Insofern finde ich das, was Sie hier heute abgezogen haben, ehrlich gesagt ziemlich überflüssig. Und ich finde es auch deplatziert, dass Sie nicht mal zuhören, wenn man redet. Das zeigt so ein bisschen die Qualität, die Sie hier in diese Debatte reingebracht haben.
es geht Ihnen nämlich gar nicht darum, zu erkennen, dass wir längst in der Landesregierung gegensteuern, dass wir,...
... dass wir längst auf dem Weg sind gegenzusteuern. Sie negieren, Sie negieren, dass wir auch bereits in der letzten Legislatur, und das darf man bitte auch nie vergessen, einen Kraftakt unternommen haben. Wir haben das 50-Millionen-Paket aufgelegt,
wir haben etwas gemacht, was bei der Lehrergewinnung sehr, sehr gut ist, nämlich die Verbeamtung eingeführt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! Richtig! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich betrachte uns immer noch als Landesregierung, als Koalition, und insofern ist mir das egal, wer welche Initiative gemacht hat, weil wir insgesamt dieses Ergebnis präsentieren können, und ich betone noch mal das, was ich heute,
Diese Landesregierung steht dazu. Was sie verspricht, hält sie auch. Wir fordern keine Mondmalereien oder Sonstiges, sondern wir überlegen sehr klug, was können wir machen.
Also noch mal, in der letzten Legislatur, kann man nicht negieren, ein 50-Millionen-Paket. Man kann auch nicht negieren, dass wir bereits einige Schritte abgearbeitet haben, so, wie es auch im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist. Und das, finde ich, darf man auch nicht ganz von der Hand wischen.
Wir haben die Weiterführung der gymnasialen Oberstufe durchgesetzt, wir haben die zusätzliche Deutschstunde eingesetzt, wir haben uns eingesetzt weiterhin jetzt auch für die Verbesserung im Referendariat und, und, und, und, und. All das sind wichtige Punkte, die man auch, finde ich, mit betrachten muss. Und...
Jetzt kommt das Bündnis für gute Schule, darum geht es heute und deswegen möchte ich das auch in den Vordergrund stellen.
Ich finde das richtig gut, dass dieses Bündnis sich gebildet hat. Das habe ich auch den Akteuren gesagt. Wir haben auch gemeinsam schon Gespräche aufgenommen und wir haben gesagt, wir verabreden einen gemeinsamen Weg, wie wir gute Schule auch vorantreiben können.
Und mal ganz ehrlich, wer sollte etwas dann dagegen haben, wenn Regierung, wenn sich Fraktionen, ich bin total dabei, dass ich das gut finde, wenn wir alle uns hinter dieses Bündnis stellen beziehungsweise mit dem Bündnis arbeiten. Ich schließe niemanden aus, ich schließe auch nicht die Fraktion DIE LINKE aus, im Gegenteil, Frau Oldenburg, ich fände es schön, wenn wir gemeinsam gucken, wie wir diesen Weg gestalten wollen. So habe ich Ihre letzten Worte auch verstanden. Das Angebot nehme ich gerne an. Ich stehe dafür bereit, Ihnen auch die Hand zu reichen. Lassen Sie uns gucken, was wir für gute Schule machen! – Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich denke, wir fangen mal wieder an, das Thema auf die Füße zu stellen.
das Bündnis für gute Schule in M-V hat sich in der Diskussion um das neue Schulgesetz gegründet, mit dem die Beteiligten und Betroffenen offenbar alle nicht zufrieden waren. Deswegen, denke ich, fange ich auch hier an.
Unser Schulsystem hat aktuell drei große Herausforderungen zu meistern: die Inklusion, die Digitalisierung und den Lehrermangel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben wir auch schon gehört.
Das im parlamentarischen Prozess befindliche Schulgesetz in seiner sechsten Novellierung greift hiervon nur eine Problematik tiefer gehend auf, das ist die Inklusion. Hier liefert das Gesetz auch einige positive Ansätze, wirft aber am Ende mehr Fragen auf, als es tatsächlich löst. Die Chance, auf die zweite große Herausforderung, die Digitalisierung, einzugehen, versäumt das Gesetz fast vollständig. Da muss man wirklich sagen, wo kein Plan ist, kann natürlich auch nichts umgesetzt werden.
Dann haben wir das dritte große Problem, unser Hauptproblem im Lande, das ist der Lehrermangel. Auch hier ist die Chance verpasst worden – und deswegen auch der Unmut –, die Möglichkeiten, die das Schulgesetz
bietet, zum Beispiel hinsichtlich der Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes und der gesellschaftlichen Aufwertung des Berufsstandes, an die Erfordernisse anzupassen und damit Wettbewerbsvorteile für unser Bundesland zu schaffen.
Ja, nebenbei sind noch einige andere offene Probleme wie die generelle kostenlose Schülerbeförderung, auch zu Wunschschulstandorten des Landes, und so weiter. Diskussionswürdig ist auch noch der prüfungsfreie Erwerb der Mittleren Reife im gymnasialen Bildungszweig, im Versetzungsvermerk, der jetzt mit dem Versetzungsvermerk in die Klasse 11 geregelt wird. Hier ist es nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, die hier eine Rolle spielt, denn in Zeiten lebenslangen Lernens, in denen jeder seinen neuesten Wissensstand im gesamten Berufsleben nachweisen muss und dafür Prüfungen abzulegen hat, erscheint ein derartiges Entgegenkommen doch etwas realitätsfern, obwohl es in den meisten Bundesländern gängige Praxis ist.
Einige positive Ansätze gibt es in der Evaluierung und Präzisierung jedoch, die hier noch der Weiterentwicklung bedürfen in diesem Bereich, im Bereich der Flexibilisierung von Ein- und Übergangsstufe und in der stärkeren Berufsorientierung durch die festgeschriebene Gleichberechtigung akademischer und beruflicher Bildung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Positiv ist auch anzumerken die Anstrengung, die sich jetzt in der Abiturprüfungsverordnung niedergeschlagen hat, die Vergleichbarkeit des Abiturs herzustellen durch das Kurssystem, das wieder eingeführt wird.
Wie gesagt, es sind noch viele Regelungen und Festlegungen, an denen sich sehr viele Menschen und Betroffene gestört haben in dieser vorgelegten Schulgesetznovelle, die wirklich zu dem Schluss kommen lassen, sie ist nicht der große Wurf. Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich dieses breite Bündnis jetzt gebildet hat, das sich für eine gute Schule im Land einsetzen will.
Eine Vielzahl von Anregungen und Kritiken, die bereits im Rahmen der Verbandsanhörung vorgetragen wurden, hat die Landesregierung bei der Novellierung des Schulgesetzes nicht berücksichtigt und daher fühlen sich auch jetzt alle Beteiligten nicht wirklich angehört. Das Vorhaben der Inklusion wurde einfach in das Schulgesetz hineingeschrieben, ohne Standards dafür festzulegen, welche Voraussetzungen – zum Beispiel sächliche, räumliche und personelle – an den Schulen hierfür noch gegeben sein müssen. Es wurde übersehen, dass die Klassen dafür verkleinert und deutlich mehr Lehrkräfte und weiteres Personal...