Protokoll der Sitzung vom 14.03.2019

Das ist völlig klar, dass man das wie eine Hecke oder sonst was behandelt, und es nicht als kleines Gras angesehen wird.

Also Streitigkeiten kann man immer finden, aber kurzum, ich habe versprochen, es kurz zu machen,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja.)

das Ergebnis war vorauszusehen. Deshalb kein Gesetzentwurf, und sehen Sie, damit wird uns überflüssige Arbeit erspart.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach so gehen Sie an die Sache heran?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich hatte trotzdem die Hoffnung, dass hier eingelenkt werden könnte, aber damit bin ich eben enttäuscht worden. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3232. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3232 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der restlichen Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. März 2019, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.