(Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen ist es weniger schlimm, oder was?! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Denn in der Tat ist das so, dass das vom seinerzeitigen grünen Bundesumweltminister Trittin eingeführte Pfand auf Plastikflaschen ein sehr sinnvoller Beitrag war, Deutschland als Mitverursacher dieses Problems weit in den Hintergrund treten zu lassen. Da muss man auch mal die Grünen loben! Vom EEG, das ebenfalls auf Herrn Trittin zurückgeht, darüber will ich hier lieber schweigen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der LINKEN, wir würdigen Gesetze und Anträge aller Fraktionen. Wir sind eben nicht politisch verblendet.
den die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat, tut so, als ob es diese Regelung in Deutschland nie gegeben hätte beziehungsweise gibt. DIE LINKE will in Sachen Plastikmüllvermeidung das Rad neu erfinden.
Was soll das denn? Da wird gefordert, die Landesregierung solle sich für Mehrwegsysteme einsetzen. Was stellen denn die bewährten bundesgesetzlichen Regelungen dar? Die Landesregierung soll einen Maßnahmenkatalog zur Müllvermeidung erstellen. Was soll die
ser enthalten? Produktionsverbote, Materialvorgaben, Regelungen im Gesetz oder Ordnungswidrigkeiten? Hat der Bundesgesetzgeber in den letzten 20 Jahren eklatant versagt, sodass DIE LINKE jetzt dazu auffordern muss, es müsse endlich etwas geschehen?
Tatsächlich zeigt sich in diesem Antrag zweierlei: Zum einen hat die hochgelobte EU mal wieder nicht gehalten,
was die Befürworter dieses Bürokratiemonsters ständig verbrechen – versprechen, Entschuldigung –, in den Mitgliedsstaaten einheitlich zu regeln, was sinnvollerweise einheitlich geregelt werden soll. Und dazu gehört vorrangig die Bekämpfung grenzüberschreitender Probleme, wie es Plastikflaschenmüll an deutschen und dänischen Stränden darstellt,
der regelmäßig polnische oder dänische Etiketten trägt. Außer Spesen mal wieder nichts gewesen! Macht nichts, 4.000 EU-Beamte kassieren jedenfalls mehr Gehalt als die Bundeskanzlerin. Zum anderen sucht die politische Linke mal wieder nach einem Sündenbock, ohne die technischen Hintergründe zu kennen
Denn für Plastik als Verpackung sprechen viele gute Gründe, zum einen der geringe Energieaufwand für seine Herstellung. Das zeigen Vergleiche von Plastik und Papiertüte immer wieder, dass die Papiertüte energetisch völliger Wahnsinn ist. Deren CO2-Bilanz muss Ökofreunde zu Tode erschrecken. Und auch in Sachen Mehrweg ist die Bilanz nicht so eindeutig,
wie selbsternannte Umweltfreunde immer wieder behaupten. Die Müllverbrennung braucht Stützenergie. Die kommt von Plastik, das seinen Energiegehalt zurückgibt. Die Kunststoffmehrwegflasche ist dickwandiger, benötigt also zur Herstellung erheblich mehr Energie.
während der für die geschredderten Einwegflaschen gegen null tendiert. Der Energieaufwand für das Waschen von Mehrwegbehältnissen kommt auch noch hinzu. Eine eindeutige Empfehlung pro Mehrweg/contra Einweg ist sachlich nicht möglich. Der Vorteil von Mehr
DIE LINKE fordert verbindliche und konkrete Regeln für eine ökologische und nachhaltige Beschaffung. Was soll das bedeuten? Nachhaltigkeit bedeutet, dass man aus Ressourcen schöpft, die die Natur durch biologische Wachstumsprozesse hervorbringt. Die Weiterverarbeitung muss dann durch Menschenhand oder mittels der Arbeitskraft von Tieren erfolgen,
die sich auf die Zufuhr natürlicher Nahrungsmittel stützt. DIE LINKE zeigt einmal mehr, dass es ihr am liebsten wäre, würde die Menschheit auf das Zivilisationsniveau der Steinzeit zurückfallen.
Sie haben doch die DDR in Grund und Boden gewirtschaftet und jetzt wollen Sie Deutschland auch noch in Grund und Boden wirtschaften!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht auf die Zukunft gerichtet.)
Auch zeigt DIE LINKE einmal wieder, dass sie von Betriebswirtschaft keinen blassen Schimmer hat. Zigtausende Controller versuchen in der deutschen Wirtschaft jeden Tag, ihr eigenes Gehalt mit Kosteneinsparungen zu rechtfertigen. Kein Winkel einer Firma bleibt davon verschont, zum Gegenstand von Kostenoptimierungen gemacht zu werden,
Und jetzt fordert Ihre Landtagsfraktion dazu auf, diese Leute sollten sich doch endlich mal Gedanken darüber machen, wie Handel und Industrie unnötige Plastikverpackungen abschaffen könnten! Super! Endlich wacht da mal jemand auf! Tatsächlich ist es so, dass nur der Verpackungsaufwand nicht eingespart wird, der aus hygienischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Folgekosten inklusive des energetischen Aufwands für die Bewältigung von Gesundheitsschäden infolge hygienisch schlechter Verpackungen wäre immens, wie eingangs erwähnt.