Im Zweifel käme auch eine Konsultation bei dem gegenwärtig bedeutsamsten Propheten aller Zeiten infrage, nach der Devise: Lasst Greta das machen! Die Landesregierung hat drängendere Probleme zu bearbeiten. – Danke schön.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: So, sieh zu! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Zack, ins Protokoll.)
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Verringerung von Plastikabfällen, zum Beispiel Vermeidung von Plastik in der Landesverwaltung. Wo die jetzt ist, lassen wir mal außen vor. Sie fordert verbindliche Regelungen dazu bei Veranstaltungen, Regelungen für ökologische und nachhaltige Beschaffung, Informationsinitiative, nein, Informationsoffensive und Prüfung, wie im Handel und in der Industrie Plastikmüll vermieden werden kann.
Der Minister hat bereits viele Fakten genannt, denn das Thema ist aktueller denn je. Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. April für zwei Jahre den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der Küstenländer zum Schutz der Nord- und Ostsee übernommen. Ende März wurde passend dazu ein Programm im Bundestag beschlossen, 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung zu stellen, denn leider stammt der meiste Meeresmüll in der Ostsee von Land und besteht aus Plastik – da erzähle ich nichts Neues – in all seinen Variationen. Strandmüll
besteht neben den größeren Fundstücken zu 30 Prozent aus kleineren Plastikfragmenten oder Plastikfetzen und 9 Prozent dieses Strandmülls sind Zigarettenstummel, die sowohl Mikroplastik als auch Schadstoffe enthalten, die dann in die Meeresumwelt gelangen können und zu ihrer Verschmutzung beitragen. Plastikdeckel und -verschlüsse, Getränkeflaschen sind noch 6,4 Prozent. Das hat alles das seit 2012 laufende Spülsaummonitoring des LUNG ergeben.
Ja, und dennoch – Frau Bernhardt sagte es ja schon bei der Einbringung –, dennoch liegen die Zuständigkeiten zum überwiegenden Teil beim Bund und bei der EU. Und diese, das ist erfreulich, die handeln. So hat die EU kürzlich beschlossen, bestimmte Plastik- und Styroporgegenstände ab 2021 zu verbieten. Das betrifft Plastikbesteck, -geschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und so weiter. Ab 2030 sollen sämtliche Plastikflaschen, zumindest 30 Prozent, aus recyceltem Material bestehen. Die Bundesregierung hat einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling aufgelegt. So soll die Recyclingquote erhöht werden. Und sie unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einwegplastikartikeln, das noch Ende 2019, also in diesem Jahr, beschlossen werden soll.
Meine Damen und Herren, Produkte können im EUBinnenmarkt nur auf EU-Ebene reguliert oder verboten werden. Auf nationaler Ebene sollen freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels greifen, um die Ziele der Plastikmüllreduzierung zu erreichen. Vorbild kann da zum Beispiel die Vereinbarung zu Plastiktüten, die nach zwei Jahren damals bereits zu einem Rückgang des Verbrauchs dieser Tüten um gute zwei Drittel geführt hat, sein.
Wir sind auf einem Weg, wir haben noch Großes vor uns, und da sind wir alle gefragt. Wir könnten uns vorstellen, das Ganze als Antrag in den Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss zu überweisen.
Sehr geehrte Frau Bernhardt, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ich konnte mich für diesen Antrag von der ersten Minute des Lesens an sehr erwärmen, weil Umweltschutz mir am Herzen liegt. Umweltschutz ist Heimatschutz. Es wurden hier viele kluge Dinge gesagt,
Es wurden viele gute Dinge gesagt, von allen Abgeordneten, die hier bisher sprachen. Und auch ich tue mich mit der Behandlung dieses Antrages schwer, weil er wirklich viele gute Positionen enthält.
Und deswegen habe ich mich auch dazu genötigt gesehen, hier noch mal ans Mikro zu treten und eben meine Position darzustellen.
Punkt II, die einzelnen arabischen Zahlen, ist mir an der einen oder anderen Stelle etwas zu weitführend,
da finde ich den Vorschlag von Frau Berg, finde ich gut, dass man diesen Antrag auch in den Umwelt- und Energieausschuss überweisen sollte, um dort über einzelne Positionen noch mal nachzuverhandeln, weil letzten Endes bleibt es eine gesellschaftliche Aufgabe, Plastikmüll zu verhindern. Ich kann es von mir sagen, ich ärgere mich zum Beispiel jeden Tag, wenn wir hier Plenarwoche haben, wenn ich in mein Hotel gehe, in meinem Hotel bin und in den Mülleimer schaue und da diesen Plastikmüllbeutel dort sehe,
wo nichts drin ist, aber der trotzdem ausgetauscht wird und möglicherweise auch weggeworfen wird. Das sind also alles Dinge, die vermeidbar wären,
Und Frau Berg hat es auch gesagt, 2030 sollen dann mehr Plastikflaschen durch recycelbare Stoffe hergestellt werden. Wir alle wissen – ich gehe davon aus, dass das
hier die Mehrheit zumindest weiß –, dass gerade dieses Mehrkomponentenplastik schwer bis gar nicht recycelbar ist. Und da müssen wir natürlich Mittel und Wege finden, Plastik zu vermeiden, aber wir werden das nicht durch Zwang und Drangsalierung schaffen und auf Landesebene schon mal gleich gar nicht, weil das einfach zu schwierig ist. Da wurden die Zuständigkeiten ja schon benannt, die sind auf Bundesebene, auf EU-Ebene, und von daher kann ich dem Antrag so nicht stattgeben, würde mich enthalten, wenn es dann nicht doch zu einer Überweisung käme oder zu einem Überweisungsantrag. – Herzlichen Dank.