Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wir haben gedacht, wir hätten es im Griff. Wir haben wirklich geglaubt, dass wir ziemlich glimpflich davonkommen werden, aber nun sind wir heute wieder hier, diskutieren neue, weitreichendere Maßnahmen für ein komplettes Herunterfahren unseres Lebens: Schließung des Einzelhandels, Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, Tests in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern, weniger Kontakte, keine Gaststättenbesuche, keine Konzerte, kein Theater, kein Kino, kein öffentliches Leben.

Das alles tut weh. Niemanden aus den Fraktionen der Vernünftigen fällt auch nur eine einzige Einschränkung leicht. Eigentlich wollten wir in einer Sondersitzung Lockerungen verkünden, wir wollten wieder mehr Leben zulassen. Aber was machen wir stattdessen? Wir würgen große Teile des Lebens ab. In den ersten beiden Novemberwochen habe ich wirklich geglaubt, dass der sogenannte Teillockdown erfolgreich sein würde. Aber nach den 14 Tagen war klar, wir haben Corona nicht so im Griff wie im Frühjahr, Corona hat uns im Griff.

Deshalb muss auch die Frage diskutiert werden, ob diese neuen Beschränkungen zu spät kommen. Was nützen sie jetzt noch? Heute hü, morgen hott. Hätte man früher handeln müssen? Ja, hätte man! Hätte man, wenn wir gewusst hätten, dass Wissenschaftler auch mal irren. Hätte man, wenn unsere Hoffnungen kleiner gewesen wären und wenn wir nicht aus dem Frühjahr die Erfahrung gemacht hätten, wie grauenvoll ein Lockdown ist. Wir wissen, dass der erste Lockdown vieles niedergewalzt hat. Deshalb haben wir alles versucht, damit sich diese Dramatik nicht wiederholt.

Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir mal ehrlich: Im März haben wir doch nur so schnell und auch konsequent gehandelt, weil wir nicht von dem Ausmaß gewusst haben, dass Corona Familien kaputt macht und Existenzen zerstört. Wir haben nicht vermutet, dass das Virus so hartnäckig, heimtückisch und unberechenbar ist. Wir haben nicht geahnt, dass Corona Strukturen, Kontakte und lieb gewonnene Alltäglichkeiten auslöscht. All diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, jetzt eben zögerlicher, vorsichtiger und behutsamer zu handeln, und das

ist nun auch wieder nicht richtig. Nun haben wir nur noch die Wahl, unser Leben rigoros einzuschränken, bevor es uns komplett einschränkt und uns lahmlegt. Noch haben wir den Hauch einer Chance zu reagieren, obwohl uns das Virus treibt und jagt. Es ist ein Wettlauf, bei dem wir unseren Vorsprung verloren haben. Der NovemberLockdown hat kaum Wirkung gezeigt, weil er die Kontakte nicht wirkungsvoll eingedämmt hat, denn statt in den Gaststätten trafen sich die Menschen in den Möbelhäusern, statt in den Kinos saß man in den Bussen und Bahnen dicht nebeneinander und statt auf dem Weihnachtsmarkt begegnete man sich im Supermarkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen Maßnahmen, für die wir uns mit Vernunft, aber schweren Herzens entscheiden, dürfen sich die Fehler des ersten Lockdowns nicht wiederholen,

denn im Frühjahr waren eben nicht mehr alle Kinder und Jugendlichen gleich, sondern sie wurden nach den Berufen ihrer Eltern unterschieden, eingeteilt in Kinder mit systemrelevanten Eltern und Kinder ohne systemrelevante Eltern. Das war falsch. Alle Kinder und Jugendlichen sind gleich, und deshalb müssen sie den gleichen Zugang zu Bildung, Erziehung und Förderung haben. Die Aufhebung der Präsenzpflicht ist sehr, sehr gewagt. Sie suggeriert Freiwilligkeit, wo es keine geben sollte und keine geben dürfte. Das ist nicht richtig, aber wahrscheinlich notwendig.

Im Frühjahr wurden die Eltern zu Lehrkräften, sie mussten ihre Kinder unterrichten, weitgehend alleingelassen und ohne die fachlichen und technischen Voraussetzungen. Auch das war falsch. Eltern müssen Eltern sein und keine Hobbypädagogen. Deshalb darf der Distanzunterricht nur eine kurzzeitige Ausnahme sein. Kinder und Jugendliche haben in Deutschland eine Schulpflicht. Diese Pflicht ist an einen Ort gebunden, das ist die Schule und nicht das Zuhause. Eltern können und dürfen genauso wenig die Aufgaben von Lehrkräften übernehmen wie die Lehrer die Aufgaben der Eltern. Vielmehr muss es uns doch darum gehen, endlich in den Schulen alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Kinder und Jugendlichen auch dort zu unterrichten.

Beim ersten Lockdown wurden die Familien, die große Probleme hatten, sich selbst überlassen, obwohl sie Unterstützung und Hilfe des Staates benötigten. Das war falsch. Diese Eltern kamen logischerweise nicht allein zurecht. Wie denn auch?! Wenn man Hilfe benötigt, benötigt man sie immer und gerade doch in einer Krise. Im März schotteten wir die Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime ab, den Älteren und Kranken wurden Kontakte untersagt. Das war falsch. Schutz statt Abschottung muss die Richtung sein, die wir bei diesem Lockdown einschlagen, denn wir wissen, wie nötig soziale Kontakte für ein menschenwürdiges Leben sind.

All diese Fehler dürfen nicht noch einmal passieren, und deshalb ist es so wichtig, die Kindergärten und Schulen eben nicht zu schließen, Unterstützungsmaßnahmen nicht zu verhindern, Kontakte in Pflegeheimen und Krankenhäusern zuzulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das hier ist keine Welle, die auf uns zu schwappt, das ist eine regelrechte Flut, die uns wirklich zu überschwemmen droht, und deshalb brauchen wir einen Damm aus Maßnahmen, der uns schützt. Niemand von uns Vernünftigen schließt gerne Gaststätten, Läden, Theater und Kinos, auch wenn die AfD-Fraktion dies gerne beschwört. Ich frage mich wirklich, auch wenn ich Ihren heutigen Antrag sehe, ob die Herren der AfD auch nur ein einziges Mal nachdenken, bevor sie ihre Theorien in die Welt schmettern.

Ihr Antrag zeigt, dass Sie eben nicht nachgedacht haben oder aber, dass Sie sich auch ganz doll angestrengt haben mögen, aber es zu nichts geführt hat. Ihr Vorhaben verkleistert den Menschen Augen und Hirn. Ganz Mecklenburg-Vorpommern ist ein Infektionsherd, und nicht nur einige Gegenden. Der erste Punkt Ihres Antrages widerspricht den beiden folgenden Punkten, ebenso, wie Sie sich ständig widersprechen. Herr Kramer, Sie stellten sich hier vor wenigen Wochen hin und beteten die Leier von „Freiheit statt Zwang“ vor.

Durch Ihre verharmlosenden und die Tatsachen negierenden Einstellungen haben auch Sie dazu beigetragen, dass sich die Menschen weniger an die Auflagen gehalten haben und dadurch sich und andere weniger geschützt haben.

Sie sagten, dass Sie glauben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von ganz alleine an die Regeln halten. Man müsse das nicht kontrollieren und schon gar nicht sanktionieren. Sie sagten das, Sie, dessen Kollegen weder im Fahrstuhl noch in den Fluren des Bürogebäudes in der Puschkinstraße Masken tragen, Sie, dessen Mitarbeiter dämliche Bemerkungen machen, wenn man sie an die Pflicht des Schutzes erinnert.

Ich kann das auch in einem weihnachtlichen Bild zeichnen: Man hat den Anschein, dass Ihre Mitstreiter nicht alle Nadeln an der Tanne haben.

Und, Herr Kramer, nun, wo Sie merken, dass es Corona tatsächlich gibt, jammern Sie uns im „Nordkurier“ die Ohren voll. Das ist unglaubwürdig!

Solange Sie sich nicht von den Verirrten aus Ihrer Fraktion lösen, so lange weinen Sie nur Krokodilstränen. Sie schwenken nicht um, Sie marschieren weiter im Gleichschritt Ihrer Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Maßnahmen, alle Einschränkungen und alle Verbote dienen unserer Ge

sundheit. Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen erkranken, dass sie nicht behandelt werden können, wenn sie sich infiziert haben. Wir tun nun alles, um Krankenhäuser so auszustatten, dass sie in der Lage sind, Erkrankte zu behandeln. Und es fallen keine Bemerkungen wie, das können wir uns nicht leisten, das ist zu teuer, die Behandlung eines Corona-Erkrankten sprudelt nicht genug Einnahmen in die Kassen der Krankenhausbetreiber. Niemand droht mit Schließung von Krankenhäusern oder Stationen. Warum ist das jetzt alles möglich? Warum muss eine Pandemie zu dieser Erkenntnis führen, warum nicht der Menschenverstand?

Wir müssen daraus lernen, sehr geehrte Damen und Herren, und darum ist es wichtig, dass alles, was wir jetzt tun, nicht nur für den Moment gelten darf. Wir müssen immer unsere Gesundheit ernst nehmen, nicht nur, wenn die Gefahr so erschreckend nah ist. Deshalb brauchen wir erstens eine Pandemiestrategie, zweitens brauchen wir mehr Altenpfleger, mehr Krankenpfleger, mehr Personal, und zwar dauerhaft und nicht nur für den Moment, und drittens brauchen wir Vorräte an medizinischer Ausrüstung, an Schutzmaterialien und Schutzkleidung in den Krankenhäusern. Alles in allem braucht unser Land eine Gesundheitsoffensive

für mehr medizinisches Fachpersonal, für anständige Arbeitsbedingungen, für Krankenhäuser, die in öffentliche Hand gehören. Das medizinische Personal und die Pflegekräfte verdienen bessere Löhne, das Klatschen muss in bare Münze umgewandelt werden.

Liebe Einwohnerinnen, liebe Einwohner und ganz besonders liebe Kinder! Niemand von uns hat es sich leicht gemacht, Ihr und euer Leben einzuschränken. Es tut uns weh, gerade auch in einer Zeit, in der eigentlich so viel Schönes auf uns warten sollte, Zusammensein in der Familie mit Oma und Opa, mit den Tanten, mit den Onkeln, mit einer Besinnlichkeit und Nähe. Wir nehmen nichts auf die leichte Schulter, und genau darum bitten wir Sie und bitten wir euch: Achten Sie aufeinander, passt auf euch auf, damit wir uns gemeinsam auf ein neues, ein besseres, auf ein gesundes Jahr freuen!

Ja, selbstverständlich.

Frau Präsidentin!

Herr Kramer, Ihre drei Fragen waren jetzt auch keine unterschiedlichen, sondern sie waren alle im Inhalt, in einem Punkt laufen sie zusammen. Erstens haben wir ständig Mund-und-Nasen-Schutz getragen, auch als es noch keine,

da kommen wir nämlich zum Punkt, als es noch keine Regelung für die Puschkinstraße gab, weil wir eine Regelung für unsere Fraktion haben, weil bei uns nämlich der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Gäste an Nummer eins steht. Das schon mal dazu.

Zweitens, Herr Kramer, ist es genau das, was Sie jetzt argumentiert haben: Ihre Mitarbeiter sollen sich nach Ihrer Auskunft erst daran gehalten haben, als es sozusagen eine Regelung gegeben hat.

Sie sagen doch aber, es braucht diese Regelungen nicht, jeder schützt sich von allein, aus seinem gesunden Menschenverstand heraus. Sie haben bewiesen eben in Ihrer Intervention, dass es nicht so ist,

dass Ihre Mitarbeiter sich nicht schützen und auch nicht andere schützen, sondern erst, wenn sie dazu den Zwang auferlegt bekommen haben, sich zu schützen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bildung in der digitalen Welt“, so heißt die Strategie der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2016. Nun gilt es als gesichert, dass Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Welt gehört. Aber gesichert ist auch die Erkenntnis, dass MecklenburgVorpommern nicht zur digitalen Welt gehört. Der Antrag von CDU und SPD soll das wahrscheinlich ändern, damit wir im wahrsten Sinne des Wortes nicht den Anschluss verlieren.

Seit 2016 gibt es nun diese Strategie der Länder und seit 2016 – meiner Kenntnis nach – keinen einzigen Antrag der Regierungsfraktionen dazu, und das, obwohl diese Strategie sogar von einer „digitalen Revolution“ spricht. Aber auch hier gilt dann wohl Bismarcks Wort unser Bundesland betreffend. Vier Jahre nichts und nun innerhalb von knapp sechs Monaten zwei Anträge, in denen es darum geht, die Potenziale zu nutzen und die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben. Nun wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, im Sauseschritt die Digitalisierung ins Land und an die Schulen bringen.

Sie wollen die Weiterentwicklung des digital gesteuerten Unterrichts, Sie wollen die organisatorische Anbindung von Lehrkräften für den digitalen Unterricht prüfen, Sie

wollen die verbindliche Nutzung des landesweiten Angebots der Lernmanagement-Software „itslearning“ ebenfalls prüfen.

Sehr geehrte …

Falsch!

Sehr geehrte Damen und Herren, warum benenne ich die wesentlichen Inhalte des Antrages, auf die ich mich beschränken möchte, so ausführlich? Das mache ich – und Herrn Eifler hat eben schon gezeigt, dass er nämlich durcheinanderkommt bei den ganzen Anträgen, mit Ihrem Zwischenruf –, das mache ich, damit Sie nicht durcheinanderkommen.

Sie sind jetzt voll in die Falle getappt, Herr Eifler.

Sie müssen lesen, was Ihre Koalition beantragt. Ich möchte nämlich, das, was ich eben zitiert habe, war aus dem Juni-Antrag der Koalition. Das Wort „Prüfung“ ist jetzt einer verbindlichen Einführung gewichen. Allerdings hatte meine Fraktion diese verbindliche Einführung, zum Beispiel von „itslearning“, bereits im Juni mit einem Änderungsantrag gefordert.

Wortreich haben Sie diesen Antrag abgelehnt, um dann nach sechs Monaten Bedenkzeit ihn für sich zu reklamieren, sechs Monate, die Sie verschenkt haben, sechs Monate, in denen Sie Ihren eigenen Antrag nicht umgesetzt haben, denn ansonsten bräuchte es ja dieses Nachwaschen nicht.

Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, zeigt nämlich ein weiterer Punkt Ihres Antrages vom Juni. Da fordern Sie in der letzten Ziffer die Landesregierung auf, ich zitiere, „dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Umsetzung der Maßnahmen … in Ziffer 4“, also „itslearning“, bei der Entwicklung des digital gestützten Unterrichtes, organisatorische Anbindung der Lehrkräfte „im Januar 2021“ zu berichten. Ende des Zitats. Im Januar 2021 zu berichten! Diese Berichterstattung warten Sie ja jetzt gar nicht mehr ab, sondern kommen, das ist zu befürchten, einer Bankrotterklärung zuvor. Das nenne ich mal überholen ohne einzuholen!

Sie warten die Umsetzung Ihres eigenen Antrages gar nicht ab. Sie trauen Ihrem eigenen Antrag nicht. Oder trauen Sie dem Ministerium nicht, oder haben Sie, das ist möglich, andere Informationen als wir?

Sehr geehrte Damen und Herren, Potenziale sind die Gesamtheit aller vorhandenen verfügbaren Mittel, Möglichkeiten, Fähigkeiten und Energie. Wie viel Potenzial gibt es denn im Bildungssystem unseres Bundeslandes, was man nutzen kann? Wie viel von dem, was sich die

KMK zum Ziel gesetzt hat, ist bereits vorhanden oder steckt wenigstens in den Kinderschuhen? Was ist also bei uns Revolution und was ist eher Sturm im Wasserglas?

Ich zitiere aus der Kultusministerkonferenzstrategie aus dem Jahre 2016: Ziel der Kultusministerkonferenz ist es, „dass möglichst bis 2021“ – nächstes Jahr! – „jede Schülerin und jeder Schüler“ jederzeit, „wenn es aus pädagogischer Sicht im Unterrichtsverlauf sinnvoll ist, eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen können sollte. … Voraussetzungen dafür sind eine funktionierende Infrastruktur“, Breitbandausstattung und „Ausstattung der Schule … Die Länder verpflichten sich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2018/2019 … eingeschult werden oder in die“ Sekundarstufe „I eintreten, bis zum Ende der Pflichtschulzeit die in diesem Rahmen formulierten Kompetenzen erwerben können.“ Ende des Zitats. Der letzte Punkt ist jetzt schon mal gründlich in die Hose gegangen. Denn wer 2018 in die 7. Klasse gekommen ist, hat eher die Schule verlassen, als die Revolution unser Land erreicht hat.

Wie sieht es denn mit dem Lernmanagementsystem aus? Da zitiere ich aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage: „Der Start dieses“ Lernmanagementsystems „ist im Mai 2020 erfolgt und mit Stand vom 1. August … haben 223 Schulen ihr Interesse an der Nutzung von itslearning angezeigt. In 166 dieser Schulen kann das Angebot bereits genutzt werden.“ Wir haben gehört, es sind jetzt circa 100 Schulen mehr.

Aber was viel wichtiger ist, ist ein weiterer Punkt der Antwort der Landesregierung: „Es ist davon auszugehen, dass Schulen“, die bis jetzt nicht „itslearning“ haben, „andere Lernplattformen“ nutzen. „Es ist davon auszugehen“, das heißt, die Landesregierung hat hier keine Daten und damit auch keine Kenntnisse. Das ist natürlich schon einmal richtig, richtig schlecht.

Aber, vielleicht sieht ja das bei der digitalen Infrastruktur etwas besser aus. Die Landesregierung antwortet auch mir hier, welche Anzahl von Schulen verfügt zum Schuljahresbeginn nicht über eine Breitbandanbindung. Ich zitiere: „Über einen Breitbandanschluss mit Glasfaser verfügen 47 staatliche Schulen.“ Von 483! „Weitere 46 staatliche Schulen werden von den Stadtwerken eigenwirtschaftlich mit Glasfaseranschlüssen ausgebaut. Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Daten vor, mit welchen anderen Übertragungstechnologien und Bandbreiten die einzelnen Schulen derzeit versorgt sind.“ Ende des Zitats.

Wenn man also keine Ahnung hat, welche Anschlüsse und ob überhaupt Anschlüsse vorhanden sind, wie will ich denn hier mit der Digitalisierung loslegen? Wenn das die Vorbereitung auf die Revolution ist, dann gute Nacht, Marie!

Ich zitiere weiter aus der Antwort der Landesregierung: „In den 408 nachfolgend aufgeführten staatlichen Schulen“ – in 408 staatlichen Schulen! – „stehen somit nicht in allen Klassenzimmern oder in der Schulverwaltung Festnetzanschlüsse mit Datenversorgungsraten von 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung.“ Ende des Zitats. Dann kommen elf Seiten mit den Namen der 408 Schulen, die über keinen ausreichenden Anschluss verfügen.

Und wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass von den 100 Millionen des DigitalPaktes Schule bis zum ersten Halbjahr 3,6 Millionen bewilligt worden sind – das sind vier Prozent –, von denen bis Ende des ersten Halbjahres 30.000 Euro ausgezahlt worden sind, dann sieht man wirklich ganz eindeutig, dass Mecklenburg-Vorpommern weit entfernt ist von einer Revolution. Man sieht auch, dass die Landesregierung ihr Potenzial jetzt nicht ganz ausgenutzt

und auch nicht ganz ausgeschöpft hat. Es bleibt abzuwarten, welchen revolutionären Rückenwind dieser Antrag dann der Digitalisierung gibt. Herr Wildt hat gesagt, Windstärke 10. Das glaube ich Ihnen. Man soll nichts unversucht lassen, schlimmer kann es nicht mehr kommen, und deshalb stimmen wir selbstverständlich diesem Rückenwindantrag zu.

Danke schön, Frau Präsidentin!

Herr Peters, stimmen Sie mir da zu, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern befinden und nicht in Thüringen? Macht es Mecklenburg-Vorpommern besser, wenn andere Bundesländer eben auch nicht so weit sind? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage, Ros…

Ja.

Ich möchte erst richtigstellen: Nicht ich rede von „Revolution“, sondern die Strategie der Kultusministerkonferenz. Hätten Sie die gelesen, Herr Peters, würden Sie …

Gut, welche Möglichkeiten hat denn die CDU-Fraktion in der Hansestadt Rostock unternommen, um zu verhindern, dass in Rostock auf den letzten Peng die digitalen Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler bestellt worden sind?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Peters, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass nicht ich von „Revolution“ gesprochen habe – das würde Ihnen jetzt gut in den Kram passen –, das ist die Strategie der Kultusministerkonferenz, die von einer „digitalen Revolution“ redet.

Und wenn ich mich nicht irre, dann haben wir eine Bundesbildungsministerin.

Einmal an die Herren der CDU, an die jüngeren Herren: Liegt es daran, dass die Kneipen zu haben, oder warum benehmen Sie sich im Landtag zeitweise so, als wären Sie dort?

Und wenn Sie sagen …

Also Sie haben ja anscheinend, Herr Peters, Sie haben ja mit unserem Senator Steffen Bockhahn anscheinend kein so gutes Verhältnis. Das müssen Sie auch in Rostock klären. Sie holen immer Rostock hier rein. Warum? Können Sie Land nicht, können Sie nur Rostock? Also das ist für mich die erste Frage.

Und wenn Sie sagen, und da haben Sie ja recht, dass es hauptsächlich Bundesaufgabe ist –

da haben Sie komplett recht, hauptsächlich ist es Bundesaufgabe –, da möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihnen die Bundesbildungsministerin Frau Karliczek gehört, die wiederum gesagt hat, nur mal etwas zur Digitalisierung: „Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. Jeder technologische Fortschritt hat sich dahinter einzureihen.“ Das lässt wohl erkennen, warum wir in der Digitalisierung in der Bundesrepublik so weit hintenan sind. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von A wie Anton bis Z wie Zylinder, so heißt ein Kinderlexikon in der DDR oder der DDR, das bis heute immer wieder noch neu aufgelegt wird und wirklich sehr beliebt ist. Ich nehme an, dass dieses Meisterwerk dann wohl der Namensgeber für diesen Antrag gewesen ist, der nun nicht ganz so ein Kassenschlager ist wie sein Namenspatron, auch wenn er ihm im Umfang schon ein bisschen ähnelt.

Sie haben sich versucht am „A wie Abwechslung“. Da haben Sie ja nun aber wirklich nicht ganz so lange gesucht. Sie hätten auch „A wie Angeln“ nehmen können, oder „A wie Angebot“, dann wäre das nicht ganz so ein akrobatischer Akt geworden, den Sie hier fabriziert haben. Und bei etwas mehr Kreativität – und Herr Reinhardt ist darauf eingegangen – wären Sie auch nicht sofort zum „Z wie Zooschule“ gekommen, sondern wären erst zum „F wie Feuerwehr“,...

Darauf komme ich noch.

... wie Feuerwehr gegangen, denn alles oder das meiste rund um diesen 9-Punkte-Antrag hangelt sich ja um die Feuerwehr herum.

Aber genau das ist es. Gott sei Dank hat die CDUFraktion bei der Namensgebung des Antrages sich jetzt nicht durchsetzen können, denn – Frau Schwenke hat es vorhin gesagt – dann würde es nicht „Z wie Zooschule“ heißen, sondern „C wie …“

Es ist noch mal gutgegangen, und deswegen können wir ja froh sein.

Ich möchte einmal kurz auf den Beitrag eingehen des Herrn Schneider aus der AfD-Fraktion. Der Erlass „Lernen am anderen Ort“, der jetzt eben „Schulwanderungen und Schulfahrten“ heißt, ist nichts für Ganztagsschule, ist nichts für volle Halbtagsschule. In dem von Ihnen genannten Erlass geht es lediglich um Schulwanderungen und Studienfahrten sowie Klassenfahrten. Das hat nichts mit Ganztagsschule zu tun, dieser Erlass hat nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun.

Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, stellen Sie diesen Antrag zu einer Zeit, in der Sie bei den Lehrerinnen und Lehrern nicht auf offene Ohren stoßen werden, denn täglich findet – und das wissen Sie – an den Schulen der Kampf zwischen Distanzunterricht, Präsenzunterricht, Quarantäne und Anwesenheit statt. Und in dieser Zeit der großen Belastungen und der auch sehr, sehr großen Unsicherheit kommen Sie mit der Ganztagsschule, der vollen Halbtagsschule und mit Ihrem Werben um mehr Kooperation, und das, obwohl Sie wissen und es eben auch gesagt haben, dass jetzt ganz, ganz viele Schulen, bevor jetzt überhaupt die neue Verordnung erlassen wird, gar keinen Ganztagsunterricht mehr machen können, weil es eben entweder verboten ist, jahrgangsübergreifend zu arbeiten, was bei Ganztagsschule normal ist, oder aber wir die Kooperationspartner nicht haben oder aber die Lehrkräfte nicht haben.

Ihr Antrag schadet nicht, nutzt aber auch in diesem Moment nicht so viel, wie er nutzen könnte, wenn wir ihn zu einer anderen Zeit hätten. Deshalb wird Ihr guter Ansatz – und das ist sehr schade – eben verrauchen und vielleicht sogar auch an den Schulen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was derzeit die Lehrerinnen und Lehrer umtreibt, ist den Schreiben der örtlichen Personalräte zu entnehmen, in denen sie über ihre tatsächlichen täglichen Sorgen, Probleme und zusätzlichen Belastungen berichten. Die Briefe sind auch dem Ministerium bekannt. Darin ist die Rede von einer höheren Arbeitsbelastung durch doppelte Vorbereitung für Präsenz- und Digitalunterricht, von einer permanenten Unterrichtsvertretung durch sehr hohe Krankenstände.

Weiter möchte ich wörtlich zitieren: „Alles in allem wird aus Sicht der Lehrkräfte durch den Dienstherrn die Lehrkräftearbeitszeit maximal ausgeweitet. Durch die Pandemie werden Tatsachen hinsichtlich einer veränderten Arbeitsorganisation geschaffen. Als Lehrkräfte erwarten wir, dass die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen nicht kaputtgespielt wird.“ Ende des Zitats.

So, wir haben gehört, nichts von Kooperationspartnern, kein Wort von der Truppmannausbildung der Feuerwehr während des Unterrichts – was ich alles richtig finde, Herr Reinhardt – und auch kein Sterbenswörtchen vom Teilprojekt „Feuerwehr in die Schule“, denn der Schuh drückt beim Lehrermangel von „A wie Anklam“ bis „Z wie Zinnowitz“.

Und ja, sicherlich möchten Sie mit diesem Antrag auch etwas gegen den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern tun, indem Sie mehr Kooperationspartner wollen, damit dann die Kurse, die jetzt durch die ausgebildeten Lehrkräfte noch gemacht werden, durch eben Zoologen, Künstlerinnen und Künstler und durch die Feuerwehr dann gemacht werden. Sie befeuern das Werben um Kooperationspartner. Das können Sie machen, das ist auch richtig, aber dann muss man das auch klipp und klar sagen, dass das auch etwas ist, um den Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern, ich will nicht sagen zu kaschieren, aber zu minimieren. Das ist vollkommen richtig, aber das gehört zur Wahrheit dazu, dass man das dann auch sagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Anliegen, die Gedenkstättenarbeit zu stärken und die Arbeit der Zeitzeugen zu unterstützen, haben Sie im Frühjahr abgelehnt. Nun greifen Sie unsere Idee, die Sie wirklich wortreich abgelehnt haben, in Ihrem Antrag auf und die wertvollen Monate des Zeitverzuges hätten wir uns wirklich sparen können.

Aber besonders putzig finde ich schon, dass Sie dann auch noch die Antwort auf meine Kleine Anfrage in Ihrer Begründung nutzen, um über die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit auszuführen. Also da muss ich wirklich sagen, da hätten Sie wirklich dann,

jetzt zeigen Sie, dass Sie unseren Antrag vom Mai umsonst abgelehnt haben. Das sagen Sie mit Ihrem Antrag eindeutig. Eigentlich gestehen Sie den Fehler ein. Das können Sie beim nächsten Mal besser machen, indem Sie gleich zustimmen.

Deswegen hoffe ich auch, dass Sie unseren Änderungsantrag heute nicht ablehnen, denn so viel Zeit verbleibt Ihnen in dieser Legislaturperiode nicht mehr, unsere Ideen dann als Ihren Antrag in einigen Monaten dann hier auf den Tisch zu legen. Deshalb also bitte nicht einfach reflexartig ablehnen, sondern wirklich überlegen,

ob wir außerschulische Kooperationspartner auch im regulären Unterricht wollen, in den Pflichtstunden. Das sagen Sie ja mit dem Wahlpflichtunterricht. Den würde ich wirklich nicht anrühren. Das ist auch die zweite Fremdsprache, der Wahlpflichtunterricht. Und in der Ganztagsschule und in der vollen Halbtagsschule können genau die Angebote unterbreitet werden, die Sie hier erwähnen. Und deswegen ist es wichtig, dass im Wahlpflichtunterricht gefördert wird, Mathematikunterricht, Deutschunterricht, Geschichtsunterricht stattfindet, und am Nachmittag oder am Samstag kann dann der Kooperationspartner gerne den Unterricht ergänzen, aber nicht den Unterricht ersetzen.

Genauso überdenkenswert ist Ihr letzter Antragspunkt. Hier wollen Sie, dass über Ihre Änderungen und Prüfaufträge dem Bildungsausschuss bis Ende 2021 berichtet wird. Da wissen Sie, glaube ich, mehr als wir alle anderen. Und ich denke, es wäre gut und richtig, dass den jetzigen Abgeordneten, die diesen Antrag gestellt haben, auch das Ergebnis dann bekanntgegeben wird. Oder wissen Sie alle, dass Sie schon wieder in den Landtag gewählt werden, dass Sie dann auch gleichzeitig im Bildungsausschuss vertreten sind?

Ich würde es gut finden, wenn die jetzigen Antragsteller – und deswegen auch dahin noch mal den Änderungsantrag – auch die Ergebnisse haben, denn ich nehme an, und das habe ich den Vorrednern entnommen, dass Sie es sehr, sehr ernst meinen mit diesem Antrag. Also möchte ich eigentlich Ihnen unterstellen, dass Sie auch die Ergebnisse wissen möchten. Und niemand von Ihnen weiß, ob er in der nächsten Legislaturperiode wieder hier drin ist und ob er wieder im Bildungsausschuss sitzt. Aber das müssen Sie entscheiden, ob Sie dahin gehend unseren Änderungsantrag annehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, um beim Namen des Antrages zu bleiben, um „A wie Annahme“

und nicht um „A wie Ablehnung“ zu unserem Änderungsantrag,

denn Ihr Antrag bekommt von meiner Fraktion auch ein „Z wie Zustimmung“. – Herzlichen Dank!

Wollen Sie jetzt … Ist das eine Frage?

Doch, das haben Sie schon.

Selbstverständlich, sehr gerne.

Das ist komplett falsch, was Sie gesagt haben. Auch der Erlass „Lernen am anderen Ort“ behandelte Klassenfahrten und Studienfahrten, aber nicht eben Ganztagsschulangebote und Halbtagsschulangebote. Es mag eine Irreführung in dem Titel gewesen sein, „Lernen am anderen Ort“. Damit waren grundsätzlich nur Klassenfahrten, Studienfahrten und Wandertage gemeint. Das meint aber nicht dieser Antrag der Koalition. Der meint unterrichtsergänzende Angebote durch Kooperationspartner, die in den Ganztagsschulen, vollen Halbtagsschulen stattfinden. Das hat mit Klassenfahrten und Studienfahrten nichts zu tun.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die eine Bildungsministerin, die ehemalige, sagte, sie könne sich keine Lehrkräfte kaufen und Lehrer würden auch nicht auf Bäumen wachsen, die jetzige Bildungsministerin betonte, sie könne sich keine Lehrerinnen und Lehrer backen. Das passiert nicht oft, aber beiden Feststellungen stimme ich zu. Wir können uns weder Lehrkräfte backen, noch können wir sie uns kaufen, noch wachsen sie auf den Bäumen.

Aber wissen Sie, was wir können? Wir können sie ausbilden.

Und genau das sieht unser Gesetzentwurf vor, Lehrkräfte auszubilden, sie besser auszubilden und sie dann auch

noch im Studium zu halten. Das alles hätte die Landesregierung längst machen können, denn die großen, wirklich großen Probleme in der Lehramtsausbildung sind seit Jahren bekannt, aber seit Jahren hat sich nicht wirklich viel getan.

Im November 2014 stellte ich die erste Kleine Anfrage zu den Studienabbrüchen im Lehramt. Die Landesregierung antwortete, aber sie reagierte nicht. Im Januar 2016 kam dann unsere nächste Anfrage. Im März 2016 folgte eine weitere, die erschreckende Ergebnisse offenlegte: Die Zahl der Studienanfänger sinkt, die Zahl der vorzeitigen Exmatrikulationen steigt und liegt durchschnittlich bei 50 Prozent.

Im Januar und im Juli 2017 folgten dann die nächsten Anfragen. Die Exmatrikulationen ohne Abschluss lagen immer noch bei mehr als 50 Prozent, und ein Viertel der Referendare verlässt diesen Teil der Ausbildung ohne Abschluss.

Im April, August und Oktober 2018 die nächsten Hiobsbotschaften: Jeder zweite Studierende im Grundschullehramt bricht sein Studium bereits nach dem ersten Semester ab. Die Anfrage vom Februar 2019 offenbarte, dass die vorzeitigen Exmatrikulationen von 2012 zu 2017 von 386 auf 478, das heißt um gut 20 Prozent, gestiegen sind.

Aber die gleiche Antwort zeigt auch, dass die Zahl der Referendare von 2013 zum Jahr 2018 um 180 erhöht wurde. Allerdings werden von ihnen nicht einmal 50 Prozent in den Schuldienst von Mecklenburg-Vorpommern eingestellt, und das, obwohl sich Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt weit unterhalb des Mindestausbildungsniveaus befindet. Im Juni und Juli 2019 brachten dann die Antworten auf die Anfragen zutage, dass die Zahl der Studienanfänger in vielen Fällen katastrophal ist. In Geografie begannen lediglich 18 statt 40 ihr Studium, in AWT 28 von 45, in Chemie 18 von 35, in Informatik 17 von 50 und in Physik sage und schreibe 9 von 35. Da kommt der Lehrermangel geballt auf uns. Hinzu kommt auch, dass die gleiche Antwort auch Auskunft darüber gibt, dass mehr als 20 Prozent der Studierenden ihre Regelstudienzeit überschreiten.

Im Februar, Juli und Oktober dieses Jahres fragte ich nach der angekündigten Fortsetzung der Radisch-Studie und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, denn das, was das Ministerium bisher unternahm, um mit den unterirdischen Ergebnissen, die Professor Radisch zutage förderte, umzugehen, war die Gründung einer Arbeitsgruppe. Diese hat sich nach Auskunft der Landesregierung mit der Verbesserung der Eignungsabklärung der Studierenden, mit dem stärkeren Berufsfeldbezug und mit der Verringerung der Prüfungslast befasst. Allerdings gibt es noch keine Ergebnisse, denn die Folgestudie liegt uns immer noch nicht vor, obwohl sie seit Monaten, seit über einem halben Jahr dem Ministerium bekannt ist. Das antwortete mir, dass die Vorstellung der Ergebnisse dieser Studie im dritten Quartal 2020 erfolgt. Zur Erinnerung: Das dritte Quartal ist die Zeit von Juli bis September. Jetzt haben wir Dezember – immer noch keine Ergebnisse. Die Gründe liegen auf der Hand.

Sehr geehrte Damen und Herren, so viel ist nun bekannt und so wenig wurde bisher getan. Warum wird weiter zugesehen, dass circa 40 Prozent der Studierenden im Grundschullehramt, bis zu 85 Prozent im Lehramt Regionale Schulen und bis zu 60 Prozent im Gymnasiallehramt vor Ende des Studiums hinschmeißen? Wir wissen, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 2.000 Lehrkräfte vorzeitig aus dem Schuldienst ausgeschieden sind. Wir wissen, dass 35 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden und jeder Vierte an beruflichen Schulen in Teilzeit arbeitet und nicht in Vollzeit. Wir wissen, dass eine Million Unterrichtsstunden zur Vertretung anfallen, von denen dann eine viertel Million gänzlich ausfällt. Wir wissen, dass die Schülerzahlen jährlich steigen, die Stundenzuweisung für ihren Unterricht steigt aber nicht proportional dazu, weil es eben zu wenige Lehrer gibt. Derzeit sind mehr als 200 Stellen unbesetzt. Wir wissen auch, dass Hunderte unbesetzte Referendarstellen existieren, und das sind dann wieder Hunderte Lehrkräfte, die uns jedes Jahr fehlen und dann im ganzen Bundesgebiet händeringend gesucht werden.

Und wir wissen um die guten Vorschläge von Professor Radisch, die Studierenden zu Beginn ihres Studiums besser zu betreuen, die Inhalte zu optimieren, die organisatorischen Studienabläufe zu verbessern und natürlich auch davon wegzukommen, dass der Lehrerberuf ein Schmuddelberuf ist, dass sich ein Lehrerbashing durch die Gesellschaft zieht, das nicht mehr auszuhalten ist. Dabei müssen all diejenigen, die mit den Augen rollen, wenn sie einen zukünftigen oder einen tätigen oder einen ehemaligen Lehrer sehen, doch endlich mal erkennen, dass weder sie noch ihre Kinder und Enkelkinder ohne die Lehrkräfte lesen, schreiben und rechnen könnten.

Mehr Wertschätzung aller für diesen Beruf wäre ein positives Signal.

Wir wissen alle, dass Mark Rackles, der ehemalige Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, die Kultusminister beschwört, endlich die Eigenbedarfsdeckung an den Universitäten in Angriff zu nehmen, statt sich gegenseitig die Lehrer wegzunehmen. Er mahnt eindringlich, endlich die polyvalente Ausbildung abzuschaffen und lehramtsspezifische Angebote im Lehramtsstudium zu unterbreiten. Ein Lehrer muss wieder Lehrer sein dürfen und nicht Germanist, Biologe oder Mathematiker.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion unterbreitet mit diesem Gesetzentwurf Mecklenburg-Vorpommern einen Weg raus aus der Krise hinein in ein besseres Lehramtsstudium, hinein in eine bessere Ausbildung der Seiteneinsteiger und hinein in eine bessere Fachberatung. Wir möchten im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutieren, dass man die Fachdidaktiken unbedingt aufwerten muss, um den Studierenden zu zeigen, dass es auch und gerade auf das Wie in der Wissensvermittlung ankommt. Wir möchten Sie im Ausschuss davon überzeugen, dass eine Stufenlehrerausbildung zum Lehrer für Unterstufe, Mittelstufe und Oberstufe wesentlich zielführender und erfolgreicher ist als die bisherige schulartspezifische Ausbildung.

Und wir möchten Sie dafür gewinnen, den Studierenden mehr Fachberatung zu den pädagogischen und didakti

schen Erfordernissen des Lehramtsstudiums vor Studienbeginn zu gewähren. Wir möchten weniger Studienabbrecher und mehr Lehrer, indem wir das Referendariat verkürzen, die Mentorentätigkeit mehr wertschätzen, den eigenverantwortlichen Unterricht reduzieren. Und wir möchten Sie auch gerne davon überzeugen, dass eine Obergrenze für Lehramtsstudienplätze kontraproduktiv ist. Wir hoffen, dass wir gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren, dass wir gemeinsam Anhörungen durchführen, damit wir gemeinsam den Lehrermangel eindämmen und eine bessere Lehrerausbildung in unserem Bundesland auf den Weg bringen.

Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Butzki, wissen Sie, wann nun endlich die Folgestudie von der Radisch-Studie das Licht der Welt erblickt und uns dann als Landtag auch zugeleitet wird?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, los werden Sie uns längst nicht. Ich hätte mir wirklich oder ich hätte es schön gefunden, Frau Ministerin, wenn Sie unseren Gesetzentwurf selbst gelesen hätten und sich den nicht vorlesen lassen hätten und da Anmerkungen von Dritten und Vierten passiert sind. Dann hätten Sie es vielleicht besser verstanden, was wir mit dem Lehrerbildungsgesetz möchten.

Wer von einem Schnellschuss redet – oder hier Herr Kröger, Sie wissen, dass ich Ihnen jetzt in der Bildung nun auch nicht so viel Kompetenz zuschreibe, ich möchte aber trotzdem da noch mal drauf eingehen –, wer von einem Schnellschuss redet, weiß nicht, wie lange man an einem Gesetz arbeitet, an einem richtigen, nicht nur, indem man einen Artikel ändert, sondern indem man einen richtigen Gesetzentwurf macht. Das sage ich aber auch mal zu den Koalitionsfraktionen, denn ich glaube, Gesetzentwürfe haben Sie lange nicht geschrieben. Sie lassen sie schreiben, und das ist der Unterschied auch zwischen Regierung und Opposition. Wir machen selbst!

Und deswegen sind wir auch überzeugt davon, was wir gemacht haben, und möchten natürlich auch um unseren Gesetzentwurf kämpfen.

Und wenn Sie sagen, Ihr Lehrerbildungsgesetz kommt dann im Januar und es wird sich da etwas ändern in der Seiteneinsteigerausbildung: Was ändert sich denn in Ihrem Gesetzentwurf? Die, die bisher die Wartezeit von zehn Jahren haben, werden auf sieben reduziert, die, die sieben Jahre Wartezeit hatten bis zur Anerkennung der Lehrbefähigung, warten nur noch fünf Jahre, und die, die bisher fünf Jahre auf die Lehrbefähigung gewartet haben, auf die Anerkennung, warten noch drei Jahre. Was ist denn das für Qualität? Was ist denn das für eine Qualität,

die Wartezeiten zu reduzieren,

um dann noch mehr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an unseren Schulen zu haben?! Wir wollen grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, und wir wollen die Seiteneinsteiger ebenfalls grundständig ausbilden.

Und wenn ich dann sage, warum wir es im Dezember eingebracht haben: Wissen Sie, wenn Sie bummeln, heißt das doch noch längst nicht, dass auch die Linksfraktion trödeln muss. Das ist nicht in unserer Sache. Wir sind flott dabei, wir bringen jetzt unseren Gesetzentwurf ein. Und wir möchten beide Gesetzentwürfe im Ausschuss diskutieren, denn es ist das, was mein Kollege Karsten Kolbe gesagt hat, das, was wir hier gemacht haben, ist kein Hexenwerk. Wir gehen mit Ihrem Gesetzentwurf konstruktiv um, und das möchten wir auch von Ihnen, dass Sie mit unserer Arbeit konstruktiv umgehen. Und ich bitte jetzt noch mal dringend, diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen, damit ich Sie ernst nehmen kann, dass Ihnen wirklich an einer besseren Lehrerausbildung etwas gelegen ist.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie lange noch? Wie lange müssen wir noch so gravierende Einschnitte und auch Entbehrungen auf uns nehmen und sie auch aushalten? Wie lange wird sich dieses Virus noch durch unser Leben fressen? Wie oft werden wir hier im Parlament noch über diese Pandemie reden und wie oft werden wir den Lockdown noch beklagen und gleichzeitig die getroffenen Maßnahmen beschwören und verteidigen? Wie lange sollen wir noch erklären, dass nur mit Verboten und Untersagungen das Leben wieder ein besseres wird?

Im März waren wir alle der Meinung, dass wir auf Ostern und auf die Familientreffen zu Pfingsten verzichten müs

sen, damit wir Weihnachten in gewohnter und in liebgewonnener Weise feiern können. Auch der Bundesgesundheitsminister sagte im März dieses Jahres, ich zitiere: „Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger. Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können.“ Ende des Zitats. Aber Besserungen im Zusammenleben, im täglichen Miteinander sind nicht in Sicht, weil sich eben das Infektionsgeschehen zwar verlangsamt, aber es nicht wie erwartet gestoppt wird. In weiter Ferne ist ein Alltag, dessen Ablauf wir bestimmen und nicht die Pandemie. Wann ist unser Alltag endlich wieder lebenswerter, statt hin und wieder lebensgefährlich?

Positives kann ich diesen Einschnitten nicht abgewinnen. Natürlich wissen wir, dass sie notwendig sind, um durch die Krise zu kommen. Wir akzeptieren sie auch, solange sie notwendig, nachvollziehbar und verständlich sind. Aber, Herr Kramer, was Sie sagen, Freiheit statt Zwang, Ihre Freiheit endet dort, wo Sie die Freiheit und die Gesundheit anderer gefährden. Und das,

das ist Ihnen überhaupt nicht bewusst. Wie wäre es denn einfach mal mit selber denken, statt querdenken?! Das wäre für Ihre Fraktion angebracht. Dann würden Sie sicherlich auch nicht hier immer so viel Nichtintelligentes von sich geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann und will mich damit einfach nicht anfreunden, dass Kinder nicht mit ihren Freunden spielen dürfen, dass Männer nicht zu ihren Frauen und zu den neugeborenen Kindern ins Krankenhaus dürfen, dass man seine Verwandten nicht besuchen darf. Es ist nicht gut, wenn eine Familie keine Familie sein kann, wenn man Freunde hat, aber die nicht treffen darf, wenn man sich auf Besuch freut, der aber nicht kommen darf. Wenn man Nähe sucht, aber Abstand halten muss, dann ist man einsam. Und diese Einsamkeit macht gerade den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft zu schaffen, nämlich den Älteren, den Kranken und auch den Kindern.

Der erste und auch der zweite Lockdown waren und sind hauptsächlich soziale Lockdowns. Und deshalb kann ich auch nicht von einem „weichen Lockdown“ oder von einem „Teil-Lockdown“ sprechen, weil dieser Lockdown nämlich zu größten Schäden und Verletzungen führt, weil nämlich die Seelen Schaden nehmen. Keine Kinderseele kann es unbeschadet überstehen, wenn weder Freunde noch Oma und Opa zu Besuch kommen dürfen. Auf ihre kleinen Schultern wird die größte Last geladen. Sie können nicht widersprechen, weil sie eben nicht verstehen können. Kein Kind verfügt über den Verstand eines Erwachsenen, und selbst der hat lediglich Einsicht in die Maßnahmen, oft aber noch kein Verständnis. Und wenn in der „Ostsee-Zeitung“ in der vergangenen Woche ein fünfjähriges Mädchen über ihren Alltag in der Pandemie mit den Worten „Ich brauche niemanden zum Spielen. Ich habʼ mich an die Einsamkeit gewöhnt.“ wiedergegeben wird, dann zeigt es diese angekratzte Seele.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Kindheit und Jugend von circa einer halben Million unter 18-Jährigen

gelinde gesagt freud- und freundlos. Es kann also nichts Wichtigeres geben, als für diese Kinder und Jugendlichen endlich Änderungen, und zwar Verbesserungen, zu erwirken, statt sie weiter zu überfordern oder sich sogar eine Einfreundregelung auszudenken. Wer so etwas tut, der hat wahrscheinlich nicht mal den einen Freund.

Kindergeburtstage, die nicht gefeiert werden dürfen, Schulabschlüsse, die ohne Familie überreicht werden, Einschulungen, Konfirmationen und Jugendweihen, die zwar nach langem Hin und Her stattfinden, aber nicht so richtig gefeiert werden, das alles muss so schnell wie möglich aus unserem Leben verschwinden, das darf niemals zur Normalität werden.

Eine Erstklässlerin antwortet auf die Frage, was sie denn glaube, wie lange es schon Corona gebe, 1.000 Jahre. Für sie wird nicht das Unbeschwerte Normalität, sondern Corona. Es gibt nur eine Kindheit. Es gibt nur eine Einschulung. Es gibt nur einen sechsten Geburtstag. Bei uns ist es egal, ob wir 37, 47 oder 57 werden, aber für ein Kind sind alle Erlebnisse einmalig. Und deshalb müssen alle Einschränkungen, die das Kinderleben betreffen, als Erstes beendet werden. Ihre Entbehrungen müssen die ersten sein, die wieder abgeschafft werden, bevor wir über verkaufsoffene Sonntage und Kneipenbesuche reden.

Um den Schwachen aus dieser Krise zu helfen, kann es in den kommenden Wochen nur dann einige Lockerungen geben, wenn der Inzidenzwert unter 35 sinkt. Alles andere ist Augenwischerei. Übereilte Öffnungen werden wir alle, vor allem aber die Kinder und die Älteren, teuer bezahlen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder tragen die größte Last, weil sie eben keine Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Sie haben keine Lobby, die ihnen diese Last nimmt, sondern sie wird ihnen aufgebürdet, weil sie nicht aufbegehren können. Das muss sich ändern. Den Kindern und Jugendlichen muss ein viel, viel größerer Schutz gewährt werden. Wir haben Wirtschaftsgipfel, Kommunalgipfel, Tourismusgipfel, aber wir haben keinen Kindergipfel, keinen Bildungsgipfel und keinen Familiengipfel.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, berufen Sie mit uns gemeinsam einen Kindergipfel ein, in dem es ausschließlich um die Ängste, Sorgen, aber auch Wünsche und Hoffnungen dieser Kinder und Jugendlichen geht! Lassen Sie uns nicht weiter darüber berichten, wie es ihnen geht, worunter sie leiden und womit sie gut leben können! Lassen wir sie selbst zu Wort kommen, lassen wir sie ihr Leben auch in dieser schwierigen Zeit mitgestalten, damit sie verstehen und verstanden werden!

Und bei diesem Gipfel muss es natürlich auch um die zentrale Frage der Schule in Corona-Zeiten gehen, denn wir wissen, auch schon ohne Pandemie ist sie beständig in der Krise, aber was jetzt geschieht, ist weder hinnehmbar noch zu dulden. Niemals wieder dürfen Schulen, Kitas und Horte komplett geschlossen werden, denn Schulschließungen bedeuten auch Ausgrenzungen und das Verhindern dringend notwendiger sozialer Kontakte.

In den Monaten des Bildungslockdowns haben die Schülerinnen und Schüler ein Drittel des Lernstoffs verpasst

und bis heute ist dieser nicht in Ansätzen nachgeholt worden. Warum kann er noch nicht nachgeholt worden sein? Ein Beispiel aus dem Raum Grevesmühlen verdeutlicht das. Alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte der Grundschule „Fritz Reuter“ sind seit dem 13. November in Quarantäne gewesen, zum Unterricht durften sie wieder am 25. November. Von der Quarantäne betroffen sind auch Schüler der Grundschule am Ploggensee, die den Hort besuchen. Die Siebt- und Achtklässler der Regionalen Schule „Am Wasserturm“ waren seit dem 10. November in Quarantäne, sie durften Anfang dieser Woche wieder zum Unterricht. Am Gymnasium am Tannenberg sind nur noch die Zwölftklässler in der Schule, die Zehntklässler sind seit dem 11. November, die Siebtklässler seit dem 12. November, die Acht-, Neunt- und Elftklässler seit dem 13. November zu Hause. Jede, wirklich jede Schule in Grevesmühlen ist geschlossen oder zumindest weite Teile von ihr.

Und wenn ich dann die Bundbildungsministerin höre – also, wenn man mal was von ihr hört –, dann muss ich einfach feststellen, dass sie die Vorbereitung auf die zweite Welle aber auch wirklich komplett verpennt hat und wohl wirklich gedacht hat, dass sie das alles hier nichts angeht, Frau Karliczek, die von sich selbst behauptet, dass sie von Bildung keine Ahnung hat, wenn sie auf dem CDU-Parteitag als designierte Bildungsministerin sagt, ich zitiere: „Da ich in diesem Bereich … wenig Kenntnisse von innen habe, kann ich vielleicht die richtigen Fragen stellen. …, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase so läuft.“ Ende des Zitats. Wenn ich so etwas höre, dann weiß ich, dass es nicht die Schülerinnen und Schüler sind, die nach Hause gehören.

Es sind nämlich genau drei Dinge, die die Kinder und Jugendlichen brauchen: erstens Präsenzunterricht, zweitens Präsenzunterricht und drittens Präsenzunterricht. Fehlender Kontakt der Schülerinnen und Schüler mit den Lehrkräften ist fehlende Bildung, deshalb brauchen wir einen ernst zu nehmenden und funktionierenden Plan. Und das kann nicht der Vorschlag sein, die Klassen zu halbieren, weil wir eben nicht die doppelte Anzahl von Räumen haben und auch nicht die doppelte Anzahl von Lehrkräften. Ein Abstand von 1,5 Metern im Bus kann es auch nicht sein, weil wir auch hier nicht die doppelte Anzahl von Bussen und ihren Fahrern haben. So etwas kann sich wirklich nur jemand ausdenken, der nicht genug Fragen gestellt hat

und eben immer noch nicht weiß, wo der Hase da so langläuft.

Wir können in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht mit zeitversetztem Unterricht beginnen, weil das nur, wenn überhaupt, in Rostock und in Schwerin möglich ist. Aber im gesamten ländlichen Raum ist dies schlicht nicht realisierbar. Wir brauchen bei den Schülerinnen und Schülern wesentlich mehr Testungen, statt alle sofort für 10 oder 14 Tage in Quarantäne zu schicken. Wir brauchen bei den Lehrkräften regelmäßige Tests, statt sie ins Homeschooling zu verbannen. Und wir wissen, dass die Infektionen gerade durch Erwachsene und durch Jugendliche erfolgen, und da können wir uns nicht mehr fragen, ob wir sie testen, sondern wir müssen sie testen. Und

dass das unsere neue Strategie vorsieht, das begrüßt meine Fraktion ausdrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schwachen und Schwächsten sind die absoluten Verlierer dieser Krise. Dazu gehören auch die Älteren, die Kranken und die Pflegebedürftigen. Wenn man nicht mehr in seinem häuslichen Umfeld leben kann, ist das schon Entbehrung und Einschränkung genug. Weg aus der Wohnung, hinein in ein Krankenhaus oder in ein Heim, das ist einer der größten Einschnitte des Lebens, und wir alle wissen aus der eigenen Familie, dass jeder, ob direkt Betroffener oder indirekt Betroffener, darunter in den meisten Fällen sehr zu leiden hat. Wenn nun aber noch hinzukommt, dass die Spielenachmittage, die Spaziergänge oder der Besuch wegfallen, da kann man sich halbwegs die Situation vorstellen, in der sich die Kranken oder die Älteren befinden, und der Begriff „Heimweh“ bekommt dann auch eine ganz andere Bedeutung. Wenn ältere Menschen sagen, lieber an Corona als an Einsamkeit sterben, dann wissen wir, dass wir es unter allen Umständen vermeiden müssen, dass Tagespflegeeinrichtungen oder Alten- und Pflegeheime wieder abgeschottet werden, denn Einsamkeit ist das, was krank macht und was verletzlich macht. Und mit der Einsamkeit ist man alleine. Es gibt niemanden, der einen da rausholt, weil ja genau das verboten ist, denjenigen zu treffen, der aus der Einsamkeit eine Zweisamkeit oder auch eine Familie machen kann.

Und darum muss alles getan werden, um nicht nur Corona zu bezwingen, sondern eben auch das ungewollte Alleinsein. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als die gesunden, jüngeren Menschen auf alles verzichten, auf das wir verzichten können, damit wir eben die Schwachen und die Schwächsten in dieser Gesellschaft noch mehr schützen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, fehlende soziale Kontakte spiegeln sich auch in einer Kunst- und Kulturlandschaft wider, die derzeit brachliegt. Wir müssen damit aufhören zu glauben, Kunst, Theater, Museen, Galerien und Konzerte sind etwas Notgedrungenes, etwas Zusätzliches. Nein, sie gehören zum Alltag. Eine Reduzierung des Lebens auf Arbeit, Kirche und Wirtschaft darf nicht alles sein. Kunst und Kultur ist kein Halligalli, es ist kein Zusatzkonzert, das man als Erstes streichen kann. Kunst und Kultur ist auch Bildung, ist Kommunikation, ist Anregung und Austausch, ist Ausgleich und Kreativität. Kunst und Kultur brauchen wir zum Leben und hier müssen, sobald es zu vertreten ist, Öffnungen her. Theater und Museen haben hervorragende Hygienepläne. Wenn diese umgesetzt werden, ist hier alles sicher und mit Abstand weniger gefährlich als an einem Samstagnachmittag in einem Möbelhaus.

Warum wurde denn das Theaterstreichkonzept der Landesregierung in unserem Bundesland richtigerweise zurückgenommen? Warum ist die Kunst und Kultur nach jahrelangem Hickhack eben nicht kaputtgespart worden? Weil die Regierung erkannt hat, welche bedeutende Rolle unsere Theater und Orchester spielen. Und wenn Sie sie weiterhin so behandeln, als wären sie überflüssig und leicht zu entbehren, dann wird es in unserem Land eben ein gewaltiges Stück ärmer, stiller und einsamer. Und deswegen ist die Regelung in der neuen Verordnung, dass zuerst bei Kunst und Kultur geöffnet werden

muss, wenn es möglich ist, eine so, so richtige Forderung und ein so richtiges Herangehen. Denn bevor wir darüber reden, ob 5.000 oder 7.500 Zuschauer wieder beim Fußball im Stadion zugucken können, müssen wir darüber entscheiden, ob 50 oder 75 Zuschauer ins Theater oder zum Konzert gehen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir so schnell wie möglich unser gewohntes Leben zurückhaben möchten, dann dürfen wir keine Experimente wagen oder zulassen. Wer zu spät regelt, wer zögert und hadert, wer jetzt nicht entscheidet, wird künftig der Lage nicht mehr Herr, dann waren alle Restriktionen und Einschränkungen seit März umsonst. Wer auf den letzten Metern vor dem Impfstoff mit dem Feuer spielt, setzt alles Erreichte aufs Spiel. Noch sind wir auf dem richtigen Weg, aber wir sind nicht am Ziel. Und darum dürfen auch nach Auffassung meiner Fraktion zum Weihnachtsfest keine rauschenden Partys stattfinden, sondern sollten wir uns auf die Treffen mit der Kernfamilie oder eben den zehn Personen beschränken. Deshalb müssen auch offizielle Silvesterfeiern und Feuerwerke unbedingt vermieden werden. Was ist eine Silvesternacht gegen ein neues Jahr, in dem wir unser gewohntes und liebgewonnenes Leben zurückbekommen könnten? Auf die Silvesternacht können wir verzichten, auf ein gesundes neues Jahr nicht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vulkan brodelt wieder, nachdem er wochenlang geschlafen hat. Wir haben alle gehofft, dass er nicht wieder erwacht, aber gegenwärtig spuckt er um sich und wir können nur alles daransetzen, den kompletten Ausbruch nicht zuzulassen. Täglich steigen die Infektionszahlen in allen Regionen und eben auch in unserem Bundesland. Vermuteten viele von uns noch am Beginn, dass das Gerede einer zweiten Welle Panikmache und Alarmismus sei, wissen wir jetzt alle – außer die meisten Abgeordneten der AfD-Fraktion –, dass sie Realität geworden ist.

Herr Kramer, Sie haben geredet von Sprint und von Marathon. Meiner Fraktion wäre es wichtig, Sie würden sich überhaupt mal einen Schritt bewegen,

aber Sie laufen nicht, Sie laufen nicht einmal rückwärts. Und Ihre Logik mit den belegten Betten heißt ja, solange Betten frei sind, solange gibt es kein Corona.

Herr Kramer, je länger ich Sie hier gehört habe, welchen Unfug Sie geredet haben, merke ich, dass wir nicht nur einen Impfstoff gegen Corona brauchen, sondern auch einen gegen geistige Umnachtung.

Die zweite Welle rollt. Dieses Virus bleibt, nistet sich ein, diktiert zunehmend unser soziales, gesellschaftliches, wirtschaftliches und auch politisches Leben. Wir können behaupten, nichts ist so, wie es einmal war, und alles wird vermutlich anders werden, als wir es bisher kannten und liebgewonnen haben. Selbstverständlichkeit war gestern. Es fängt an bei den Besuchen in Senioren- und Pflegeheimen, geht über Distanz- und Präsenzunterricht und reicht bis zu Ampelsystemen, die längst nicht mehr die Bedeutung von Verkehrsregelungen haben. Diese Ampeln sollen unser Leben regeln. „Grün“ ist freie Fahrt, „gelb“ ist Abbremsen, „orange“ bedeutet kurzfristiges Anhalten, und bei „rot“ gibt es dann in vielen Bereichen ein Fahrverbot. Wer jetzt die Existenz des Virus noch leugnet, muss ein Verblendeter oder ein Unwissender sein. Wer jetzt so weitermacht, als wäre nichts geschehen, der tanzt auf diesem Vulkan.

Aber all denen, für die das Virus kein Klamauk ist, kein Schnupfen, keine Grippe und auch nicht von Geisterhand über uns hereingebrochen wurde, denen danke ich im Namen meiner Fraktion für ihr besonnenes Handeln. Wir

danken all jenen, die gerade in dieser Zeit ihre Arbeit zu unserem Wohle und zu unserer Sicherheit ausüben.

Wir danken den Eltern für ihre besondere Fürsorge in dieser Zeit für ihre Kinder, und wir danken allen, ob den im Gesundheitswesen, in den Schulen und Kitas, in den Geschäften oder im Nahverkehr Tätigen, denn nur, wenn wir alle gemeinsam auf uns achten, wenn jeder Verantwortung trägt und bedächtig handelt, nur dann haben wir eine Chance auf einen halbwegs glimpflichen Verlauf und auch Ausgang dieser Pandemie.

Sehr geehrte Damen und Herren, über 70 CoronaVeranstaltungen der Landesregierung und der Ministerpräsidentin, jedes Mal mit Livestream und einer ausführlichen Pressearbeit begleitet, verdeutlichen, dass man der Ministerpräsidentin wirklich nicht vorhalten kann, sie hätte zu wenig Pressearbeit gemacht oder sei sogar in Deckung gegangen und hätte geschwiegen. Gerade jetzt ist eine ruhige und besonnene Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Hektik, Panik und Unwissenheit müssen vermieden werden, denn zur Sachlichkeit und vor allem auch zur Glaubwürdigkeit gehört, dass zum einen innerhalb der Regierung mit einer Stimme gesprochen wird und zum anderen keine falschen und unlogischen Regelungen veröffentlicht und verkündet werden.

So war der Dissens zwischen der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister in seiner Eigenschaft als Präsident des deutschen Tourismusverbandes nicht dazu geeignet, eben diese notwendige klare Linie vorzugeben und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit zu geben. Diese Auseinandersetzung trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei und wird die Akzeptanz getroffener Bestimmungen auch nicht erhöhen. So etwas darf sich nicht wiederholen, genauso wenig wie das Hickhack zwischen den Verkündungen des Wirtschaftsministers einerseits und der Ministerpräsidentin andererseits in den Herbstferien. Gleiches gilt auch für die Tragödie in der Pressearbeit am Ende der Herbstferien, auch das darf auf gar keinen Fall noch einmal passieren.

Auch deshalb ist die sich heute abzeichnende Einigung wirklich der richtige Weg, den wir hier beschreiten, denn wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wir müssen das vorleben, was wir von anderen erwarten, und dazu gehört auch, ruhig, umsichtig und sinnvoll zu handeln, so, wie wir es heute hier auch hinbekommen werden. Wir dürfen niemals außer Acht lassen, dass es der Staat ist, der die Verantwortung für ein sicheres Leben, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Miteinander trägt, denn eine Politik des Gerade-so-über-die-RundenKommens kann nicht unser Wille sein und darf auch nicht der Anspruch einer Regierung sein. Darum ist es so wichtig, dass wir heute im Parlament über die neuen Einschnitte diskutieren, dass wir im Parlament die Maßnahmen beschließen, dass das der erste Schritt ist, den wir tun, damit das Parlament auch der Ort der politischen Willensbildung bei Corona-Maßnahmen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ab Montag gelten nun erneute Einschränkungen, die wir alle nachvollziehen können, auch wenn sie sehr, sehr schwierig sind. Aber

was uns heute hier im Landtag gelingt, einen gemeinsamen Antrag für weitere Maßnahmen, die die Folgen der Einschnitte abmildern sollen, einzubringen, sehe ich als ein ganz besonders Zeichen eines gemeinsamen Handelns. Deshalb ziehen wir unseren Dringlichkeitsantrag zurück, weil die heutige gemeinsame Initiative der erste Schritt ist in die Einbindung des Parlamentes auch in der Corona-Krise.

Eine zu erarbeitende Verordnung muss dann die weitere Ausgestaltung vornehmen. Dazu zählt die Klarstellung zum Beispiel, dass Tagesausflüge innerhalb MecklenburgVorpommerns möglich sind, dass Testkapazitäten ausgebaut werden müssen und dass zum Beispiel auch Beerdigungen mit bis zu 20 Personen auch in dieser Zeit möglich sein müssen, denn wir brauchen pragmatische und auch gleichzeitig wirksame Wege durch diese zweite Welle. Diese Wege müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, damit sie eben akzeptiert werden, denn bis zur Verfügbarkeit des Impfstoffes brauchen wir die Einsicht der Frauen, Männer, der Jugendlichen und Kinder in jede einzelne Maßnahme mehr denn je. Und deshalb darf diese heutige parlamentarische Einbindung auch wirklich keine Eintagsfliege sein,

denn gemeinsam müssen wir alles daransetzen, dass Altersheime und Krankenhäuser nie wieder abgeschottet werden und dadurch die Älteren mutterseelenallein gelassen werden. Wer keine Kontakte zu seinen Freunden oder seiner Familie hat, der vereinsamt und verarmt sozial.

Deshalb müssen wir alle gemeinsam alles daransetzen, dass keine Ärztin, kein Arzt jemals entscheiden muss, wer von den Erkrankten überleben darf und wer aufgegeben werden muss, weil das Gesundheitswesen kollabiert!

Nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass keine Schulabschlüsse gefährdet sind, dass Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten vermieden werden, dass Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler niemals aus unserem Leben verschwinden. Das Risiko reist durch Europa, durch Deutschland und ist ja auch längst in unserem Bundesland angekommen. Das Virus lauert dort, wo es eigentlich schön und gemütlich sein sollte, auf Familienfeiern und auf Urlaubsreisen. Wir alle sind gefordert, und wir alle nehmen diese gemeinsame Verantwortung wahr. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großer Schluck aus der Pulle.

Oder ist es ein zu großer Schluck? Wird das Geld mit beiden Händen rausgehauen? Sind das alles ungedeckte Schecks und Milliardenausgaben, von denen nur ein Teil durch Corona entstanden ist? Das und vieles mehr wird über den Zweiten Nachtragshaushalt geredet. Ja, es ist verdammt viel Geld. Und es ist auch richtig, dass längst nicht alle Maßnahmen durch den Ausbruch des Virus notwendig geworden sind.

Und Herr Liskow hat es eben selbst gesagt, ich zitiere Sie sinngemäß: die in der Pandemie zutage getretenen Probleme und den Nachholbedarf, Nachholbedarf der Digitalisierung in der Verwaltung.

Viele Millionen dieser Milliarden haben nicht ursächlich mit den Auswirkungen der Pandemie zu tun,

aber irgendwie hängen sie doch mit der CoronaKatastrophe zusammen, nämlich insoweit, dass genau der Ausbruch und auch die Ausbreitung dieses Virus so offenkundig verdeutlichen, dass dort, wo die ganz, ganz großen Lücken jetzt klaffen, längst hätte investiert werden müssen.

Auf Messers Schneide steht es im Gesundheitsbereich, im Schulbau, in der Digitalisierung, im Kinder- und Jugendtourismus, in der Überlebensfähigkeit der Kommunen, in der öffentlichen Daseinsvorsorge, in der Fachkräftegewinnung, im öffentlichen Personennahverkehr, in der Pflege, in der Kulturlandschaft und, und, und. Die Krise all dieser Bereiche hat nicht ihre Ursache in der Corona-Pandemie,

sie hat ihre Ursache im gefährlichen Geiz der letzten Jahre. Notwendige Ausgaben dürfen eben nicht verhindert werden, weil man sich eben die Welt nicht so malen kann, wie sie einem gefällt.

Dennoch machen wir heute hier den ersten Schritt dafür, dass wir den Weg frei machen für eine Neuverschuldung in Höhe von 2.150 Millionen Euro. Wie viel ist davon Corona und wie viel Millionen schleppen wir seit Jahren mit uns rum?

360 Millionen Euro für die Universitätsmedizin: Ja,

notwendig, aber nicht erst seit März dieses Jahres.

500 Millionen Euro für die Digitalisierung insgesamt:

Ja, notwendig, aber nicht erst seit März dieses Jahres.

Mehrere Millionen für die Ingenieurausbildung: Ja,

auch die sind notwendig, aber doch offensichtlich nicht durch Corona.

18 Millionen für die Krankenhausförderung: Ja, drin

gend notwendig, aber doch schon seit Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, und natürlich liegt die Präsidentin des Landesrechnungshofs auch nicht ganz so falsch, wenn sie im Gespräch mit dem NDR die Neuverschuldung massiv kritisiert und ausführt, dass viele Vorhaben nicht mit Corona zu begründen seien.

Sie bezeichnet die Neuverschuldung als erschreckendes Zeichen und wirft die Frage auf, ob sich diese Summen mit der Corona-Krise rechtfertigen lassen. Da hat sie auch nicht so ganz unrecht, denn die Gründe für den Nachtragshaushalt sind teilweise tatsächlich hausgemacht, aber notwendig. Notwendig sind sie allemal,

auch, um uns für künftige Ausnahmesituationen zu wappnen und das permanente Risiko, in dem wir in vielen Bereichen in den letzten Jahren gelebt haben, abzuwenden und Sicherheiten für die Bevölkerung unseres Landes zu schaffen, denn jetzt haben wir die Chance, das Ruder noch mal rumzureißen, um die Kluft zu überwinden, die in den letzten Jahren gerissen wurde.

Die Gesundheitsämter wurden löcherig gespart. Die Unimedizin war zum Risikopatienten mutiert. Die Schullandheime wurden ein Jahrzehnt von Investitionen ausgeschlossen und man hat den Ärztemangel ausgesessen.

Das zeigt, wenn wir jetzt nicht investieren, droht das Land auf diesen Gebieten, die ich eben nannte, komplett zu scheitern, und nämlich in den Gebieten, in denen wir in den letzten Jahren hier auf Verschleiß gefahren haben. Deshalb werden wir für diesen Haushalt stimmen.

Wir stimmen für die Anerkennungsprämie für zu pflegende Angehörige und wir stimmen für den Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege.

Wir stimmen für die Ausgaben in den Bereichen Digitalisierung und Krankenhausinvestitionen. Wir stimmen für die Kofinanzierungsmillionen genauso wie für die Veranstaltungswirtschaft und die Freiluftspielstätten.

Der neue Studiengang „Intensivpflege/Intensivmedizin“ wird von uns ebenso mitgetragen wie die Unterstützung der Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum. Und natürlich sind auch die zusätzlichen Stellen im Institut für Qualitätsentwicklung notwendig, um die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger besser zu qualifizieren. Hauptsache hierbei ist nur, es werden nicht wieder Lehrer aus den Schulen abgezogen. Das hat dann zur Folge, dass noch mehr Seiteneinsteiger qualifiziert werden müssten.

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits beim Ersten Nachtragshaushalt hat sich meine Fraktion in die Beratungen eingebracht und unter anderem den Sozialfonds ins Leben gerufen, der bisher zahlreiche Ehrenamtler, Sportvereine, Frauenschutzhäuser und Arbeitslosenverbände unterstützt hat. Und auf diese gute Zusammenarbeit haben wir nun auch bei diesem Haushalt aufgebaut und haben in wirklich fairen und sachlichen Verhandlungen mit der Landesregierung und mit der Koalition unsere Schwerpunkte für ein soziales Leben und Lernen in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt.

Und wenn die AfD von sich behauptet, das ist bei Ihnen nicht angekommen, Professor Weber, dann müssen Sie das mit Ihrer Gurkentruppe klären.

Damit hat aber tatsächlich die Landesregierung nichts zu tun, denn Sie wurden genauso eingebunden in den Telefonkonferenzen mit der Maßgabe, hier ebenfalls Schwerpunkte nennen zu können.

Jedenfalls haben wir in den bisherigen Verhandlungen erreicht, dass sich der bewährte Sozialfonds nochmals um 5 Millionen Euro erhöht. Und auch die 100 Millionen Euro für den Schulbau, um dem Sanierungsstau zu begegnen und Hygienemängel zu beseitigen, helfen den zahlreichen Schulträgern, die in der Warteschlange stehen. Diese Millionen sind richtig investiert.

Und mit der Fortführung des Sommerferienhortes können die Familien ihre Kinder in allen Ferien kostenlos über die drei Stunden eines Teilzeitplatzes und die sechs Stunden eines Ganztagsplatzes hinaus betreuen lassen.

Und besonderen Wert haben wir auf die zusätzliche Qualifizierung und Beschäftigung der Arbeitslosen gelegt,

denn es müssen die vorhandenen Arbeitsmarktprogramme gestärkt werden, damit mehr Menschen und Firmen von diesen Programmen profitieren.

Genauso wichtig ist uns – gerade vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen –

die Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften und Bildungsträger im Land.

Und ein ganz großes Bedürfnis ist uns, dass die Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus endlich die dringend notwendige Unterstützung bekommen.

Mit bis zu 5 Millionen Euro soll ein Modernisierungsprogramm aufgelegt werden, um den baulichen Zustand der Einrichtungen dem geltenden Standard anzupassen, denn die Schullandheime und Jugendherbergen sind durch den Sanierungsstau der vergangenen Jahre und auch durch die coronabedingten Einnahmeausfälle nicht in der Lage, diese Mittel aus eigener Kraft zu stemmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, und jetzt brauchen wir die Antwort auf die eine entscheidende Frage: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Das sind natürlich nicht die Altenpflegerin, der Erzieher, die Bäckerin oder der Industriearbeiter. Das sind auch nicht die Ingenieure, die Lehrerinnen und Lehrer. Es sind nicht der Koch und auch nicht die Klinikärztin. Das sind nämlich nicht die Gewinner dieser Krise. Das sind auch nicht die, die Vermögen in Millionenhöhe haben. Sie haben nicht die Mittel, über die zum Beispiel die sechs reichsten Familien Deutschlands verfügen.

137 Milliarden Euro sind das Vermögen dieser sechs Familien, 137 Milliarden Euro im Gegensatz zu 25,6 Milliarden Euro.

Das ist nämlich das, was die gesamte Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns auf der hohen Kante hat. Allein eine Vermögensabgabe der Mehrfachmillionäre in Höhe von fünf Prozent würde für unser Land jährliche Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen Euro bringen.

Das ist in etwa die Summe, die wir jährlich zum Tilgen der Schulden benötigen, denn nicht die ALDI-Kassiererin darf zur Kasse gebeten werden, sondern die Erben der Gebrüder Albrecht. Nicht der Lidl-Verkäufer muss die Zeche zahlen, sondern der Lidl-Gründer Dieter Schwarz. Nicht der Arbeiter am Band bei BMW muss die Schulden berappen, sondern die Geschwister Klatten und Quandt. Diese Multimillionäre und Multimilliardäre dürfen sich keinen schlanken Fuß machen.