Mit der Realität hat das aber wenig zu tun, denn wo der Wolf am helllichten Tage durch die Dörfer zieht, wo Biber ganze Landstriche absaufen lassen und der Renaturierungswahn aus Kulturlandschaften eine Sumpfödnis schafft, dort ist meist wenig Sinn für diese Fantasien.
Nun liegt die Lösung dieser Probleme aber nicht in einem strikten Schwarz-Weiß-Denken, sondern in der häufig genannten goldenen Mitte. Wir als AfD-Fraktion haben
Wir fordern jedoch eine klare Positionierung der Verantwortlichen, der Ausbreitung dieses Raubtieres Grenzen zu setzen.
Um überhaupt über eine Obergrenze oder über die Definition des guten Erhaltungszustandes zu sprechen, müssen wir erst mal wissen, wie viele Wölfe wir hier mittlerweile haben. Und genau darin besteht das Problem. Entweder weiß tatsächlich niemand, wie viele dieser Tiere mittlerweile durch unser Land streifen, oder man will die genaue Anzahl gar nicht in der Öffentlichkeit stehen haben.
Hier möchte ich zum Kernanliegen unseres Antrages kommen. Auf eine Kleine Anfrage bekam ich die Antwort, dass die im Rahmen des Wolfsmonitorings genommenen Genproben am Senckenberg-Institut analysiert werden und die Ergebnisse anschließend nur einem kleinen Kreis zugänglich gemacht werden. Da stellt sich mir die Frage: Wie kann es sein, dass einerseits für die Ausbreitung des Wolfes massiv geworben wird,
dass allerorts von den Tierhaltern und Landwirten Toleranz gefordert wird, und dann verweigert man sich einer grundlegenden Transparenz? Da darf man sich doch nicht wundern, dass es immer wieder Gerüchte gibt über deutlich höhere Bestandszahlen, über gezielte Auslösungen aus Tierparks, über Hybridisierung mit Haushunden. Sollten tatsächlich Gene von Haushunden in den Wolfsbeständen vorhanden sein, dann muss schon die Frage erlaubt sein, ob die vorhandenen Tiere zu Recht den hohen Schutzstatus genießen.
Die Verantwortlichen täten gut daran, hier für Klarheit zu sorgen, indem sie die Ergebnisse der Analysen für jeden interessierten Bürger zugänglich machen und ein klares Bild über die Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern erstellen. So etwas nennt man Transparenz und Ehrlichkeit. Das Gemauschel, welches in diesem Land und seinen roten Behörden seit Jahrzehnten anhält, muss endlich beendet werden, meine Damen und Herren! – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht ja keine Landtagssitzung, wo wir das Thema nicht auf der Tagesordnung haben.
Und wenn ich das jetzt noch mal wirklich ernst nehme, was Sie hier gesagt haben, Herr Strohschein, dann will ich einfach mal sagen, ich glaube erstens festhalten zu dürfen, dass wir als Landesregierung jeden Wolfsriss, der uns bekannt wird und der dann auch analysiert wird, öffentlich bekanntgeben. Ich hoffe, Sie verfolgen das auf unserer Internetseite. Oder gehen Sie auf die Seite des DBBW, auch da erkennen Sie, wo, an welcher Stelle welche Wölfe tatsächlich aktiv sind, wie viele Rudel dort sind, wie viele Einzelwölfe wir haben. Ich glaube, Ihre Referenten sollten sich auch noch mal bemühen, Sie da noch ein bisschen mehr mit Informationen zu versorgen.
An Ihrer Begründung nehme ich eins ernst, an dem Antrag, nämlich die Aussage, dass die Rückkehr des Wolfes kontrovers diskutiert wird. Sie sind ja selber mit in Torgelow gewesen, und dass das innerhalb der Gesellschaft tatsächlich auch sehr unterschiedliche Strömungen gibt, das macht diesen Reiz der Auseinandersetzung auch deutlich. Und ich sage hier auch sehr klar, ich bin froh darüber, dass wir im Bundesrat, am Freitag im Übrigen, wie sich das gehört in der Großen Koalition, einen Antrag einbringen werden zur Frage, wie gehen wir mit den auffälligen Wölfen um. Und da nehme ich zur Kenntnis, dass wir damit auch unseren Beitrag zu mehr Transparenz und letzten Endes zu einem gerechteren Umgang mit diesen Daten/Fakten leisten werden. Der Vorwurf, wir würden hier Naturromantik betreiben, gilt für diese Landesregierung nicht. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis. Das wird von anderen versucht auszunutzen, dazu gehöre ich jedenfalls nicht.
Aus Gründen der Transparenz käme der Genetik und deren Ergebnissen insofern eine maßgebliche Rolle zu – die Begründung müssen Sie nachher noch liefern. Was Sie damit genau wollen, wie Sie das dann auch umsetzen wollen und was das an sich für einen Wert haben soll, zu wissen, welche Genetik und welcher Wolf nun wo gewesen ist, das erschließt sich mir nicht. Wenn wir feststellen und öffentlich erklären, ja, an der und der Stelle in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Wolf aktiv gewesen und er hat Schäden angerichtet, dann können Sie sich darauf verlassen, dass es ein Wolf war. Nicht umsonst haben wir in diesem Lande ein sehr transparentes Verfahren mit den Rissgutachtern, die tagaus, tagein – und das will ich Ihnen auch mal ausdrücklich sagen –, fast jeden Tag unterwegs sind, jeden Tag. Und ich will mich an dieser Stelle mal ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Übrigen ehrenamtlich in den Verbänden hier arbeiten, sehr bedanken, was die hier tagaus, tagein für dieses Management leisten. Ausdrücklich sage ich das, können Sie ruhig mal klatschen!
dass für die platt populistischen Forderungen, die Sie jetzt wieder aufmachen, nämlich dann auch rechtliche Folgen daraus ableiten zu können, aus meiner Sicht die
Rahmenbedingungen zurzeit nicht da sind. Ich bitte noch mal um Verständnis, ausdrücklich, dass diese Art, der Lupus, in Deutschland, nämlich der Wolf, unter besonderem Schutz steht – das habe ich hier nun zum hundertsten Mal versucht, Ihnen zu verklären – und dass damit die zuständigen Bundesbehörden, Landesbehörden und auch die kreislichen Behörden, bevor der gute Erhaltungszustand nicht erreicht ist, diesen hohen Schutzstatus umzusetzen haben, nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, und wir damit auch festzustellen haben, wir haben in Deutschland nach wie vor einen ungünstigen Erhaltungszustand und damit sind diese hohen Schutzmaßnahmen notwendig.
Dass wir den Paragrafen 45 Absatz 7 jetzt ändern wollen und damit tatsächlich das Thema „schwere Schäden“ dann auch rechtssicher zur Umsetzung dieser Wolfsproblematik auf den Weg bringen wollen, werden Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen haben. Ich hoffe, dass wir im Bundesratsverfahren jetzt weiterkommen. Klar ist, dass grundsätzlich Wölfe getötet werden müssen, wenn diese entgegen dem Interesse der menschlichen Gesundheit und auch der öffentlichen Sicherheit Schäden anrichten, und das Gleiche gilt ausdrücklich bei Tierhaltungen, wo der Grundschutz vorgenommen ist und wir da endlich Rechtssicherheit brauchen. Deswegen gibt es diesen Bundesratsantrag, sowohl von Sachsen als auch von Mecklenburg-Vorpommern.
Ich bin schon froh, dass sich jetzt innerhalb der Bundesregierung endlich etwas bewegt. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen dann auch endlich, endlich zu einem Ergebnis kommen und damit tatsächlich auch Ruhe in dieser Diskussion eintritt und auf der anderen Seite die rechtssichere Entnahme möglich wird und Wölfe oder ganze Rudel, die auffällig geworden sind und die letzten Endes sich damit auch Nutztieren oder den Menschen genähert haben, rechtssicher getötet werden können.
Auch wenn es Beiträge gegeben hat, die aus meiner Sicht nicht korrekt waren, und dann ausgerechnet noch von Organen oder Presseorganen wie dpa, die aus meiner Sicht ja sonst sehr konsequent arbeiten, sage ich noch mal, auch hier, es ist ein artenpolitischer Erfolg der Bundesrepublik Deutschland und auch von MecklenburgVorpommern, dass diese Art wieder da ist und dass damit letzten Endes eine Art, die vor 150 Jahren ausgestorben war, sich Mecklenburg-Vorpommern wiedererobert hat.
Im Übrigen, wenn es Ihnen an Transparenz fehlt, gehen Sie bitte auf die Internetseite. Ich kann Ihnen das auch gerne zeigen. Dort können Sie genau ablesen, wo wann welche Probleme mit Wölfen entstanden sind, wo welche Rudel festgestellt, ob Einzelwölfe oder Rudel, oder auch, wenn Sie in die Spalte hineingucken, welche verunfallt sind und wo die aktuellen Daten dann auch dokumentiert werden.
Deswegen noch mal, ich bin nicht gegen die Veröffentlichung von Gendaten, ich habe das in Torgelow ausdrücklich gesagt. Ich werde das auch mitnehmen auf die Agrarministerkonferenz, die ja heute begonnen hat. Die Staatssekretäre sind bereits zusammen, ich werde morgen ja dazu auch dorthin reisen, und das Thema Wolf ist auf der Tagesordnung. Ich sage hier auch noch mal
ausdrücklich, dass wir die individualisierten Ergebnisse der Genanalysen im Zusammenhang mit konkreten Rissvorfällen veröffentlichen. Das einzige Bundesland, das das nicht macht zurzeit, ist im Übrigen Schleswig-Holstein, unser Nachbarland.
Insofern ist natürlich auch die Frage: Was wollen Sie mit diesen Ergebnissen erreichen? Wollen Sie damit interpretieren? Wollen Sie damit polemisieren? Wollen Sie damit politisieren? Was ist Ihr Ziel? Legen Sie die Karten offen, und dann können wir darüber reden, denn am Ende kann ich mir vorstellen, wir haben nun mal ein Datenschutzgesetz, und wenn Sie dann daraus Rückschlüsse ziehen wollen, wo der Wolf gegebenenfalls einen Schaden angerichtet hat, um damit quasi auch Betriebe, die dem Datenschutz unterliegen, zu instrumentalisieren, halte ich davon gar nichts.
Na, Sie haben doch heute schon Ihr Erlebnis gehabt. Kämpfen Sie sich nicht an mir ab, das schaffen Sie nicht! Das schaffen Sie nicht!
ich hoffe, Sie können das dann auch –, wenn es Ihr Ziel ist, nämlich die Ergebnisse der Genanalyse mit konkreten Rissvorfällen zu verknüpfen und damit quasi Unruhe zu schüren, dann gucken Sie sich die Gutachten im Übrigen des Deutschen Bundestages an – Sie haben ja Kollegen jetzt im Bundestag –, was der rechtspolitische Dienst dort aufgeschrieben hat. Dann nehme ich zur Kenntnis, dass Sie versuchen wollen, doch bestimmte Ziele damit zu erreichen, sonst würden Sie ja den Antrag nicht stellen. Mir ist hier noch nicht klar geworden, wozu Sie diesen Antrag gestellt haben, welches Ziel Sie damit verfolgen. Das haben Sie auch noch nicht begründet. Und ich sage Ihnen hier auch noch mal, soweit durch die Verknüpfung zwischen Gentechnikergebnissen und einzelnen Rissvorfällen Rückschlüsse auf betroffene Tierhalter ermöglicht werden sollen, können im konkreten Einzelfall datenschutzrechtliche Vorschriften einer Veröffentlichung entgegenstehen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich sage noch mal, ich bin nicht gegen Transparenz. Ich glaube, das habe ich auch bewiesen in all den Maßnahmen, die wir umsetzen, und deswegen ist für mich auch noch mal klar, wenn es uns gelingt, damit im Übrigen Konflikte besser zu beherrschen, wenn Sie das dann begründen können und wollen, dann bin ich sofort bereit, das auch mit dem Dokumentationszentrum und der Beratungsstelle Wolf, und zwar bundesweit, auf den Weg zu bringen. Es ist dort im Übrigen die genetisch bestimmte Herkunft der Tiere eines Rudels auch für MecklenburgVorpommern angegeben, soweit sie bekannt sind.
Worin soll, noch mal, worin soll der Mehrwert des Antrages von Ihrer Seite her eigentlich bestehen? Für Mecklenburg-Vorpommern sind weitere Informationen auf unserer Seite, ich sage Ihnen das noch mal, www.wolf-mv.de, zu erkennen, die ja in Zusammenarbeit mit dem LUNG, dem Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie, bereitgestellt werden. Und die Veröffentlichung von Genanalysen hilft insbesondere den Tierhaltern auch nicht.
Insofern darf ich noch mal anregen, wir wollen Ruhe in diese Debatte bringen, wir wollen lösungsorientierte Ansätze, und für mich ist eins vollkommen klar, wir brauchen erst mal die sichere Grundlage für die Entnahme von auffälligen Wölfen und Problemwölfen. Da sind wir uns einig, im Übrigen auch mit den Naturschutzverbänden. Auf der anderen Seite gilt es für mich, inhaltlich, die präventiven Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, damit im Übrigen Wölfe keine leichte Beute machen.
Und das erlebe ich immer wieder, und ich bin auch dankbar, dass meine Fraktion im Übrigen gerade im Natur- und Umweltpark, nein, im Wildpark in Güstrow gewesen ist und sich da von den Wolfsexperten – und da sitzen zwei, drei Leute, die wirklich was davon verstehen –,
Das ist hier sehr plakativ, das ist sehr, sehr plakativ, was Sie hier wieder auf den Tisch legen, sondern worum es uns gehen muss, ist, dass erstens Menschen keinen Schaden erleiden durch den Wolf, das wäre eine Katastrophe. Dafür sorgen wir. Der Fall in Wittenburg im Übrigen, sage ich noch mal, wäre relativ schnell gelöst worden, auch durch die Polizei, ausdrücklich, und wir werden weitere Maßnahmen, auch präventive Maßnahmen und deren Umsetzung auf den Weg bringen, unter anderem, dass wir zu hundert Prozent diese Mehrkosten für die Zäune übernehmen. Mit meinem Antrag sind wir auch auf dem Weg, dass wir im Übrigen die Tierhalter dabei unterstützen wollen, mit Prämien, 30 Euro für Mutterschafe und 50 Euro für die Großvieheinheit.