Ein Herr Borschke geht hier hin und beschimpft Leute als Ignoranten. Er stellt sich hier hin und sagt, der Klimawandel ist gut für die Natur, dann wird es wärmer und alle fühlen sich wohler.
Die Situation ist doch folgende: Die Situation ist, dass wir auf ein Drama zulaufen und das wir umsteuern müs
und wenn wir es innerhalb dieser Jahre nicht geschafft haben, dann sind wir in der Katastrophe. Ich sage Ihnen, ich möchte meinen Kindern und Enkelkindern eine derartige Entwicklung nicht zumuten.
Wenn man sich dann hinstellt und sagt, dass mit dem Diesel muss weiterlaufen, wir brauchen keine CO2-Steuer und so weiter und so fort, dann muss man sagen, dann tun Sie mir,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sprechen Sie jetzt vom Klimawandel oder von der Überfremdung hier? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dann tun Sie mir leid, Herr Professor Weber, dann haben Sie einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist Polemik, das einfach hier wegzureden, als wenn das keine Rolle spielt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3597. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3597 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Insektenschutz gewährleisten: Steingärten eindämmen, Drucksache 7/3603.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Insektenschutz gewährleisten: Steingärten eindämmen – Drucksache 7/3603 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Borschke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Das Thema Insektenschutz bewegt berechtigterweise viele Bürger in unserem Land. Daher, und weil wir überzeugt sind von der Notwendigkeit eines sach- und fachbezogenen Naturschutzes zum Wohle von Mensch und Tier, dieser unser Antrag.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem das Thema Insekten nicht in den Medien vorkommt. Es werden viele Überle
gungen angestellt und viele Vorschläge unterbreitet, aber letztlich endet es immer in einem Verbot. In mehreren Städten kam es bereits zu einem Verbot von sogenannten Stein- und Schottergärten. Wir wollen mit unserem Vorschlag einen anderen Weg gehen. Wir wollen nicht verbieten, wir wollen die Bürger begleiten. Wer unbedingt einen solchen insekten- und letztendlich lebensfeindlichen Garten haben möchte, soll ihn doch bekommen, aber er kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit diesen fördert und steuerlich begünstigt.
Da heute oftmals beide Partner für den Lebensunterhalt tätig sein müssen, kann sich auch nicht jeder – unter anderem aus zeitlichen Gründen – einen naturnahen Garten leisten. Da ist dann zwangsweise der Steingarten eine Alternative.
Steingärten sind für Insekten aber Gärten des Grauens. Eine sinnvolle Insektenschutzpolitik darf die Anlage solcher Gärten nicht unterstützen. Deshalb fordern wir, dass Handwerksleistungen für den Bau von Steingärten nicht mehr steuerlich absetzbar sind.
Für die Genehmigung eines Bauantrages können bereits heute Auflagen erteilt werden. Stein- und Schottergärten werden hauptsächlich im Zuge von Neubauten angelegt. Wer sich die Mühe macht und sich mal solche neuen Gartenanlagen anschaut, kann einiges erleben. Gerade bei Neubauten oder -anlagen werden die Ausführungsarbeiten hauptsächlich an Handwerksbetriebe vergeben. Im Zuge der Steuererklärung besteht dann die Möglichkeit, diese Leistungen als Handwerksleistungen steuerlich abzusetzen. Stein- und Schottergärten als Element der Garten- und Landschaftsgestaltung müssten natürlich rechtssicher definiert werden.
Im öffentlichen Bereich müsste das Prinzip der Nichtförderfähigkeit ebenfalls durchgesetzt werden. Oft werden in Kommunen Grünanlagen nach dem Schema „pflegearm und kostengünstig“ angelegt und umgestaltet. Hauptwerkzeug ist dann oft die Kettensäge. Ästhetik, Vielfalt der Natur und Artenschutz fallen hinten runter.
Dem stellen wir uns mit unserem Antrag entgegen. Dieser Antrag ist absolut sinnvoll, aber er wird das Problem nicht lösen. Er ist aber ein sinnvoller Beitrag zur Lösung des Problems. Auf der Tagesordnung dieser Landtagssitzung geht es mehrfach um das Thema Insekten. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Das zeigt aber auch, dass wir doch letztendlich zu diesem Thema eine Einigung erzielen können. Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen! Daher beantrage ich die Überweisung in den Agrarausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich darauf eingestellt, dass wir heute eine verbundene Aussprache machen zu dem Thema. Nun werden wir uns morgen mit den Insekten auch erneut befassen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es jetzt mittlerweile in allen Fraktionen angekommen ist, dass auch der Klimawandel Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.
Im Übrigen weise ich darauf hin, Herr Borschke, dass gerade die UMK, die Umweltministerkonferenz – ich habe den Eindruck, Sie haben den Antrag dort auch vielleicht gelesen –,
dass die Umweltministerkonferenz auf meine Bitten sich gerade auch mit dem Thema „Schottergärten und Steingärten“ auseinandergesetzt hat und daraus im Übrigen eine Initiative für ganz Deutschland sich entwickelt hat. Falls Sie das nicht wissen sollten, sollten Sie sich den Antrag wirklich mal anschauen. Dann hätten Sie diese Arbeit, die sicher wertvoll ist, nicht unbedingt umsetzen müssen.
Eins ist vollkommen klar, aus unserer Sicht müssen wir, was diese Frage der Gärten auch in Städten anbetrifft, ein Stückchen gegensteuern. Ich glaube nicht, dass das Prinzip der Besteuerung dort hilft, sondern wir setzen da eher auf Aufklärung, auf Gemeinschaftssinn und letzten Endes damit auch auf den Appell an diejenigen, die diese Gärten entwickeln, betreiben. Da kann jeder auch selber einen Beitrag leisten zu dem Gesamtthema.
Insofern, glaube ich, darf man hier ausdrücklich sagen, wenn wir Siedlungsfläche in Größenordnungen weiter verdichten – und wir haben das ja auch gestern gerade mit dem Strukturminister, Infrastrukturminister, besprochen, unser Ziel ist ja gerade, den Flächenverbrauch zu reduzieren, um damit im Übrigen gerade auch den so wichtigen Artenschutz zu betreiben –, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir nach wie vor in Deutschland einen erheblichen Flächenverbrauch haben, nämlich täglich immer noch über 100 Hektar, die wir verlieren. Deswegen ist es so wichtig, dass tatsächlich auch hier gegengesteuert wird und wir nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern versuchen, weiter auch in der Ökologisierung der gesamten Bundesrepublik Deutschland oder weltweit voranzukommen.
Deswegen werde ich mich morgen auch mit dem Thema noch etwas mehr befassen und werde Ihnen auch deutlich machen, wo eigentlich die Maßnahmen weiter hinführen müssen. Ich glaube, das ist insgesamt in einem Komplex zu sehen, wie die Artenvielfalt, die Gesamtsituation der letzten 300, 400 Millionen Jahre, sich entfaltet hat. Und die Insekten haben hier tatsächlich auch den Siegeszug überhaupt für uns Menschen eröffnet, weil sie deutlich angepasster sind, als der Mensch es jemals gewesen ist.
Und deswegen kann ich nur noch mal sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist hier in einer Vorreiterrolle. Ich bin ja belächelt worden am Anfang, als wir gesagt haben, wir
müssen mehr Respekt vor den Insekten entwickeln und wir brauchen da mehr Initiativen. Heute nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass wir auf Bundesebene ein Bundesprogramm haben, dass überall in den Bundesländern an dem Thema wirklich intensiv gearbeitet wird und dass wir hoffentlich auch in den nächsten Jahren dort weiterkommen, um damit auch für die nachfolgenden Generationen dafür zu sorgen, dass wir auf diesem blauen Planeten eine Chance haben.
Und wenn es eine gute Nachricht im Zusammenhang mit dem Insektensterben gibt, was man dagegen tun kann, ist es tatsächlich so, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass wir hier gegensteuern, dass wir gerade auch in den urbanen Lebensräumen dafür sorgen, dass solche Aktionen, von Kindergärten angefangen über die Schulen und die öffentlichen Einrichtungen, vorgelebt werden. Und auch da sind wir in einer Vorreiterrolle. Gucken Sie sich die Schulgärten-, die Kindergärteninitiative an! Oder auch das, was unsere Kleingärtner in diesem Lande leisten, ist da wirklich eine wunderbare Arbeit.
Und insofern darf ich noch mal unterstreichen, der Antrag, der auf der UMK gemeinsam, von MecklenburgVorpommern erarbeitet, mit Brandenburg, Thüringen und dem Saarland eingebracht worden ist, hat eine Mehrheit gefunden, und insofern kann ich nur sagen, wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Sie versuchen jetzt, Ihre zu machen. Ich hoffe, da kommt was dabei raus. – Herzlichen Dank.
Herr Förster, ich wollte Ihnen noch einen Hinweis geben: Ich habe Sie im Übrigen persönlich nicht angegriffen, sondern ich habe gesagt, dass ich mir das mal anschauen werde. Ich gebe Ihnen einen Hinweis auch noch mal: Gucken Sie mal auf Ihre Internetseite. Da sind auch, glaube ich, Schreibfehler drin. Ich glaube, Sie haben sinngemäß, nein, Zitat, wortwörtlich, Sie passen in keine Schublade, sondern Sie haben geschrieben, „in keine Schublage“. In welche Lage Sie sich da hineinbringen, steht auf Ihrer Internetseite.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Er hat es gefunden? Stimmt, ne? – Minister Dr. Till Backhaus: Aber das kennt er nicht. Er muss das doch mal überprüfen, in welcher Lage er sich befindet.)