Protokoll der Sitzung vom 14.03.2019

(Peter Ritter, DIE LINKE: Begreifen Sie das doch endlich mal, worum es geht! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

wenn es darum geht, einen abgelehnten Asylbescheid,

(Glocke der Vizepräsidentin)

wenn es darum geht, einen abgelehnten Asylbescheid rechtlich anzufechten, meine Damen und Herren, dann wissen diese Leute ganz genau,

(Peter Ritter, DIE LINKE: „Diese Leute“! Es handelt sich hier um Menschen.)

dass die Feder mächtiger ist als das Messer, meine Damen und Herren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es handelt sich hier um Menschen und nicht „diese Leute“.)

Da braucht es tatsächlich – und nur für die Leute, die ein Recht haben, hier zu sein, Herr Ritter – den guten Heimatkundeunterricht. Den haben sie aber schon, der ist nämlich inklusiver Bestandteil des Integrationskurses, den jeder hier ablegen muss. Er ist fester Bestandteil. Dort werden unsere Werte vermittelt, da nimmt jeder teil.

Was wollen Sie also mit Ihrem Antrag? Wollen Sie mit Migranten richtig gendern lernen? Ich weiß es nicht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gendern? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Fakt ist, wer unsere Regeln und unsere Gesellschaft respektiert und akzeptiert, der wird sich ohne großes Zutun von selbst integrieren. Wer das nicht will, bei dem ist auch jeglicher Druck von außen umsonst. Diejenigen, die unsere Gesellschaft ablehnen, dürfen nicht mit unserem Schutz auch noch dafür belohnt werden, diejenigen müssen dann zurück in ihre Heimat, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Geschlechtersensibel bedeutet auch, dass muslimische Männer Frauen den Handschlag nicht verweigern. Geschlechtersensibel bedeutet für mich, dass man sich nicht räumlich trennen muss, nur, weil einige ihre Triebe nicht unter Kontrolle haben, oder dass man Frauen nicht unter Kopftüchern oder Ähnlichem verhüllt, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Da DIE LINKE ja gerne …

Ich komme jetzt zu Ihnen.

Da DIE LINKE ja gerne ideologiebeladene Bereiche dankbar aufnimmt, Frau Larisch – das haben Sie eben wieder getan –, erzählen Sie den Migranten mal was von einer Frauenquote

(Karen Larisch, DIE LINKE: Tue ich!)

oder fordern Sie doch mal Imaminnen in den Moscheen oder so.

(Karen Larisch, DIE LINKE: Gibt es!)

Fragen Sie doch mal,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Sogar Rabbinerinnen, stellen Sie sich das vor!)

fragen Sie doch mal die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., kurz DİTİB, ob sie sich paritätisch besetzen lassen wollen.

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Wenn Sie den Migranten mit Bleiberecht etwas von sozialem Geschlecht oder gesellschaftlich konstruiertem Geschlecht erzählen, glauben Sie wirklich, dass selbst die integrationswilligen Migranten uns Deutsche dann noch ernst nehmen, Frau Larisch?

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Karen Larisch, DIE LINKE: Ja, ich komme aus der Sozialarbeit, ich weiß das. – Nikolaus Kramer, AfD: Darum gehts doch nur.)

Lesen Sie sich doch mal die Position zur Rolle der Frau im Koran durch, Frau Larisch,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Mache ich!)

und vor allen Dingen – vor allen Dingen! – deren Position zur Abtreibung!

(Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

Liebe Linkspartei, Sie stecken in einem Konflikt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ist denn Ihre Position dazu? – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

einem inneren Konflikt

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn Ihre Position?)

zwischen Ihrer eigenen Ideologie …

Einen Moment! Herr Abgeordneter, einen Moment bitte!

Also ich habe das ja jetzt lange auch nicht beanstandet, aber es soll hier doch hauptsächlich die Rede des Redners stattfinden, und wenn ich richtig informiert bin, hat die Fraktion DIE LINKE noch Redezeit, und zwar ausreichend. Von daher bitte ich doch, die Argumente zu sammeln und sie dann hier vom Rednerpult aus vorzutragen.

Jetzt können Sie fortfahren, bitte schön.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist schwer zu ertragen.)

Liebe Linkspartei, Sie stecken in einem Konflikt, einem inneren Konflikt zwischen Ihrer eigenen Ideologie, Ihrer Auslegung von Religionsfreiheit, den vielen Folgen Ihrer umjubelten Massenmigration und einer von Ihnen mitverursachten Spaltung der Gesellschaft. Diesen inneren Konflikt Ihrer Partei versuchen Sie mit diesem Antrag auszugleichen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hör doch auf!)

was nicht gelingt, meine Damen und Herren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Quark, ist das!)

Seit Jahren haben Sie eine ehrliche gesellschaftliche Debatte mithilfe der CDU und auch der SPD stigmatisiert und verhindert, meine Damen und Herren. Dieser Antrag von Ihnen ist dazu ungeeignet. Lassen Sie Kritik und Debatten an Missständen rund um die unkontrollierte Migration zu, in der Öffentlichkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die Gesellschaft entscheidet dann von ganz alleine bei Wahlen, welchen Weg sie bestreiten will und welchen Weg sie finanziell stemmen will, meine Damen und Herren.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Das ist nämlich Demokratie, meine Damen und Herren!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen hören wir Ihnen ja auch zu, auch wenn es schwerfällt. Das ist ja Demokratie, und das von früh bis spät.)