was für so manchen für selbstverständlich gehalten wird, die, die meinen, darauf hätte man einen Anspruch.
Sanktionen sind ein Muss. Jedem, der sich nicht an die Regeln hält, dem aus Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung garantiert wird, dass er nicht hungern und nicht frieren muss, sich einrichtet, muss klar sein, wie bitter es ist, mit immer weniger auskommen zu müssen. Da geht es auch nur um eine bestimmte Klientel, nicht um alle Menschen, das möchte ich hier betonen. Es kann lästig sein, bestimmten Anweisungen zu folgen, aber es muss auch klar sein: Wenn es kein Geld mehr gibt, weil ich von allen und allem die Nase voll habe, dann, das muss ich wissen, wird die Überweisung immer weniger und es tut weh.
Hartz IV muss neu definiert werden. Hartz IV ist in der jetzigen Form abzulehnen. Eine neue Gerechtigkeit muss her, aber Abschaffung für eine neue Ungerechtigkeit ist abzulehnen.
(Andreas Butzki, SPD: Na, Jochen, jetzt stell mal alles richtig hier! – Heiterkeit bei Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt kommt der eigentliche Adressat.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, wer das vorhin war, der erklärte, die Debatte …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Freie Wähler/BMV – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ooh!)
Also wir klären das vielleicht im Anschluss an die heutige Debatte, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Mignon, wie ich das wiedergutmachen kann.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Du darfst aber doch nicht kommentieren! Mensch, Herr Schulte! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Ich will das jetzt auch nicht kommentieren, ebenso nicht das, was die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE gesagt hat, sondern ich möchte jetzt auf die Debatte eingehen.
Ich weiß gar nicht, wer das hier im Verlauf der Debatte gesagt hat, dass diese Debatte überflüssig wäre. Ich finde die Debatte nicht überflüssig. Ich finde das so was von angenehm, dass die SPD mal von unterschiedlichen Seiten in diesem Raum gelobt wird,
wenn auch vielleicht nicht aus gleichen Gesichtspunkten heraus. Das erlebe ich auch nicht so häufig.
Da erklärt der Kollege Ehlers, dass es vor etlichen Jahren aus Sicht auch noch der heutigen CDU das Verdienst der SPD war, die damalige Sozialpolitik zu reformieren. Der Kollege Foerster sagt, wenn ich das jetzt richtig aufgeschrieben habe, dass die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht hätte.
Der Kollege Ritter erklärt durch einen Zwischenruf, die SPD habe sich in die richtige Richtung positioniert, wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Kollege Ritter.
So viel erlebt man doch eigentlich relativ selten als SPDMitglied in diesem Haus und dafür finde ich die Debatte schon mal gut.
Ja, Herr Kollege Brade, da dürfen Sie als Unternehmer, der nicht Mitglied der CDU-Fraktion ist, auch gerne klatschen.
Ich finde trotzdem die Debatte an dieser Stelle gut, wobei ich es auch an einem anderen Punkt deutlich machen muss. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie, Herr Kollege Foerster, mit „My Fair Lady“ kommen nach dem Motto „Mein Gott, jetzt hat sie’s!“, sage ich auch immer, das ist dann vielleicht nicht das Musical oder „Pygmalion“ als Theaterstück, sondern der Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das heißt aber „täglich“, wenn ich Sie verbessern darf. Da kommt wieder die Lehrerin in mir durch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sie dürfen, in dem Punkt dürfen Sie, Frau Kollegin, als ehemalige Lehrerin dürfen Sie mich an dieser Stelle korrigieren.
(Andreas Butzki, SPD: Deutschlehrerin. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Danke, Herr Mathelehrer. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch offensichtlich das Problem, was die Fraktion DIE LINKE hat. Sie wird, und das muss man dann auch mal so feststellen, an dieser Stelle inzwischen – aus Ihrer Sicht zu Recht, aus großen Teilen meiner eigenen Partei sicherlich auch zu Recht – von dem, was auf Bundesebene der SPD schon passiert, überholt. Ich sage deswegen „überholt“, weil, das ist jetzt nicht böse gemeint, trotz des Schwächezustandes meiner Bundespartei,
(Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: War das die stellvertretende Bundes- vorsitzende? Dann gibts aber Ärger! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Torsten Renz, CDU: Schlägt das aufs Land auch durch? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, Mann! Nein, niemals! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)
Hier ist so viel Qualität in der SPD-Fraktion und in der SPD-seitigen Landesregierung, damit haben wir offensichtlich kein Problem.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das jetzt noch mal: Trotz der derzeitigen Schwächesituation natürlich auch der Bundestags-SPD, die selbstverständlich ebenfalls mit der Debatte um Hartz IV in den letzten zehn, fünfzehn Jahren zusammenhängt, muss man doch einfach mal konstatieren, dass – und deswegen habe ich das an dieser Stelle gesagt – gerade vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidentin dieses Landes auch bundespolitisch sehr aktiv ist als stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, ein Positionswechsel in der SPD stattfindet.
Jetzt können die Kollegen der CDU sagen, wir halten an dem fest, was mal vor 15 Jahren gemacht worden ist, und die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE können sagen, wir wünschen uns noch mehr Veränderung, auch aufseiten der SPD. Das ist alles in Ordnung. Nur Fakt ist, dass die Bundes-SPD – und das ist die Krux an Ihrem Antrag, Herr Kollege Foerster –, dass die Bundes-SPD auch mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin dieses Landes dabei ist, das, was Sie hier heute wieder eingefordert haben, schon in die Wege zu leiten.