Auch wenn es nicht der große Wurf ist, aber wenigsten die halbe Distanz, denn, wenn wir die Ziele des Pariser Klimagipfels und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir mehr als Experimentierklauseln. Wenn wir das schaffen wollen, dann muss der Energiebedarf bis 2040 für den Verkehr, für die Wärme- und für die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Mit den bestehenden Zielvorgaben und Gesetzen können wir uns das als Ziel in die Haare schmieren. Und das gilt auch für Experimentierklauseln.
Ich möchte dem Energieminister sein Engagement überhaupt nicht kaputtreden. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesländer Druck auf den Bund ausüben. Wir sehen ja, dass die Koalition in Berlin pennt.
Sie würgen erst den Ausbau der Erneuerbaren mit Ausschreibungen und Deckeln ab, reden der Autolobby nach dem Mund und verschlafen so die Verkehrswende. Auch in Sachen Wärmeerzeugung ist die Bundesregierung immer noch in der Umkleidekabine, obwohl das Spiel schon lange seit 80 Minuten läuft. Solange das bleibt, können wir 100 Pilotprojekte in der Bundesrepublik anschieben
Und das ist der einzige Punkt, wo ich Herrn Kollegen Obereiner recht gebe: Für eine wirkliche Sektorenintegration reichen keine Einzelprojekte, sondern es muss von Grund auf das gesamte System umgestellt werden.
Innovationsfeindliche Regeln, Abgaben und Steuern müssen abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden. Das System ist durch politisches Handeln so kompliziert geworden, also kann es auch durch politisches Handeln, wenn man es denn will, vereinfacht werden.
Ich möchte noch auf die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein verweisen, wo genau auch die Fragen der Steuern und Abgaben bei Projekten der Sektorenkopplung Gegenstand sind. In dieser Initiative geht es um grundsätzliche Änderungen und nicht um Experimentierklauseln und Einzelprojekte. Ich teile nicht alles, was dort in dem Bundesratsantrag steht, aber ein Großteil geht in die richtige Richtung. Ich gehe einmal davon aus, dass die Landesregierung sich in diese Debatte konstruktiv einbringt und diesen Antrag auch unterstützen wird. Dazu sagt der Energieminister ja vielleicht noch was, wenn wir über den AfD-Antrag dazu sprechen.
Doch das Fazit bleibt am Ende dasselbe: Alles, was diese Landesregierung anpackt, ist immer nur ein Stückwerk. Irgendwie fehlen da oft der Wille und die Kraft, um ein Thema mal richtig anzupacken. In Ihrem Glas ist immer nur die Hälfte Wasser drin, eigentlich ist es dann auch egal, ob es halbvoll oder halbleer ist, es ist einfach nicht voll. Doch der Klimaschutz und die Energiewende brauchen Mut und Volldampf. Das bringt diese Landesregierung leider nicht zustande.
Meine Damen und Herren, es heißt ja, dass man am besten mit einem Lob enden soll. Das bekomme ich hin,
Ich kann es nur betonen, jeder, der vor einigen Monaten noch gesagt hat, dass unsere Jugend sich für nichts interessiert und nichts macht, als vorm Fernseher oder dem Rechner zu sitzen, wird jeden Freitag eines Besseren belehrt.
Vielleicht bringt der Druck von der Straße, die Rufe der Generationen, deren Zukunft wir hier mitbestimmen, die Bundesregierung zur Vernunft und vielleicht hilft das auch dem Energieminister bei der Stimmensammlung im Bundesrat. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Andreas Butzki, SPD: Na, Ralf, jetzt bin ich ja mal gespannt! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich nicht. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ihr System wird krachend scheitern, daher brauche ich hier auch nicht auf Details oder Einzelheiten einzugehen.
Es geht mir ums Prinzip. Sie versuchen etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel, Herr
Ja, unsere funktionierende Energiewirtschaft umweltfreundlich und zukunftssicher zu gestalten, das wäre eine Aufgabe gewesen. Das wäre marktwirtschaftlich möglich gewesen, aber das Marktwirtschaftliche stört Sie daran, zumal, wenn ich aus dem Fenster gucke und schon wieder sehe, dass wir eine Wetterlage haben, die der im letzten Jahr sehr ähnlich ist. Wir müssen reagieren, unser Klima ändert sich
(Andreas Butzki, SPD: Wetter ist aber was anderes als Klima, ne? – Thomas Krüger, SPD: Also doch menschgemacht.)
und daher müssen wir natürlich reagieren, aber was Sie machen, ist die Verschwendung von Volksvermögen. Nichts anderes ist das.
Allein Ihre Behauptung, Wasserstoffenergie Power-toGas wäre nur wirtschaftlich, weil es so hoch besteuert würde, ist Unfug.
Das stimmt natürlich nicht, und hätte dieses Institut IKEM etwas anderes geschrieben, als es Ihnen recht wäre, würde es das Institut wahrscheinlich nach kurzer Zeit nicht mehr geben.
Meine Damen und Herren, zu dem Thema „Sozialistische Planwirtschaft marktwirtschaftlich gestalten“ kommen wir heute auch noch.
„Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen … Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten.“
„Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er ehrlich oder eher effektiv sein will!“ – Stephen Schneider, Stanford, Professor und Autor beim IPCC. Das sind also Ihre Wissenschaftler, auf die Sie sich stützen!