(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, Mensch, das ist ja richtig gut! Frau Doktor, ein richtiges Lob! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und der Landtag fordert nun die Landesregierung unter II.1. auf, „die Netzentgelte bundesweit zu wälzen“. Na ja, also gut, das würde zunächst zu einer Reduzierung und zu einer Entlastung unserer Bürger führen, aber die Energiewende wird ja perpetuiert dadurch und sie führt dann natürlich wieder zu einer weiteren Strompreiserhöhung. Das ist jetzt schon absehbar. Sie sagen ja, es sind noch nicht genug Windräder da, also muss zugebaut werden, also werden wieder die Kosten steigen.
An einer solchen Perpetuierung, meine ich, sollten wir nicht mitwirken. Deshalb bin ich auch gegen das, was Sie in Ziffer 2 fordern, die „Be- und Entlastungen … für die Stromkunden“. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie hier mal ausgerechnet hätten, was denn für Strompreise zu be
Also man hätte ja mal für eine Rechnung den Taschenrechner rausholen können. Es wäre interessant gewesen, was dabei rauskommt.
Sich bundesweit für eine Senkung der Stromsteuer und Eingrenzung der Industrierabatte einzusetzen, das halte ich für sehr gewagt. Herr Pegel hat das Beispiel mit dem Propellerhersteller schon genannt. Wir beobachten jetzt schon, dass die starke Erhöhung der Industriestrompreise, die gleichwohl, also trotz der Andersbehandlung, die ja schon da ist, dazu führt, dass der Mittelstand arg belastet ist und dass manche Firmen, dort, wo sie es können, ihre Produktion ins Ausland verlegen. Das ist ein toller Beitrag zur Deindustrialisierung unseres Landes und das lehne ich deshalb ab.
Schließlich Ziffer 4. Da kommen Sie mit der CO2-Steuer. Meine Güte, also diese Büchse der Pandora, wissen Sie, was Sie damit anrichten? Eine zusätzliche Steuer auf jeden fossilen Brennstoff würde das ja bedeuten.
Fliegen – alles das soll teurer werden. Wen Sie damit als Erstes am stärksten treffen, das sind natürlich die sozial Schwachen, das sind die Leute, die wirtschaftlich nicht so gut da sind.
Ja, die Ausgestaltung, das wird ja nur immer komplizierter. Ich kenne solche Modelle, wo es dann heißt, ja, das erstatten wir zurück. Also das ist doch wieder ein Marsch in die Planwirtschaft. Das hat mir Herr Pegel das letzte Mal übelgenommen, dass ich das gesagt habe. Die Energiewirtschaft ist aber Planwirtschaft pur.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Herren, ich habe ja jetzt wirklich versucht zu signalisieren, dass das über die Bänke hinweg etwas störend ist. Ich bitte doch zukünftig wirklich zu beachten, wenn es derartige Hinweise gibt, dass man nicht den Redner permanent unterbrechen muss, um diese Hinweise noch mal zu verstärken.
Googeln Sie mal die beiden Worte „Planwirtschaft“ und „Energiewende“! Sie bekommen 37.900 Ergebnisse in
0,27 Sekunden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat eines der höchsten Ergebnisse, die oben anstehen. „Die Energiewende ist der größte Triumph der Planwirtschaft auf deutschem Boden seit der DDR“, hat die FAZ dazu geschrieben, ein sehr lesenswerter Artikel.
Wenn Sie die Nachrichten gehört haben, 40 Milliarden sollen, so hat die Bundesregierung beschlossen, als Ausgleich an die Kohleregionen alleine gezahlt werden. Also wenn das keine Planwirtschaft ist, ich weiß es nicht, wie man das noch deutlicher machen kann.
(Andreas Butzki, SPD: Nee, wir wollen noch ein bisschen mehr hören, das war so kurz. Wir wollen mal ein bisschen länger noch! Das ist so spannend, wie Sie das erzählen!)
darauf hinweisen, dass die wirklich globale Bedrohung etwas ganz anderes ist, nämlich das ist die Bevölkerungsentwicklung. Zurzeit leben auf dieser Erde 7,5 Milliarden Menschen. Jedes Jahr kommen 83 Millionen dazu, das ist einmal die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Das fortgesetzt bedeutet, dass im Jahre 2100 dann 11 Milliarden Menschen auf der Erde leben.
11 Milliarden Menschen, wenn die natürlich ihre Ansprüche ähnlich hoch nur haben wie wir oder auch nur ein Moped fahren wollten, dann können Sie doch Ihre Bemühungen um die Atmosphäre eigentlich sofort vergessen.
Warum bemühen Sie sich nicht hier, wenn Sie so an die Zukunft denken, liebe Frau Dr. Schwenke? Ja, dann machen Sie doch mal Vorschläge,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist doch nicht zu glauben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere dritte Debatte heute zum Thema „Windkraft und Energiewende“ – ich mache es aufgrund der späten Stunde relativ kurz.
Ich glaube, der Minister hat die Ziele – zumindest meiner Fraktion – sehr gut umrissen und die Inhalte wiedergegeben. Ich habe nur zwei kleinere Ergänzungen, Änderungen nicht, Ergänzungen. Das betrifft einmal die Übertragungsnetze. Dafür haben wir, wie gesagt, gemeinsam gekämpft, dass das endlich so kommt, dass wir diese bundesweite Umwälzung haben. Aber tatsächlich ist das nur ein kurzfristiger Effekt, den wir dadurch erzielen, weil man muss auch sagen, unser Netz, 50 Hertz, ist von dem Standard das modernste in ganz Deutschland und hat dadurch natürlich besonders hohe Investitionskosten bisher verursacht. Durch diese bundesweite Wälzung wird es so kommen, dass wir jetzt die Investitionskosten der anderen Netzbetreiber mit zahlen müssen. Das heißt, kurzfristig hilft uns das alles und es ist auch begrüßenswert, dass das solidarisch gewälzt wird, aber mittelfristig haben wir dadurch noch höhere Netzentgelte. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Ansonsten will ich nur noch zum Thema CO2-Steuer kurz was sagen. Ich weiß, es steht in dem Antrag nicht genauso drin. Das Wort „CO2-Steuer“ wird zwar erwähnt, Sie haben nicht gesagt, dass Sie die wollen oder sonst irgendwas, sondern nur, falls sie kommen sollte, dann müssen wir Ausnahmeregelungen finden. Ich möchte hier nur für meine Fraktion klarmachen, dass wir ganz klar gegen eine CO2-Steuer sind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Wenigstens ein bisschen Vernunft ist noch da.)
Wir hier in einem Pendlerland können uns das nun wirklich nicht mehr erlauben. Das führt, ich sage mal, noch weiter dazu, dass die Energiewende weniger Akzeptanz hat. Ich habe hier so ein schönes Beispiel, wie sich das auswirken würde: Wenn man 180 Euro je Tonne CO2 versteuern würde, dann würde beispielsweise eine Tankfüllung Diesel bei 50 Litern 24 Euro mehr kosten, das Pfund Butter 2,14 Euro mehr, die Flugreise nach Sydney 1.800 Euro mehr. Das sind dann schon Sachen, wo ich sage, das kann man schwer den Leuten verkaufen.