Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(Vincent Kokert, CDU: Sehen Sie! Der sagt wenigstens was!)

Ja, der sagt wenigstens was.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und wenn wir Ähnliches sagen, heißt es: Das gehört sich nicht, Herr Ritter! Solche Anträge stellt man hier nicht!

(Beate Schlupp, CDU: Wer hat das gesagt?)

Sie müssen mal überlegen, wie Sie hier agieren!

(Beate Schlupp, CDU: Wer hat das denn gesagt?)

Aber wer lieber im Hinterstübchen agiert wie der Kollege Dahlemann, da braucht man sich nicht zu wundern,

(Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie mal den Dahlemann in Ruhe, der kann heute Nacht gar nicht schlafen!)

wenn das Politikstil ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Also, wir ziehen das Fazit, wir ziehen das Fazit: Es gibt immer noch ein Ausfuhrverbot, es gibt immer noch irgendwelche Gespräche.

(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: In Hinterzimmern.)

Keiner weiß, wer mit wem mit welchem Ergebnis redet.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das Parlament ist unwichtig. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Das Parlament ist unwichtig in dieser Frage.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir brauchen keinen Parlamentarischen Staatssekretär.)

Wenn man hier Anträge zu dieser Thematik stellt, ist das ungehörig. Und überhaupt,

(Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt erzählen Sie uns mal, was das gebracht hat hier!)

und überhaupt, es ist eine bodenlose Frechheit, wenn eine Oppositionsfraktion fordert, dass die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung abgeben soll.

(Patrick Dahlemann, SPD: Das hat keiner gesagt. – Henning Foerster, DIE LINKE: Wo ist die eigentlich?)

Das ist der Skandal hoch drei!

Lesen Sie, lesen Sie den „Nordkurier“ von heute, die Meinungsäußerung von Ihrer Chefin, die Sie so anhimmeln, da werden Sie vielleicht erkennen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

da werden Sie vielleicht erkennen, dass die Ministerpräsidentin uns das Recht abspricht, hier Anträge zu stellen. Und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Und da die Landesregierung, und da der Wirtschaftsminister in seiner gewohnten informativen Art und Weise heute unterrichtet hat, wie der Stand der Dinge ist, wo wir am Ende des Tages immer noch nicht schlauer sind als zu Beginn, will ich trotzdem sagen …

(Minister Harry Glawe: Sie haben nicht zugehört, Herr Ritter.)

Jaja, ich habe nicht zugehört.

(Minister Harry Glawe: Das ist Ihr Problem.)

Jaja, so ein Grundrauschen, immer das Harry-GlaweGrundrauschen, weil, da ist so ein Pegel drin, na, sagt er was Neues, und dann geht’s immer, wenn es was,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt bringst du aber zwei Minister durcheinander!)

wenn es neue Erkenntnisse gibt, gibt es immer so ein Ausschlagen, jetzt hat er was Neues gesagt. Aber das war heute so ein Grundrauschen...

(Zurufe von Minister Harry Glawe und Patrick Dahlemann, SPD)

Herr Minister!

... ohne neue Erkenntnisse, neue Informationen. Aber die Regierung hat eine Berichterstattung abgeliefert. Mit der sind wir nicht zufrieden, dennoch ziehen wir hier den Antrag zurück, weil Besserung ist nicht in Sicht, leider auch für Wolgast nicht.

(Torsten Renz, CDU: Brauchen Sie nicht zurückzuziehen, hat sich von alleine erledigt.)

Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Minister!

(Minister Harry Glawe: Ja.)

Sie sind auch Abgeordneter. Wenn Sie sich in Zwischenrufen betätigen wollen, dann bitte ich Sie, in der Fraktion Platz zu nehmen, nicht von der Regierungsbank.

Okay, die Fraktion hat den Antrag zurückgezogen. Damit erübrigt sich die Abstimmung.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Freie Wähler/BMV hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 7/3406 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – EResidency als Baustein digitaler Wirtschaft und Wertschöpfung, auf Drucksache 7/…

(allgemeine Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unheimlich schwierig, gegen einen solchen Geräuschpegel anzureden, selbst von meinem Platz aus.

(Vincent Kokert, CDU: Schuld hat DIE LINKE!)

Nicht DIE LINKE, sondern die Präsidentin, Herr Vorsitzender!

(Vincent Kokert, CDU: Schuld hat DIE LINKE!)