Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

„Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er ehrlich oder eher effektiv sein will!“ – Stephen Schneider, Stanford, Professor und Autor beim IPCC. Das sind also Ihre Wissenschaftler, auf die Sie sich stützen!

Meine Damen und Herren, Venezuela will gerade mal den Strom rationieren.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Das ist ein Ergebnis eines weiteren sozialistischen Versuches, aber auch das hält Sie nicht davon ab, die sozialistische Umgestaltung unserer Wirtschaft und hier besonders der Energiewirtschaft, die immer ein zuverlässiger Pfeiler und Garant für unsere Wirtschaft war, durchzusetzen. Somit stehen beim Erreichen Ihrer Ziele auch für uns die Rationierung des Stroms, die Begrenzung und Verhinderung des Individualverkehrs und der

Niedergang der Versorgungssicherheit auf der Tagesordnung.

In Ihrer Begründung schreiben Sie: „Die Energiewende und die De-Karbonisierung der Energieerzeugung und -nutzung können nur erfolgreich sein, wenn die erneuerbar erzeugte Energie neben dem Strommarkt auch im Wärmemarkt und im Mobilitätsmarkt genutzt wird.“

(Rainer Albrecht, SPD: Ja. Sehr richtig!)

Sie wissen genau, dass dies alles krachend scheitern wird. Das Ergebnis werden Pferdekutschen und kollektives Frieren sein.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja, klar!)

Dann können wir sagen, niemand muss hungern, ohne zu frieren.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Solche Sprüche würde ich hier aber nicht bringen. – Heiterkeit bei Christian Brade, SPD)

Das wird das Ergebnis einer konsequenten Umsetzung Ihrer Politik sein.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Harry Glawe: Ist das hier eine Satiresendung, oder was?!)

Bis dahin werden Sie Ihre links-grüne Klientel reichlich mit abgepressten Steuergeldern versorgt haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

(Martina Tegtmeier, SPD: Oh!)

Ihr Antrag ist für jeden Menschen, der in der Schule Naturkundefächer belegt hat, eine Beleidigung.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen streichen wir sie am besten.)

Ihre utopischen Ziele zur Umgestaltung können Sie nur durch massive Subventionierung erreichen.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Das bedeutet massive Kosten für den Steuerzahler. Es zeigt auch in beeindruckender Weise, wie offenkundig desaströs die Technikkenntnisse der handelnden Politiker sind.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Der enorme Energieeinsatz, der zum Beispiel für die Elektromobilität notwendig ist, wird von Ihnen einfach ignoriert, sonst müssten Sie uns mal erklären, womit Sie diesen zum Beispiel in der Batteriefertigung rechtfertigen. Sie halten es für wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll,

Batterien zu produzieren, mit deren Energieeinsatz ein Diesel bis zu 200.000 Kilometer fahren kann, ehe der CO2-Ausstoß der Akkuproduktion erreicht ist.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Ausbeutung hast du vergessen.)

Allein aufgrund der massiven Subventionen ist eine enorme Kostenexplosion im Bereich Wohnen, Heizen und Verkehr vorprogrammiert. Das wird unser Land und unsere Wirtschaft an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs bringen, und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich stelle mal an dieser Stelle ganz klar fest: Die Hälfte der Anträge hier befassen sich ständig mit irgendwelchem sozialistischen Unfug. Die einzigen,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das sind die Wolfsanträge, die du immer bringst.)

die einzigen Anträge, die frei davon sind, sind die Anträge unserer Fraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Aha! – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Jawoll!)

Damit stelle ich fest, wir sind die einzige verbliebene bürgerliche Fraktion in diesem Hause.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ziehen Sie doch einfach mal Ihre Anträge zurück!)

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Andreas Butzki, SPD: Das war wieder eine Glanzstunde des Parlaments eben. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha.

(Andreas Butzki, SPD: Die Schüler lachen sich oben schon kaputt über diese Rede. – Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Klartext war das, Klartext!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Borschke, ich würde sagen, nach mir die Sintflut, nicht, was in 50 Jahren passiert. Ich erinnere mich immer noch so schön daran, wie Sie bei uns im Energieausschuss, ich glaube, bereits mehrmals Ihre Solaranlage zu Hause besprochen haben, die eigentlich nur Schattenspender für Ihre Schafe ist.

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Beifall Elisabeth Aßmann, SPD)

Also wenn Sie das zum Experten für die Energiewende macht, dann vielen Dank!

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist diese Woche ein Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung in mein Postfach geflogen.

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Herr da Cunha, im Gegensatz zu Ihnen habe ich es wenigstens zum Maschinenbau geschafft!)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Heft zum Thema Sektorenkopplung herausgebracht und schreibt dort: „Sektorenkopplung – Die nächste Stufe der Energiewende“. Und da könnte ich eigentlich jetzt die Kollegin Frau Dr. Schwenke zitieren: „Unser Antrag kommt zur richtigen Zeit.“

(Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)

Bei dem anderen, ob er notwendig ist, können wir noch gern streiten. Dass er zur richtigen Zeit kommt, hat, glaube ich, auch die Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt, denn da hat der Minister eben schon zu Recht ausgeführt, wir streiten eigentlich über den richtigen Weg.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir wissen genau, wir müssen unsere Energien als erneuerbare Energien erzeugen, und das machen wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schon ziemlich gut. Wir haben die Möglichkeiten, die durch Offshore in den letzten Jahren entstanden sind. Was passiert ist, wie viele Arbeitsplätze entstanden sind, ist unabhängig davon, da ist so viel passiert. Das heißt, wie kommen wir in die nächste Stufe? Wie kriegen wir diese Energie auch in die restlichen Bereiche, in Wärme, in Verkehr?

(Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV)