(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja. – Thomas Krüger, SPD: Da ist ein Ja gekommen aus der AfD.)
Wenn wir die Forderungen eins zu eins umsetzen würden, hätten wir Windenergie am Land vorbei und, ich glaube, damit auch eine der wichtigsten Säulen der Energiewende, denn, meine Damen und Herren, wir müssen auf absehbare Zeit – und das haben wir hier an der Stelle auch schon debattiert und diskutiert – den Wechsel schaffen, Wechsel von den fossilen, von den endlichen Energieträgern, hin zu den deutlich länger vorhandenen solaren Energiequellen.
Wenn wir bei dem Thema Energiewende auf die Umfragen gucken – wir haben beim letzten Mal ja schon zitiert, danach wurde ja gefragt, wo diese Werte herkommen –, da gab es,
da gab es beim letzten Mal auch diese Werte von über 70 Prozent Zustimmung selbst in den Bereichen, wo Windenergie im direkten Umfeld der Person ist. Aber es gab auch Einschränkungen. Es gab auch die Frage: Wie können Menschen vor Ort mehr beteiligt werden? Wie kann ihnen das Thema Windenergie, wie können sie mehr einbezogen werden und gegebenenfalls auch davon profitieren? Ein Thema, bei dem wir, meine Damen und Herren, hier auch an unterschiedlichster Stelle schon diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, Anträge, um uns hier die Windkraft im ganzen Land unmöglich zu machen, haben wir jetzt schon das eine oder andere Mal von der AfD gesehen. Wenn wir aber uns das 1,5-Grad-Ziel angucken, bei dem die Erderwärmung nicht überschritten werden soll, dann bleibt uns nur noch ein ganz geringes CO2-Restbudget. Und wenn wir so weitermachen wie bisher, dann ist das Budget in weniger als neun Jahren aufgebraucht, und das sind ja auch die Diskussionen, wo wir Schüler auf der Straße haben, die uns gerade an diese Notwendigkeit, die wir jetzt haben,
also die letzten Jahre, die wir haben, erinnern, dass wir jetzt den Wechsel machen müssen und nicht später.
Sie schreiben in Punkt 2 explizit, dass „die Belange der Menschen und der Natur ausreichend berücksichtigt und jegliche Beeinträchtigungen vermieden werden“ sollen, meine Herren von der AfD. Für „jegliche Beeinträchtigungen“ ist es längst zu spät. Wir können maximal die schlimmsten Folgen des Klimawandels abmildern,
können die insgesamt aber nicht mehr verhindern. Die Erde ändert sich bereits in einem rasanten Tempo. Sie
haben die aktuellen Zahlen sicherlich mitbekommen. Knapp 2,4 Meter Meeresspiegelanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts, lauten die aktuellen Prognosen. Windräder zu bauen, wird diesen Prozess sicherlich nicht komplett stoppen, aber zumindest hilft es, diesen Prozess zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen.
Die Nutzung der Windenergie ist nur ein Baustein im Gesamtbild der Energiewende, die eigentlich eine CO2Wende ist. Unser Ziel muss es sein, den menschengemachten Anteil der CO2-Emmissionen in Deutschland und weltweit so schnell wie möglich auf null zu bringen.
Diese CO2-Wende erfolgreich umzusetzen, ist keine Frage von Profitinteressen oder Ideologien. Es ist ganz einfach die Frage der Erhaltung der Lebensgrundlage für die Generationen der Kinder und Enkelkinder.
Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir unsere Natur in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, dass wir den Generationen, die da kommen wollen und werden, eine lebenswerte Heimat hinterlassen, dass wir am Ende nur funktionieren, wenn wir unseren Energiebedarf perspektivisch aus erneuerbaren Energien decken, also unter Nutzung von Solarthermie, Fotovoltaik, unter Nutzung von Windenergie an Land und auf der See, unter sinnvoller Nutzung von Biomasse, von Geothermie, von Wasserkraft. Windkraft wird in diesem Energiemix auch in Zukunft eine Rolle spielen.
Wir als Sozialdemokraten stehen auch für eine Politik, die den Ausgleich sucht zwischen den berechtigten Interessen der Menschen im Land und dem, was wir notwendigerweise tun müssen, auch wenn es nicht immer Jubelstürme auslöst. Aber es ist eben nicht so, dass Windenergieanlagen überall im Land gebaut werden, sondern es gibt Regeln, nach denen geeignete Gebiete zur Windenergienutzung ausgesucht werden. Und am Beispiel der vorherigen Reden hört man ja, rein theoretisch, wenn wir auf ein Moratorium umschwenken, könnten wir sogar den Windenergieausbau beschleunigen.
Fakt ist, das, was wir heute tun, hätte viel früher begonnen werden müssen. Hätte die Politik weltweit ab den 1980er-Jahren konsequent den Umstieg auf nachhaltiges CO2-freies Wirtschaften vollzogen, wären wir heute nicht unter diesem Zugzwang. Dieses Zögern und Zaudern ist es, das uns heute teuer zu stehen kommt. Aber noch länger zu zögern oder zu zaudern, dafür haben wir keine Zeit mehr.
Den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir natürlich ab, denn er steht im krassen Widerspruch zu den Interessen der Menschen in diesem Land. Die Windenergie an Land unmöglich zu machen, so, wie es die AfD im Endeffekt vorschlägt, ist nicht nur ein Schritt rückwärts, sondern ein doppelter Salto. Für mich wird deutlich, dass wir alternative Energien brauchen und keine alternative Partei.
(Beifall Thomas Krüger, SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Fragen wir doch mal die Menschen im Land! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Ich möchte mit einer Anekdote enden. Wissen Sie, wann die erste Solaranlage auf dem Weißen Haus installiert wurde? Das war nämlich in den 70er-Jahren unter dem Präsidenten Jim Carter. Sein Nachfolger, der Ex-Schauspieler Ronald Reagan, mit erheblichen Wahlkampfzuschüssen aus der Ölindustrie ins Amt gekommen, hat diese Anlagen sofort wieder abbauen lassen. Und wie ebenfalls gerade bekannt wurde, haben Ölkonzerne wie Exxon das Desaster, auf das wir zusteuern, bereits in den 1980er-Jahren erkannt, denn sie haben den CO2-Gehalt in der Atmosphäre und den Temperaturanstieg erschreckend genau vorhergesagt. Aber anstatt etwas dagegen zu tun, anstatt den sicheren CO2Speicher Erdöl im Boden zu belassen, hat man viel Geld aufgewendet, um politisch Einfluss zu nehmen und ein Weiter der fossilen Energien zu verkaufen.
Eine Erklärung für das Engagement der AfD gegen die Energiewende kann natürlich sein, dass Sie die unzufriedenen Menschen abholen wollen, die keine Windenergieanlagen möchten. Aber dann stehen da aktuell halt auch die Strache-Videos aus Ibiza im Raum. Strache ist ja ein enger Freund Ihrer Partei und einiger Ihrer Kollegen aus dem Landesverband.
ungeklärte Herkunft von Parteispenden aus dem Ausland an die AfD. Ich frage mich, woher dieser Einsatz gegen die Energiewende kommt, meine Damen und Herren. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
An dieser Stelle hat der fraktionslose Abgeordnete Arppe um einen Wortbeitrag gebeten. Da er aber nicht da ist und ich nicht aufklären kann, ob er sich hier in der Nähe des Hauses befindet,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir haben es ja hier jetzt alle vernommen, als Fazit dieser Debatte kann man nur sagen, Sie wollen das Moratorium, was wir vorschlagen, nicht.
mit einem Schreddern von Vögeln und, wie wir neuerdings auch wissen, der Insekten und der Fledermäuse.
und auch nehmen Sie in Kauf, dass die Windräder den Wind abbremsen, was inzwischen ja sogar erwiesen ist, dass es also Einflüsse auf das Wetter hat.
(Thomas Krüger, SPD: Sie dürfen auch keine Hochhäuser mehr bauen. – Martina Tegtmeier, SPD: Das ist gelogen.)
Ferner wollen Sie unseren Menschen im Land, denen mit dem geringsten Einkommen in der Bundesrepublik, die höchsten Strompreise der Welt zumuten.
Wenn hier jetzt kommt, das stimme nicht, dann sagen Sie, wer denn die höchsten der Welt zahlt. Dann sagen Sie es!