Das war für uns eine Situation, die neu gewesen ist, und wir haben dann auch – ich habe es fast noch im Kopf – mit den Worten zurückgezogen, ich vertraue da auf Ihre Aussage, wir ziehen unseren Antrag zurück, wir werden das aber kritisch begleiten,
und wenn uns das nicht ausreicht, nicht schnell genug geht, dann werden wir den Antrag erneut einbringen. So haben wir es hier heute gemacht, mal unabhängig davon, dass Sie auch alle Nase lang ständig irgendwelche Anträge einbringen, die noch weit populistischer sind als dieser Antrag,
Und da komme ich dann auch ganz kurz nur zu Frau Tegtmeier: Hier geht es uns gar nicht darum, alle Abzuschiebenden in Haft zu nehmen. Es geht um die Umsetzung geltenden Rechts. Dazu wird aber mein Kollege Förster gleich noch detaillierter Ausführungen machen.
Zu Herrn Caffier möchte ich auch ganz kurz erwidern. Sie haben es richtig benannt: Das Hauptproblem ist, dass wir an der Grenze zurückweisen müssen, dass wir hier nur an Symptomen herumdoktern, und das haben Sie hier sehr gut erkannt und auch sehr gut dargestellt. Aber dann bauen Sie Druck auf im Bundesrat, bauen Sie Druck auf bei der Bundesregierung! Das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Landsleute! Es geht um Abschiebungen und ganz konkret um die Erforderlichkeit einer Abschiebehafteinrichtung. „Alle große Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Dieses Zitat von Ferdinand Lassalle, Mitbegründer der SPD, kommt bei kaum einem Thema so treffend zum Tragen wie bei dem Thema Abschiebung.
Mein Kollege Kramer hat bereits auf den Leitartikel des „Spiegel“ von Anfang März hingewiesen: „Abschiebung – Ein deutsches Desaster“. Ein öffentlicher Diskurs findet also statt, das Dilemma ist ganz offensichtlich. Und wie reagiert der Innenausschuss auf unseren Antrag auf eine Expertenanhörung zum Thema Abschiebungshaft? Er lehnt ab. Und wie die bisherigen Beiträge der übrigen Fraktionen vermuten lassen, Sie lehnen wieder ab. Nochmals Lassalle: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Ja, die Realitätsverweigerung ist zum Markenzeichen der ehemaligen Volksparteien geworden.
wenn Sie den „Spiegel“-Artikel mit Verstand und Empathie lesen, dann erfahren Sie nichts, was nicht schon bekannt wäre. Aber die Schlussfolgerung, dass eine versagende Politik unseren Beamten Unzumutbares abverlangt, drängt sich geradezu zwingend auf. Dass die Beamten angespuckt und tätlich angegriffen werden, gehört neben vielen anderen Unzuträglichkeiten, die man sich als Außenstehender kaum vorstellen kann, längst zum Alltag der Abschiebungen. Daneben hat die Sache auch eine
belastende menschliche Seite, vor allem, wenn Kinder mitbetroffen sind. 2018 wurden insgesamt 23.617 Menschen aus Deutschland abgeschoben, zugleich scheiterten 30.971 Abschiebungsversuche. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten über 70 Prozent der Abschiebungsversuche, davon rund die Hälfte, weil die Betroffenen nicht angetroffen wurden, Frau von Allwörden.
Der Aufwand für eine erfolgreiche Abschiebung ist ungeheuerlich. Ein Polizist schildert die Lage so, Zitatanfang: „Für eine Sammelabschiebung mit 150 Plätzen müssen rund 600 infrage kommende Personen identifiziert werden, von denen man 400 nachts unvorbereitet aufsuchen muss, um am Ende 150 Personen zu ergreifen, die ins Flugzeug gesetzt werden können.“ Zitatende. Hiernach muss eigentlich für jeden objektiven Betrachter klar sein, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht ohne eine Abschiebehafteinrichtung nicht möglich ist. Die Politik degradiert unsere Beamten zu Akteuren eines unwürdigen Versteckspiels, wie es mein Kollege Kramer bereits zutreffend formuliert hat.
Abschiebungen scheitern auch daran, dass Ausreisepflichtige durch Unterstützergruppen aus dem linken Spektrum rechtzeitig gewarnt werden beziehungsweise auf andere Weise in der Verhinderung der Abschiebung Hilfe erfahren. Auch dies gehört, genauso wie das sogenannte Kirchenasyl, zum Thema einer konsequenten Abschiebungspolitik.
Für die Rückführung gilt in Deutschland zwar dasselbe Recht, dessen Anwendung erfolgt aber je nach politischer Konstellation unterschiedlich und reicht vom Abschiebestopp über mehr oder weniger Milde bis zu einem harten Durchgreifen. Aktuell wird die unterschiedliche Haltung zur Rückführung bei der Abschiebung nach Afghanistan deutlich. Der Afghane in Bremen bleibt, der Afghane in Bayern wird abgeschoben. Die Abschiebepraxis im Rechtsstaat Deutschland gleicht einem Flickenteppich.
Mit einer effizienteren Abschiebung ist das Problem allerdings längst nicht gelöst, denn in Wahrheit befassen wir uns hier nur mit einem Symptom. Die ganze Hilflosigkeit, die aus den Ausführungen des Ministers sprach, macht dies allzu deutlich. An diesem Symptom wird seit Jahren mit großem Aufwand und geringem Erfolg herumgedoktert. Die eigentlichen Ursachen des Problems werden nicht angefasst. Das wird bereits deutlich an dem erwähnten Drehtüreffekt. Eine offizielle Statistik hierzu gibt es nicht, obwohl sie dringend notwendig wäre. Hochrangige Beamte schätzen, dass ein großer Teil der Abgeschobenen – nach Schätzungen ein Drittel – über kurz oder lang nach Deutschland zurückkehrt, hier abtaucht oder einen neuen Asylantrag stellt. Damit beginnt die oft Jahre dauernde Prozedur von Neuem. Das ist rechtsstaatsfundamentalistischer Irrsinn, der sich keinem rechtstreuen Bürger vermitteln lässt.
Die Ausreisepflicht wird überlagert vom System der Duldung aus unterschiedlichen Gründen. In deren Genuss kommt auch der Gefährder, wenn ihm in seiner Heimat ein ernsthafter Nachteil droht. Ein Hauptgrund aber für eine Duldung ist das Fehlen von Reisedokumenten, was meist mit einer nicht geklärten Identität zusammenhängt. Und
damit führt kein Weg vorbei an einem Rückblick auf die 2015 erfolgte Grenzöffnung beziehungsweise die geduldete, unkontrollierte Masseneinwanderung,
(Torsten Renz, CDU: Wenn Sie nicht wissen, dass die Grenze auf war, dann tut mir das ja richtig leid. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ich weiß nicht, wie man das anders denn als eine Bankrotterklärung der Migrationspolitik der Bundesregierung interpretieren kann.
2015 kann sich jederzeit wiederholen und sogar noch schlimmer werden, das ist die einhellige Meinung der Experten.
Zudem findet 2015 bis heute jeden Tag weiter statt, wenn auch auf geringerem Niveau. Jeden Tag kommen rund 500 Migranten weiter ins Land, im Jahr zwischen 150.000 bis 200.000 Menschen. Das hat die Größenordnung einer mittleren Großstadt.
Und jetzt kommt das Entscheidende: Über 70 Prozent dieser Migranten kommt ohne Identitätsnachweis, so der neue Verfassungsschutzpräsident – also nicht Herr Maaßen, sondern Herr Haldenwang – auf dem Europäischen Polizeikongress vor wenigen Wochen in Berlin. Das heißt, die Behörden sind auf die Angaben des Asylbewerbers angewiesen und müssen jede Legende zu Identität und Fluchtursache zunächst als bare Münze
nehmen. Und inzwischen hat man bei den Organisatoren der Flucht und den sonstigen Unterstützern dazugelernt, wie eine gute Legende auszusehen hat.
Ich wende mich direkt an den Innenminister: Wie wollen Sie Ihre Beamten glaubhaft motivieren, die hohen Belastungen bei Abschiebungen auf sich zu nehmen, wenn eine Operation an den wahren Ursachen nicht erfolgt und damit die Sinnhaftigkeit der Rückführungen ernsthaft infrage gestellt werden muss?
Die geschlossene JVA Neubrandenburg steht als Abschiebehafteinrichtung aktuell zur Verfügung. Man muss es nur wollen!
In der erwähnten „Spiegel“-Ausgabe wird übrigens auch über einen kriminellen islamistischen Marokkaner berichtet, der mit rund 20 Alias-Namen seit Jahren die Behörden narrt, nach seiner Abschiebung wieder eingereist ist und nun seinen dritten Asylantrag gestellt hat.