Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich finde es bedauerlich. Ich finde es bedauerlich, was ich heute, kurz vorm Wochenende, kurz vor einem Wahltag – nicht nur zur Europawahl, sondern auch für Kommunalwahl – hier in diesem Haus als Debatte erleben muss. Und ich will das mal deutlich machen.
Zunächst einmal – und das hoffe ich, dass ich das nicht nur im Namen meiner eigenen Fraktion sage, sondern in der Hoffnung, dass ich das für eine Vielzahl von Abgeordneten in diesem Haus sage –, völlig losgelöst von der „Fusion“ und dem Festival möchte ich mich an dieser Stelle einmal bedanken für die Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, und damit meine ich die Leute, die vor Ort im Einsatz sind, völlig egal, ob das in Lärz, in Rostock bei Veranstaltungen, wo auch immer ist, die im Zweifelsfall dann auch dazwischengehen müssen, nicht, weil sie es wollen,
Und das sage ich auch an dieser Stelle: Es ist nicht meine Aufgabe, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE hier zu verteidigen, aber ich habe heute in diesem Raum nicht gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE diesen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch nur mit einem einzigen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, weswegen ich das auch bedauerlich finde, dass diese Debatte in dieser Form so ausgeufert ist: Weder – da komme ich auf das zurück, was ich gerade eben gesagt habe –, weder die Polizistinnen und Polizisten vor Ort noch die Veranstalter, erst recht nicht die Besucherinnen und Besucher, aber auch nicht alle anderen Menschen in diesem Land haben es im Endeffekt verdient, dass eine Veranstaltung, die, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, seit 20 Jahren in diesem Land friedlich veranstaltet wird, aus welchen Gründen auch immer heute hier zu einem Großkampfereignis zwischen rechts und links hochstilisiert werden soll.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob das mit der Kommunal- und der Europawahl zusammenhängt, wie die Kollegin Julitz das angesprochen hat, das kann ich nicht beurteilen, ich kann nicht in die Köpfe der Menschen reinschauen, aber zumindest die Überlegung mag ja nicht völlig von der Hand zu weisen sein.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, das sage ich auch an dieser Stelle, weil ich habe es auch über die Presse gelesen, dass irgendjemand eine aus meiner Sicht – und da kommt dann vielleicht der Jurist durch – nicht ganz so intelligente Bemerkung gemacht hat, nach dem Motto, das Veranstaltungsgelände wäre ein rechtsfreier Raum. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland,
aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Umstand, dass ein Raum nicht rechtsfrei sein darf, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass dieses nur dann gewährleistet ist, wenn ich rechts und links einen Sicherheitsbeamten, einen Polizeibeamten, einen Ordner oder wie auch immer stehen habe. Rechtsfreiheit – und wir haben diese Woche 70 Jahre Grundgesetz angesprochen –, Rechtsfreiheit verhindert man zunächst einmal in den Köpfen. Und erst dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn tatsächlich aus polizeilicher Sicht zum Beispiel Gefahr im Verzug besteht, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte und kann die Polizei auch ohne Weiteres eingreifen.
und da fühlt sich ja offensichtlich jemand ganz rechts außen schon wieder angesprochen –, ich kann eine Debatte nicht verstehen,
... ich kann eine Debatte nicht verstehen, die tatsächlich, die tatsächlich den Eindruck erwecken möchte,
dass die Nichtrechtsfreiheit eines Raums nur dann gewährleistet ist, wenn entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Jeder, der sich mit dem Thema vielleicht mal etwas näher – nicht aus politischer Sicht, sondern vielleicht erst einmal, und das ist bei solchen Veranstaltungen ja vielleicht auch nicht schlecht, aus rechtlicher Sicht – beschäftigt hat, der weiß, da brauchen sie auch zum Beispiel, was Veranstaltungen in geschlossenen Räumen angeht, gucken Sie sich die Paragrafen 102 StPO Folgende an, da ist ausdrücklich geregelt, dass bei Gefahr im Verzug jederzeit die Polizei auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Das ist geregelt und da müssen wir eigentlich in diesem Raum keine Debatten führen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal sagen, es wäre, und ich habe mich ja auch als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion darum bemüht, vielleicht einfacher, dem Ansehen dieses Hauses angemessener und auch ein Erfolg – und ich wünsche dieser Veranstaltung viel Erfolg, auch in den nächsten Jahren –, auch dieser Veranstaltung und ihren Besuchern angemessener gewesen, wenn die Fragen, die teilweise ja offensichtlich noch offengeblieben sind, und ich verweise nur darauf, dass der Innenminister dieses Landes ja eben hier noch mal deutlich gemacht wird, dass es ja einen Arbeitsprozess gibt, wo offensichtlich dann auch bestimmte Dinge, die in der Vergangenheit so nach außen kommuniziert worden sind, entsprechend schon gar nicht mehr gelten, dass man entsprechend die Gelegenheit genutzt hätte, vielleicht diesen Antrag, da will ich gar nicht über die Qualität dieses Antrages reden, dass man diesen Antrag möglicherweise tatsächlich in den Innenausschuss überwiesen hätte.
Und, Herr Kollege Ritter, dann sage ich es auch mal ganz deutlich, dann wären die Fragen, die Sie oder andere gehabt hätten, vielleicht beantwortet worden. Dadurch wird Ihr Antrag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht besser, aber das Problem wäre ohne eine entsprechende, doch teilweise sehr populistische Debatte im Interesse aller anderen Beteiligten gelöst worden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es tut mir schrecklich leid, ich verstehe das Ganze gar nicht. Hier wird etwas politisiert, was gar nicht zu politisieren ist.
Es geht um eine Veranstaltung und um deren Genehmigungsfähigkeit und um Bedingungen, für die der Landtag, denke ich, nicht zuständig ist. Dafür sind zuständig, der Minister hat es ausgeführt, bestimmte Behörden, und wenn einem das nicht passt, dann kann man den Rechtsweg einschlagen.
Dann ist von rechts und links die Rede. Also rechts und links gehört erst mal in den Straßenverkehr. Ich weiß nicht, was es mit der Genehmigung einer Veranstaltung zu tun hat. Trotzdem wäre die Kontrollfrage interessant, es soll ja – ich habe da wenig Ahnung, nur vom Hörensagen und Zeitungswissen, ich habe nie teilgenommen –, es soll eine linke Veranstaltung sein. Stellen Sie sich mal so ganz kurz die Kontrollfrage, wenn das eine sogenannte rechte Veranstaltung wäre, wie dann die Diskussion ablaufen würde.
Dann haben wir gehört, dass der Innenminister hier über das Ergebnis der gemeinsamen Suche berichtet hat. Das sollte doch eigentlich den Sachverhalt völlig verändert haben. Da werden hier vorgefertigte Reden vorgelesen, darauf will ich überhaupt nicht eingehen. Auch das verstehe ich überhaupt nicht. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe auch nicht, was dann am Montag noch die Veranstaltung soll, die Sitzung des Innenausschusses. Ich glaube nicht, dass ich daran teilnehmen werde, ich überlege mir das noch, aber es ist im Grunde eine Frechheit, dies hier zu veranstalten.
Ich führe noch mal aus: Wir sind nicht zuständig, wir sind Rechtsstaat und wir sind auch nicht berechtigt, den zuständigen Behörden zu sagen, was sie zu tun haben. Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre väterlichen Ratschläge immer! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!)
(Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium. – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Vielen, vielen Dank, weil es ist genau das passiert, was ich demonstrieren wollte, und es hat wunderbar geklappt, ganz wunderbar. Ich habe gedacht, Eva, da gehst du
nach vorne und hältst eine freundliche, friedliche, zugewandte Rede – die inhaltlich nicht jedem gefallen muss,
das muss ich einschränkend sagen, weil es eben so ist und weil es irgendwie auch zu diesem Festival passt –, und es ist genau das passiert, was ich vermutet habe. Sofort, reflexartig, reflexartig wird aggressiv reagiert, und so ist es immer, wenn die eine Seite, die nach maximaler Freiheit, und die andere, die nach maximaler Sicherheit strebt, aufeinandertreffen. Sofort stellt DIE LINKE die Polizei an den Pranger, natürlich!