Ja, und bis 2030, das wäre auch noch anzumerken – Herr Heydorn sprach ja von der Studie der Hallenser –, da müssen wir sagen, bis 2030 ist als ein Planungsinstrument natürlich kurz um die Ecke. Wir wollen einen weiteren Zeithorizont, als den in der Studie ausgewiesenen. Im Übrigen ist das ein sehr wichtiger Punkt für uns, dass eine Studie vorliegt, die ganz gewiss seriös ist, keine Frage, aber eine Studie ist noch kein Planungs
Herr Glawe hat dann mit allen Argumenten gearbeitet, die dann in der Folge kamen, mit Ausnahme der Einladung zum Kaffee. Diese nehme ich gern an. Wenn die anderen sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher mitkommen können,
(Tilo Gundlack, SPD: Traust dich nicht alleine, oder was?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich gehe mal davon aus, dass wir dann auf das eingehen, was Sie selbst gesagt haben. Sie haben deutlich gemacht, dass wir mit den Methoden, mit denen wir bislang gearbeitet haben, nicht weiterkommen, und das sehen wir auch so. Sie haben dann auf häusliche Hilfen und Unterstützungen Bezug genommen, und dass das eine große Rolle spielt, ist uns allen klar. Ich glaube, jede und jeder von uns hat im persönlichen Umfeld Erfahrungen sammeln können, wie das ist, wenn man jemanden aus der Familie, aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis pflegen muss und pflegen will. Ich denke an meine Mutter vor Jahren, die ihre Mutter gepflegt hat. Meine Mutter ist fast daran kaputtgegangen. Und das, was meine Mutter durchgemacht hat und wovon sie heute noch viel erzählt, möchte man keinem wünschen.
Es sind also gute Bedingungen zu schaffen für diejenigen, die pflegen. Man kann nicht alle Lasten nehmen, das ist ja klar. Es ist etwas ganz Persönliches und es ist sehr anstrengend, auch mental sehr belastend, das ist ja klar, aber mit dem, was wir machen können, begleitend an Hilfen – das haben Sie selbst angesprochen und das fällt mit rein bei den bisherigen Methoden, wie wir Pflege gedacht haben und auch in Zukunft der Pflege gedacht haben –, kommen wir nicht weiter. Und wenn von häuslicher Pflege die Rede ist, dann geht es auch um die Unterstützungssysteme und es geht um Vertretungspflege und Hilfen, die geleistet werden müssen an der Stelle. Kurzzeitpflege hatten Sie ja selbst angesprochen, aber auch für die Kurzzeitpflege wird ja Personal gebraucht. Das sind alles Dinge, die wir schon mal angesprochen haben und die gerade bei Profis unter Ihnen auch immer schon eine Rolle gespielt haben.
Aber um das mal zusammenzustellen und zu verdichten, es geht nicht um Planwirtschaft oder so, sondern um gezieltes Handeln, damit man nicht von einer Ohnmacht in die andere fällt, denn diese Situation – irgendjemand hatte es gesagt, wir haben es kommen sehen, diese Situation –, die jetzt eintritt mit ausländischen Fachkräften aus Vietnam, ist ein unmittelbares Reagieren.
Darüber haben Sie gesprochen und das ist auch wichtig, keine Frage. Also wenn ich das jetzt anspreche, ist das nicht anklagend,
sondern es ist vor allen Dingen etwas, worüber wir gemeinsam nachdenken müssen, weil Gespräche, die wir in unserer Fraktion mit Akteuren hatten,
die sich um ausländische Fachkräfte bemühen, haben deutlich gemacht, wir haben so einige Probleme: Zum Beispiel die Anerkennungsverfahren dauern zu lange. Dann brauchen diejenigen, die mit ausländischen Fachkräften arbeiten, Unterstützung in der sozialen Betreuung und Begleitung. Es bedarf auch der Unterstützung eines gezielten Vorgehens, wenn es um eine Willkommenskultur geht, denn derjenige, bei dem wir jüngst in Schwerin waren, bemüht sich um brasilianische Fachkräfte. Diese werden zurzeit ausgebildet, es ist alles vorbereitet, es ist alles auf den Weg gebracht, die brasilianischen Fachkräfte werden hier mit der entsprechenden Willkommenskultur auch empfangen und trotzdem gibt es ganz viele bürokratische Hürden. Und wenn man diese Hürden sieht, die sie haben, diese Unternehmer, und dann den Bedarf, den wir haben, die Hilfe, die wir eigentlich organisieren müssen, dann passt da was nicht zueinander. Zu überlegen, wie können wir das wirklich gut begleiten und gute Voraussetzungen schaffen, dass man sich auf die Pflege an sich in den Unternehmungen konzentrieren kann und sich nicht mit bürokratischen Hindernissen und so weiter, mit Behörden und Siegeln und Urkunden derartig herumschlagen muss, dass einige vielleicht sagen, das wird mir alles zu viel, das kriege ich gar nicht gebacken, das muss uns zusammenführen und zum Nachdenken anregen.
Herr Heydorn hat mit Bezug auf ein Gespräch, das wir bei der BARMER hatten als gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher ja Bezug genommen und hat gesagt, dass mitgeteilt wurde, dass aufgrund der generalisierten Ausbildung und der Konkurrenz, die dann entsteht zwischen Altenpflege und Krankenpflege, es einen Sog geben könnte in Richtung Krankenpflege, aus finanziellen Gründen und auch noch anderen Gründen. Wenn wir das aber wissen, müssen wir uns um diese Details noch mal kümmern und schauen, wie man da entgegensteuern kann, weil wir sonst ein Ungleichgewicht in der Versorgung haben, das uns sehr zu schaffen macht.
Im Übrigen, auch wenn es jetzt eine Veränderung geben wird zugunsten der Krankenpflege, es gibt einen interessanten Film. Wir LINKEN ziehen damit durch die Gegend und regen Filmabende an. Der Film heißt „Der marktgerechte Patient“ und da geht es um die Anforderungen, unter anderem um die Anforderungen, denen sich Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger gegenübersehen. Das ist ein sehr aufschlussreicher Film mit O-Tönen von Betroffenen. Wer sich mit der Materie beschäftigt, der wird dadurch ein Stückchen weit klüger, und es zeigt an der Stelle auch, jetzt filmisch, dokumentarisch aufgearbeitet, vor welchen Dimensionen wir stehen.
Herr Glawe hat gesagt, wir brauchen mehr Lehrstühle. Das haben wir uns notiert. Wir werden also in der Haushaltsberatung auch darüber reden. Sie haben ja gesagt, Lehrstühle in Neubrandenburg, Rostock und Greifswald, das sind Dinge, die wir in der …
Ich weiß, dass es dem Minister immer schwerfällt, nicht zu reagieren, wenn er aber permanent angesprochen …
Ich glaube, das ist wohl hier klargestellt, aber da der Landwirtschaftsminister Angst hat, man könnte ihn mit Harry Glawe verwechseln,
sage ich jetzt eindeutig, dass angesprochen ist der Minister, dessen Thema wir jetzt gerade behandeln, nämlich der Minister Glawe.
Aber es geht nicht, dass von der Regierungsbank ständig geantwortet wird. Ich habe das schon anfangs angedeutet, wenn es Gegenreden geben soll, gibt es das Rednerpult und die Möglichkeit, aus den Reihen der Fraktionen zu antworten,
Wir haben uns dazu ausgetauscht und es ist signalisiert worden, dass Sie seitens der Koalition unserem Antrag nicht zustimmen werden. Das war zu erwarten, löst aber keine Probleme im wahren Leben. Also wir gehen mal davon aus, dass wir uns an der Stelle wiedersehen.
Ich fand eigentlich den Wortbeitrag von Minister Glawe so bezeichnend, dass ich sage, das wäre noch mal eine unterstützende, auch bekräftigende Begründung unseres Antrages. Es fehlte nur ein Satz und der hieß: Der Antrag der LINKEN ist in Ordnung und ich empfehle den Koalitionsfraktionen, ihm zuzustimmen. Wenn Sie sich heute dazu noch nicht entscheiden können, dann vielleicht ein andermal. Wir bleiben auf alle Fälle dran am Thema. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3594. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3594 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Windenergieanlagen in Krackow/Ortsteil Battinsthal, Drucksache 7/3381.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Windenergieanlagen in Krackow/Ortsteil Battinsthal – Drucksache 7/3381 –
Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 26. März 2019 zugeleitet worden, die Antwort ist am 9. Mai 2019 im Parlamentssekretariat eingegangen.
Ich bitte den Minister für Landwirtschaft und Umwelt an das Rednerpult. Der Abgeordnete Herr Dr. Manthei hat nunmehr die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Ich habe nur eine, vielleicht zwei Nachfragen zu der Frage Nummer 7 aus der Kleinen Anfrage. Da geht es um die Frage der Umfassung, beziehungsweise Umzingelung.