Protokoll der Sitzung vom 23.05.2019

Herr Butzki, hören Sie gut zu!

... um diese Geschichte abzukürzen, anregen, zwischen August und Oktober ganz einfach mal eine Expertenanhörung im Agrarausschuss zu machen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und der Hintergrund dabei ist, im August werden die Quoten, die wissenschaftlichen Vorschläge für die Quoten, für die nächsten Jahre festgelegt,

(Andreas Butzki, SPD: Kann man machen.)

und im Oktober – entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich Sie frage –, im Oktober fällen die Minister, die Fischereiminister die Entscheidung, wie hoch werden die Quoten.

(Minister Dr. Till Backhaus: In Brüssel.)

(Minister Dr. Till Backhaus: In Brüssel! In Brüssel!)

In Brüssel. Ja, Entschuldigung, ich hatte gedacht, das weiß der Kollege von der SPD.

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Dass wir dazwischen mal eine Expertenanhörung machen,

(Andreas Butzki, SPD: Können wir gerne machen.)

wie geht es unseren Fischern mit den wissenschaftlichen Vorschlägen und was kann unser Minister in Brüssel für die Küstenfischerei in unserem Land noch tun. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Andreas Butzki, SPD: Können wir gerne machen.)

Für die Fraktion Freie Wähler/BMV hat jetzt das Wort der Abgeordnete Borschke.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Sehen Sie, so geht CDU auch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

Burkhard, erst mal danke für diesen zielführenden Antrag,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD)

für diese zielführende Rede.

Herr Minister, ich glaube, es ist nicht zielführend, sich hinzustellen und einfach nur draufloszuhauen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Hab ich doch gar nicht gemacht!)

Es gibt...

Doch, das haben Sie getan.

(Minister Dr. Till Backhaus: Nein!)

Ja, doch!

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ja, aber man kann ja auch mal drauf eingehen. Es gibt Probleme, die kann man nicht einfach wegreden.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das habe ich auch gar nicht weggeredet. Quatsch!)

Ich möchte mal was sagen zu der jetzigen Fischerei und zu den Quoten. Wissen Sie, wir haben immer mehr Begrenzungen für die Fischer, die Fangquoten werden immer mehr gesenkt, es wird immer mehr beauflagt, immer mehr. Und je mehr es gibt, umso weniger Fisch gibt es. Da müssen Sie mal erklären, wie das zusammengeht! Die Probleme...

(Thomas Krüger, SPD: Was ist die Alternative? Mehr fangen, oder was?)

Herr Krüger, hören Sie einfach erst mal zu!

(Thomas Krüger, SPD: Ja, ich frage, ganz sachlich. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Hören Sie erst mal zu!

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Jetzt einfach zu sagen, auch da wäre der Klimawandel schuld, das greift zu kurz. Wer weiß noch, dass in den 30er-Jahren der Heringsbestand komplett zusammengebrochen war? Da gab es noch keinen Klimawandel. Das ist zu kurz. Das mag ja eine Rolle spielen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

aber alles darauf zu schieben, geht nicht und funktioniert nicht.

Und da will ich Ihnen auch sagen, als der Hornfisch kam, habe ich mich beim Fischer gemeldet und habe gesagt, ich brauche Hornfisch. Ja, sagt er, geht nicht. Ich sage, wieso nicht. Wir haben keinen. Ich sage, wieso nicht. Ja, ganz einfach, weil der Hering ist noch da, wir können keine Netze stellen. Da gab es eine Zeit lang keinen Hornfisch. Dann gab es Hornfisch, dann konnten sie Netze stellen, habe ich wieder angerufen. Ich sage, ich brauche 20 Hornfische. Nee, geht auch nicht, so viel habe ich nicht. Wieso nicht? Ja, weil die Hälfte ist alles vom Kormoran angefressen, die sind nicht verkäuflich.

Das sind Dinge, darauf muss man eingehen. Das kann man nicht einfach so beiseiteschieben. Und ich frage mich auch, wenn es der Klimawandel sein soll, was haben die dann in der mittelalterlichen Warmzeit gemacht. Teilweise wurden ja die Hansestädte groß durch den Heringsfang. Also so einfach geht das nicht beiseitezuschieben.

Aber wir haben jetzt hauptsächlich um den Antrag herumgeredet und zum Antrag ist eigentlich sehr wenig gesagt worden.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig! Da haben Sie recht.)

Meine Damen und Herren, auf meinen Wahlplakaten stand immer drauf „Fischerei ist Kulturgut“. Und „Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten“, bestätigt diese Aussage.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das war aber noch AfD, das Plakat, ne?! – Dr. Ralph Weber, AfD: Drunter stand AfD.)

Und dieser Aussage kann man uneingeschränkt zustimmen. Die Frage ist aber, ist der Antrag geeignet, das auch abzusichern. Oberflächlich gesehen ja, wenn man genauer raufschaut, aber nicht.

Kommen wir zum Logbuch: Das Logbuch ist eine fischerei- und seerechtliche Notwendigkeit. Die Logbuchpflicht für Fischereifahrzeuge unter zehn Meter wurde nachträglich eingeführt, als die Dorschbestände kritisch wurden. Sie wurde also im Zuge der Dorschquotierung eingeführt und diente als Kontrollmöglichkeit, so wie eben jedes Logbuch auch. Gewollte Einschränkungen und Vorgaben muss man aber auch überprüfen können oder man sollte es zumindest tun. Es müsste dann also, wenn die Logbuchpflicht abgeschafft wird, eine andere Kontrollmöglichkeit gefunden werden. Und da möchte ich mir nicht ausmalen, wie die dann aussieht. Also werden Sie für diesen Vorschlag auch bei den Fischern keine Zustimmung bekommen.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

Kommen wir zur Fangmengenbegrenzung. Der kleine Fischer würde nehmen, was er kriegt. Das ist eine Tatsache. Das würde sich negativ auf andere auswirken. Das heißt, man würde den einen Fischer gegen den anderen aufbringen. Warum sollte der Besitzer eines 10-MeterKutters zusehen, wie der 8-Meter-Kutter das Mehrfache fängt als er, wo er doch auch noch höhere Betriebskosten hat?!

Hier würde eigentlich unser Änderungsantrag greifen. Und, meine Damen und Herren, ich komme mal zu unserem Änderungsantrag. Den wollten Sie ja nicht haben. Der ist ja nun,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil er so nicht geht.)