Mit diesem Agieren, mit diesem Agieren gefährden Sie den Standort Wolgast! Nicht mit unserer Fragestellung, nicht mit unserer Fragestellung!
Ja, ja, weil Sie nämlich kneifen. Und warum kneifen Sie? Weil Sie konkrete Fragestellungen, wer wann mit wem auf Bundesebene mit welchem Ergebnis geredet hat,
nicht beantworten können, nicht beantworten können. Und das sage ich immer, weil Sie nur mit den Bürgern sprechen vor Ort und den Bürgerinnen.
Das mag ja sein, weil Sie näher an Wolgast wohnen als ich. Aber es gibt ja interessierte Medien, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Und nachdem der jüngste Exportstopp verhängt wurde, gab es einen interessanten Bericht im ZDF. Und da will ich mal aus dieser Berichterstattung einen Satz zitieren, der dann unter der Überschrift stand: „Schwesig will Sonderregelung für Wolgast“. Da heißt es, ich zitiere: „‚Nichts als Floskeln‘ seien gefallen, als Regierungssprecher Steffen Seibert unlängst Hilfen für die Peene-Werft angekündigt hatte. Das sagt einer, der der Werft nahe steht, sich aber nicht namentlich äußern möchte.“ Na, hör an! Nichts als Floskeln. Nichts als Floskeln, das war auch heute.
Das war auch heute, weil nichts Neues. Und der bekannte Parlamentarische Staatssekretär ist natürlich seinem Ruf heute wieder gerecht geworden. Nein! Nein, nicht wir sind es, die die Werft schlechtreden!
Nicht wir sind es, die wollen, dass am Schiffbaustandort Wolgast keine Schiffe mehr gebaut werden! Sie verharren in Todesstarre. Sie erzählen hier jedes Mal,
wir haben die Lösung in der Tasche, in 14 Tagen beginnen die Gespräche, wir sind unterwegs. Und was ist? Was ist? Der Exportstopp ist immer noch da, es gibt immer noch keine Alternativen. Und wenn,
Wenn, hätte und aber. Man überlegt zum Beispiel, es könnte ja, man könnte die Boote der Bundesmarine zur Verfügung stellen oder wem auch immer. Bei meinem letzten Besuch auf der Werft, als ich mir die Boote angeschaut habe in Begleitung der Werftarbeiter –
da haben uns die, die die Schiffe bauen, gesagt, diese Boote sind für die Bundesmarine völlig ungeeignet. Völlig ungeeignet!
Und aus Berlin kommt das Signal: Na, wir prüfen mal, ob man den Auftrag nicht der Bundesmarine zuschustern kann. Nein, das geht nicht! Nein, das geht nicht!
... dass in dem Zusammenhang auch gesagt worden ist, dass die Boote, die für Saudi-Arabien konzipiert sind, weder für die Marine noch für den Zoll, noch für den Bundesgrenzschutz geeignet sind –
Und wenn Sie das als „Unsinn“ bezeichnen, dann weiß ich nicht, mit wem Sie in diesem Zusammenhang gesprochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ja, wir haben wenigstens gesprochen.)
Und natürlich, es gehört sich nicht für eine Oppositionsfraktion, Anträge in dieser Art und Weise zu stellen und das Handeln der Landesregierung in dieser Art und Weise zu diskreditieren. Das gehört sich nicht für die Opposition!
es gehört sich wahrscheinlich für Angehörige der Regierungskoalition selbst, das Handeln der Landesregierung so infrage zu stellen und zu kritisieren. Und da heißt es eben in einer bemerkenswerten Mitteilung:
„Ich fordere sie“ – die Ministerpräsidentin – „auf, in Berlin endlich einmal Partei für Vorpommern zu ergreifen“, sagt Liskow Junior in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU.