vieles an der Energiewende passt mir nicht. Das kritisieren wir auch ständig, insbesondere die soziale Schieflage. Aber darüber reden wir heute noch, das will ich mir jetzt sparen.
Auf einen Punkt in Ihrem Antrag würde ich trotzdem noch gerne hinweisen. Sie schreiben, dass Sie Windkraftaus
bau nur befürworten, wenn also jegliche Beeinträchtigungen, also wenn jegliche Beeinträchtigung verhindert wird. Nun ist das Infrastruktur, und ich kenne ehrlich gesagt keine Infrastrukturmaßnahme, die nicht auf die eine oder andere Art und Weise entweder Natur oder auch teilweise Menschen beeinträchtigt oder zumindest beeinflusst. Und die Menschen sind unterschiedlich, die empfinden diese Beeinflussung zum Teil negativ, aber andere stört es auch nicht. Also insofern, einer solch absoluten Bemerkung, der kann man nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Drei vermeintlich kraftvolle Forderungen sind mit dem AfD-Antrag verbunden. Wenn man sich denn die einzelnen Punkte anschaut, dann sind sie, glaube ich, nicht mehr ganz so kraftvoll.
Der Minister hat ja gerade zu dem ganzen Thema Raumordnungspläne intensiv ausgeführt. Ich möchte mich da rechtlich eigentlich nur zu einem Punkt äußern. Nach meinem Kenntnisstand gibt es zurzeit zwei rechtssichere Raumordnungspläne in Mecklenburg-Vorpommern, einmal in der Mecklenburgischen Seenplatte und einmal in der Region Rostock. Die wurden nicht beklagt, die wurden nicht aufgehoben.
Von daher muss mir da mal erklärt werden, rein theoretisch, wie man dort ein Moratorium dann für sämtliche Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen möchte, wenn wir da tatsächlich …
Es gibt zwei andere Regionen, da haben Sie recht, wo beklagt worden ist, wo die aufgehoben worden sind. Und da hat der Minister ja auch intensiv und ausgiebig darüber informiert, dass wir dort einen verfestigten Planungsstand haben, dass dort dann im Ausnahmefall genehmigt wird und das dann sozusagen die umgekehrte Genehmigungsform zu Schleswig-Holstein ist.
Wir haben ja gerade auch die Genehmigungszahlen gehört, die in den letzten Jahren an Windkraftanlagen erteilt worden sind. Da würde ich jetzt auch nicht von einem Wildwuchs hier in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Man darf, wie gesagt, an der Stelle auch nicht ganz vergessen, zwei Raumordnungspläne in Mecklenburg-Vorpommern haben Rechtskraft. Das muss man mal an der Stelle ganz klar sagen.
Und zum Punkt 2 – jegliche Beeinträchtigung soll vermieden werden –, da würde ich Ihnen vorschlagen, dann sagen Sie doch einfach, was Sie tatsächlich wollen: das Ende der Energiewende.
Es wird bei einem Eingreifen in die Natur immer Beeinträchtigungen geben, ob beim Straßenbau oder auch beim Bau von Windkraftanlagen,
und dann muss man auch vielleicht mal die Frage an die AfD stellen: Wollen Sie dann auch keinen Straßenbau mehr hier bei uns im Land?
Aber ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es bei diesem Thema regelmäßig zu Interessenskonflikten kommt. Zum einen soll auch den Anforderungen des Paragrafen 35 BauGB nach einem ausreichenden Maß an Flächen für Windeignung Rechnung getragen werden, zum anderen werden in einigen Regionen die Belastungen der Bevölkerung über das erträgliche Maß hinaus gesteigert. Das steht nicht außer Frage, das hat auch meine Fraktion nie angezweifelt. Oft haben die Menschen das Gefühl, dass Arten- und Naturschutz weit über ihren Interessen stehen. Gerade hier stellt sich die Frage, ob der Ausbau der Windenergie in unserem Land so weiter erfolgen kann. Dennoch, will ich hier auch klar sagen, bedarf es für maßgebliche Veränderungen auch einer politischen Mehrheit, die ich aktuell nicht sehe. Vielmehr hat sich die gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land dazu bekannt, aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern auszusteigen.
Dies, meine Damen und Herren, möchte ich weitgehend gar nicht persönlich bewerten. Klar aber ist, dass wir uns den gesellschaftlichen Forderungen stellen müssen und nach tragbaren Lösungen für den ländlichen Raum suchen müssen.
Dies gilt insbesondere für die vorrangige Einspeisung von Strom aus Windenergie. Aber Sie wissen auch ganz genau in Ihrem dritten Punkt, dass der Einspeisevorrang vom Bundesgesetzgeber beschlossen worden ist. Und wie dies mit der Ausweisung von Windeignungsgebieten rechtlich zu verknüpfen ist, erschließt sich wohl nicht nur mir in diesem Raum nicht. Wenn Sie ernsthaft über dieses Thema sprechen wollen, dann stellen Sie bitte hier einen Antrag, fundiert begründet, für eine Bundesratsinitiative zum Einspeisevorrang, und dann können wir hier an dieser Stelle darüber gerne noch mal diskutieren.
Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Vergleich, Ihr Steckdosenvergleich, beweist aber auch eins: wie groß der Wi
Und, Frau Schwenke, Frau Dr. Schwenke, auch Menschen sind auf Flächen und Räume angewiesen, und sie haben sogar ein Recht darauf,
nicht nur Windkraftanlagen. Und Ihr Vergleich, Ihr Hirschhausen-Vergleich, der hinkt nicht nur, der kann nicht mal gehen.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, geht in die richtige Richtung, aber zu einem Punkt hätten wir dann doch noch ein paar Bedenken. Das ist Punkt 1. Da greifen letztendlich das Baugesetz und das Raumordnungsgesetz, und das ist Bundesrecht. Sie schreiben, den Bau von sämtlichen Windkraftanlagen so lange zu untersagen, bis es eine rechtssichere Raumordnung gibt.
Ich kann mich entsinnen, vor fünf oder sechs Jahren wurde die Raumordnung doch schon mal aufgehoben aufgrund von Klagen der Windkraftlobby gegen die Raumordnung. Ich bin mir sicher, sollte nun ein Moratorium durchgesetzt werden, wird es Klagen hageln, und die werden auch erfolgreich sein. Das A und O ist die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch.
Der Antrag hätte sich auch im Text an den Antrag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes in SchleswigHolstein anlehnen müssen – eingereicht oder bestätigt durch die Jamaika-Koalition. Also auch die GRÜNEN haben dem zugestimmt. Und, ganz wichtig, trotz des Moratoriums gab es bis jetzt bereits 433 Ausnahmen und die Rechtssicherheit wurde in Schleswig-Holstein vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Für eine Zustimmung hättet ihr den Punkt 1 über einen Änderungsantrag anpassen müssen. So können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir würden uns in diesem Fall der Stimme enthalten. Und ich verweise an dieser Stelle auf unseren Antrag, der ja zu dem Thema noch folgen wird. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben eben schon gehört, dass wahrscheinlich der ehrlichste Titel wäre, Windenergie im Land komplett zu verbieten.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja. – Thomas Krüger, SPD: Da ist ein Ja gekommen aus der AfD.)