Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn einige von Ihnen zu dieser Zeit mit den Augen rollen, hält uns dies nicht ab, unsere Forderung nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut aufzumachen.
Wir werden das Thema so lange setzen, wie die Vermögensverteilung in Deutschland so krass auseinandergeht und wie Vermögen hierzulande so gering besteuert werden.
Meine Damen und Herren, der letzte Armutsbericht vom Dezember 2018 zeigt, die Armut in Deutschland nimmt weiter zu.
Mittlerweile sind es 14 Millionen Menschen, die in Deutschland als arm gelten. Das heißt, mittlerweile verfügt ungefähr jeder Sechste über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Deutschland.
Und es ist noch immer so, dass die reichsten 10 Prozent der Haushalte 52 Prozent des Nettovermögens besitzen.
Um es noch deutlicher zu sagen: Die fünf reichsten Deutschen verfügen über 100 Milliarden Euro. Das ist so viel, wie die ärmsten 40 Prozent zusammen haben, und das ist – mit Verlaub – ungeheuerlich!
Darüber sollten Sie sich nachher empören oder meinetwegen auch jetzt, und nicht über unseren Antrag!
Meine Damen und Herren, diese krasse Ungleichverteilung besteht nicht erst seit heute, sondern ist Ergebnis vergangener politischer Entscheidungen. Ich erinnere zum Beispiel an die Senkung des Spitzensteuersatzes oder an den Übergang zur Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Meine Damen und Herren, wie kann das sein, dass trotz anhaltenden wirtschaftlichen Booms die Armut nicht abnimmt? Weil nur wenige von der guten Konjunktur profitieren, dann aber in exorbitanter Größenordnung. Wir müssen endlich anerkennen, dass die Vermögensverteilung in unserem Land ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr in Ordnung geht. Seit Jahren stimmt die Verteilung des Volkseinkommens, also das Verhältnis zwischen Lohn und Profit, nicht mehr.
Der Lohnanteil am gesamten erwirtschafteten Einkommen lag im Jahr 2000 noch bei 71,9 Prozent. Jetzt liegt er nur noch bei 68,5 Prozent. Hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Lohnquote des Jahres 2000, hätten sie sage und schreibe 82 Milliarden Euro mehr in der Tasche.
Meine Damen und Herren, da fragt man sich natürlich: Wo bleibt denn das Geld und warum gibt es diese Entwicklung? Die Antwort: Das Geld bleibt bei denen, die sowieso schon viel haben. Und warum? Weil Niedriglohn, befristete Beschäftigung und Leiharbeit noch immer an der Tagesordnung sind. Und im Übrigen wurde die Ungleichheit verschärft durch die Agenda 2010. Und das sagen nicht nur wir, meine Damen und Herren.
Politisches Ziel aller demokratischen Parteien und ihrer Fraktionen muss es doch sein, dass die Vermögensverteilung gerechter wird. Nicht zuletzt geht es um den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft.
Was kann man nun tun? Zum Beispiel die Vermögensteuer auf verfassungskonforme Art und Weise wieder erheben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Grundidee der Vermögensteuer eingehen, denn diese ist so einfach wie einleuchtend. Es geht darum, Vermögende entsprechend ihrer besonderen Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen.
Die Vermögensteuer bezieht sich nicht auf das laufende Einkommen, sondern auf das Vermögen abzüglich der Schulden. Steuerpflichtig sind nicht nur Geld- und Kapitalvermögen, sondern ebenso Immobilien- und Betriebsvermögen. Dabei sind entsprechende Freibeträge anzusetzen,
zum Beispiel – es gibt ja da verschiedene Vorschläge –, zum Beispiel 1 Million Euro pro Person. Besteuert wird also nur der Teil des Vermögens, der den Freibetrag übersteigt.
Besitzt also jemand vermietete Wohnungen im Gesamtwert von 3 Millionen Euro, darauf liegen noch nicht abbezahlte Hypotheken, meinetwegen von 1 Million Euro, das Nettovermö gen beträgt dann 2 Millionen Euro. Bei einem Freibetrag von 1 Million Euro und einem Steuersatz von einem Prozent wird eine jährliche Steuer von 10.000 Euro fällig, die aus den Nettomieterträ gen problemlos finanziert werden kann.
überschrieben mit „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“.