Und ich kann mich noch gut daran erinnern – Herr Ritter, Sie waren damals mit in der Verantwortung –, als dann in der PDS-Bundeszentrale damals darüber schwadroniert wurde über ähnliche Themen, nämlich BMW zu verstaatlichen. Und in der Tat, Geschichte wiederholt sich dann, was für Auswirkungen das hier auch für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern hatte,
nämlich die Konsequenz, dass wir aus dem Rennen gefallen sind. BMW ist nach Leipzig gegangen. Wir haben zehn, elf Jahre gebraucht, bis sich Industrie in Schwerin angesiedelt hat.
Airbus, Transrapid waren die Folgen. Und von daher wissen Sie, glaube ich, auch, was solche Diskussionen auch für einen Einfluss haben.
Herr Kollege Ehlers, wenn Sie damals aktiv im Prozess der Werbung für den BMW-Standort dabei waren, werden Sie sich erinnern, wie der damals zuständige Planungsminister sich in dieser Angelegenheit hier in diesem Land verhalten hat. Weil Sie ja selbst darauf Wert gelegt haben, schauen wir mal ins Land. Also, wie war die Position des damaligen Planungsministers?
Dem habe ich ja nicht widersprochen, dass sich der zuständige Planungsminister hier so geäußert hat, aber Sie können auch davon ausgehen, dass natürlich solche Äußerungen auf Bundesebene mehr Einfluss haben als vielleicht das Agieren eines heutigen Kultusministers in Thüringen.
Ja, oh, oh, oh, oh! Wir haben eine Geschäftsordnung. Ich war, glaube ich, schon relativ großzügig, weil ich heute einen großzügigen Tag habe,
aber ganz so großzügig bin ich dann trotzdem nicht. Ich frage also: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Ritter?
Habe ich Sie also dann doch missverstanden, dass es jetzt nicht so darauf ankommt, ins Land zu schauen, sondern darüber hinaus, was in irgendwelchen Parteizentralen beredet wird?
Ich habe gesagt, es ist, glaube ich, für solche Entscheidungen „Unternehmensansiedlungen“ schon auch entscheidend, was nicht nur im Land gesprochen wird, sondern was natürlich auch bundespolitisch diskutiert wurde. Und da hat sich die PDS damals dahin gehend positioniert in Richtung Verstaatlichung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und da knüpft es gleich daran an: In der DDR gab einen guten Witz und ich zitiere: „Was passiert, wenn man eine Gruppe DDRÖkonomen in die Sahara schickt?“ Antwort: „Da passiert zunächst gar nichts. Nach etwa vier Wochen wird plötzlich aber der Sand knapp.“ Zitatende. Und der Witz ist etwas wirklichkeitsfremd, denn Sand gab es in Mecklenburg-Vorpommern auch unter Rot-Rot genug, und zwar vor allem im Getriebe der Investorenanwerbung. Ich habe die Beispiele genannt: Airbus, BMW,
Dann kommen Sie nach vorne, Herr Ritter! Stellen Sie das nachher klar! Sie haben doch Redezeit bestimmt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da muss ich nicht nach vorne kommen. Da lügen Sie hier. Das ist eine blanke Lüge.)
Wenn Sie mich hier als Lügner beschimpfen, Herr Ritter, kommen Sie nach vorne, machen Sie es hier deutlich! Das ist doch alles in Ordnung.
Im letzten Jahr von SPD und PDS gab es zwar 200.000 Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent. Das ist wahrscheinlich keine Lüge, Herr Ritter.
Ich hätte mir gewünscht, dass das unter unseren spezifischen Erfahrungen gerade hier in MecklenburgVorpommern hinsichtlich der Forderungen nach Enteignung auch in der öffentlichen Debatte eine stärkere Rolle gespielt hätte, weil ich glaube, gerade im Osten sind solche Themen doch noch etwas anders verhaftet als in den alten Bundesländern.
Und deswegen habe ich schon ein Stück weit gestaunt, als ich dann noch das Zitat der Spitzenkandidatin der SPD jetzt für die Europawahl, der Noch-Justizministerin Barley gelesen habe, die in der „Ostsee-Zeitung“ am 11. Mai sagte: „Kevin hat das richtige Bauchgefühl.“ Liebe Frau Barley, Bauchgefühl – mir jedenfalls wäre deutlich wohler, wenn sich führende SPD-Politiker bei Belangen unserer sozialen Marktwirtschaft auf die menschlichen Wahrnehmungsorgane, den Kopf insgesamt, anstatt nur auf ein Bauchgefühl verlassen, dann könnte ich etwas ruhiger schlafen,
denn wenn man mit offenen Augen und Ohren hier durchs Land geht, den Kopf einschaltet, glaube ich, dann kann man nicht leugnen, dass die Zahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr in unserem Bundesland auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2000 geklettert ist.
Herr Ritter, das werden auch Sie nicht verkennen an der Stelle. Es geht also nicht nur um die Zahl der Beschäftigten, sondern auch um die Arbeitslosenquote an der Stelle. Das ist nicht nur das Verdienst der Landespolitik und der fleißigen Unternehmen, sondern da sind auch politisch in Berlin die richtigen Weichen gestellt worden. Und ich habe es bei der letzten Rede gesagt zum Thema „Hartz IV“ und würde es auch hier noch mal sagen: Das ist auch natürlich ein Erfolg der Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder und ich finde, dazu sollte sich die SPD auch ganz selbstbewusst bekennen. Das tut sie in Teilen, jetzt nicht an Herrn Kühnerts Stelle, aber ich finde, da kann man ruhig auch als SPD ein Stück weit stolz darauf sein.
Und Herr Kühnert ist ja nicht nur Chef der Jusos, dem man ja vielleicht noch einiges durchgehen lassen kann, nein, Herr Kühnert ist auch einer der Köpfe der wichtigen SPD-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Sozialstaates, und in dieser Arbeitsgruppe wird aktuell über die Abschaffung von Hartz IV diskutiert,
also eine Diskussion über die Minderung von Arbeitsanreizen in einem Land, die auf eine Vollbeschäftigung zusteuert. Das müssen Sie mir mal erklären, wie das zusammenpasst. Und deswegen habe ich das auch vor einigen Wochen schon gesagt, es bedarf hier einer dringenden Klarstellung, ob Herr Kühnert einfach nur ein Stück Zucker zu viel im Kaffee hatte oder ob er wirklich die sozialstaatliche Vision seiner Bundespartei skizziert hat. Dazu werden wir ja vielleicht gleich noch was hören. Herr Kollege Pegel hat das ja dankenswerterweise schon etwas eingeordnet aus Sicht der Landesregierung.
Und abschließend von mir noch mal einige Bemerkungen: Hätte eine der damaligen Landesregierung tragenden Parteien Anfang der 2000er ihre Enteignungsfanta
sien für sich behalten, ginge es uns noch besser, da bin ich fest von überzeugt, werte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN. Und übrigens, auch der soziale Fortschritt beruht vor allem auf der Leistungsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft, und weil dem so ist, sind Kollektivierungsgedanken nicht nur zum Schaden der Wirtschaft, Kollektivierung schadet auch dem sozialen Fortschritt. Deswegen finde ich – ich bin ein Freund von Diskussionen und von Debatten, das wissen Sie –, aber ich finde, solche Diskussionen über Marxismus-Leninismus- oder Kevinismus-, wie wir heute gehört haben, -Thesen gerne in einem historischen Seminar. Ich finde, da gehören sie dann auch hin, aber außerhalb dieses Elfenbeinturms haben diese Ideen bisher nur Schaden angerichtet.
Kurzum, um auch dem Titel der Aussprache gerecht zu werden, Kollektivierung taugt nicht als Zukunftskonzept: Wir als CDU bekennen uns ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.