Staaten arbeiten als in diesen afrikanischen Staaten selbst? Das sind nämlich die Gründe auch für die Massenmigration nach Europa. Das wird doch nicht besser, indem Sie immer mehr und
immer mehr Menschen aus der Dritten Welt hierher nach Deutschland und Europa locken, sie dann mit diesem Unsinn belästigen, anstatt ihnen eine vernünftige Ausbildung zukommen zu lassen, die diese Menschen dann als selbstständige Individuen in die Lage versetzt, in ihre Heimat nach Syrien, nach Afrika und sonst wohin zurückzukehren, diese Länder aufzubauen und dafür zu sorgen, dass irgendwann in fernerer oder näherer Zukunft kein Afrikaner und kein Syrer mehr einen Grund hat, hierher nach Deutschland zu kommen. Das wäre der richtige Weg, aber …
Sehr geehrte Frau Larisch! Man kann ja über Ihren Antrag befinden, wie man möchte. Herr de Jesus Fernandes sagte es schon, wir lehnen den ab.
Was ich mich bei Ihrer doch sehr emotionalen Rede frage, bei diesem Forderungskatalog in Ihrem Antrag: Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt – vor Antragstellung, seit der Antragstellung oder vielleicht, nachdem Sie Ihre Einbringungsrede gebracht haben – bis jetzt nur ein einziges Mal den Bedarf ermittelt?