Die Installation von Kohlenmonoxid-Detektoren an geeigneten Stellen in Häusern kann dazu beitragen, die Gefahr durch Kohlenmonoxid deutlich zu minimieren, ähnlich wie bei den Brandmeldern. Praktisch besteht überall dort, wo Stoffe verbrannt werden, die Möglichkeit, dass durch eine unsaubere Verbrennung Kohlenmonoxid entsteht und sich damit die Gefahr von schweren bis lebensgefährlichen Vergiftungen ergibt. In Deutschland ist diese Gefahr insgesamt relativ gering. Die Schornsteinfeger prüfen alle Verbrennungsanlagen in regelmäßigen Abständen. Heizungsinstallateure haben in Deutschland ebenfalls ein hohes professionelles Niveau und sorgen dafür, dass technische Anlagen möglichst fehlerfrei laufen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, technische Defekte kann es trotzdem immer wieder geben. Oftmals ist es auch Unvernunft, die zu Unfällen mit Kohlenmonoxidvergiftung führt, beispielsweise, wenn man einen Holzkohlegrill in einem geschlossenen Raum ohne ausreichende Belüftung betreibt. Früher hätte man, wenn die Gefahr von Kohlenmonoxid bestand, Kanarienvögel eingesetzt. Praktisch wäre das heute noch möglich, aber es ist zum Glück nicht notwendig, denn längst übernehmen technische Geräte diese Funktion des Kanarienvogels.
Ähnlich wie es bei den Rauchmeldern bereits der Fall ist, ist unsere Vorstellung, dass wir auch für KohlenmonoxidDetektoren zumindest erst einmal eine Diskussion darüber beginnen, wo und wie man einen verbesserten Schutz für die Menschen in unserem Land herstellen kann, denn eins muss uns klar sein: In unseren heutigen hoch dichten Häusern kann es schneller vorkommen als im zugigen Altbau, dass mangelnde Luftzufuhr eine unsaubere Verbrennung erzeugt und somit Kohlenmonoxid entstehen kann. Seit 2018 sensibilisiert die bundesweite Initiative „CO macht K.O.“, welcher sich neben den Herstellern von Detektoren auch die Dachverbände der Notärzte sowie der Dachverband der Feuerwehren angeschlossen haben, für die Gefahren von Kohlenmonoxid.
Meine Damen und Herren, ein Alleingang von Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Thema wäre nicht angebracht. Der Gang über die Bauministerkonferenz, gegebenenfalls über die Anregung von Debatten im Bundesrat, wäre eher der richtige Weg. Die Aufnahme von Kohlenmonoxid als Thema in die ohnehin stattfindende Öffentlichkeitsarbeit des Landes zum Thema Feuerstätten wäre letzten Endes kostenneutral zu realisieren. Wir fordern die Landeregierung daher auf, insbesondere auf der Ebene der Bauministerkonferenz über eine Anpassung der Musterbauordnung in Deutschland zu diskutieren. Es soll geprüft werden, inwieweit Einbau und Nachrüstpflicht von Kohlenmonoxid-Detektoren, möglichst auch deutschlandweit einheitlich, zu regeln sind. Wir haben daher auch bewusst keine konkreten Zahlen und Forderungen in den vorliegenden Antrag geschrieben, weil wir den Diskussionsprozess über das Wie der Ausgestaltung für notwendig, aber auch ergebnisoffen halten wollen.
Was man aber bereits heute ohne großen Mehraufwand oder Mehrkosten umsetzen kann, ist, dass die Landesregierung und nachgeordnete Stellen, wenn sie Informati
onsmaterialien zum Thema „Heizen und Feuerstätten“ herausgeben, auch immer einen kleinen Verweis auf die Kohlenmonoxidproblematik und die Möglichkeit des Einbaus entsprechender Warngeräte in die Materialien einbauen. Das kann und sollte man nämlich guten Gewissens tun, denn, meine Damen und Herren Abgeordnete, im Gegensatz zum Kohlendioxid, bei dem einige Mitglieder dieses Hauses die schädliche Wirkung von zu viel CO2 immer noch bezweifeln, ist die Sachlage beim Kohlenmonoxid nämlich eindeutig. Wenn man davon zu viel zu sich nimmt, ist Ende im Gelände. Warngeräte sorgen also dafür, dass perspektivisch Menschenleben gerettet werden können. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank. In der Sache hat der Kollege Albrecht sachlich auf alle Punkte hingewiesen. Ich könnte das nicht ergänzen.
Kohlenmonoxid ist in der Tat hoch toxisch und von daher ein großes Risiko. Es tritt zum Glück nur ganz selten auf, weil Sie besondere Konstellationen brauchen, aber wenn, dann sind die Folgen umso bitterer. Von daher trage ich diese Überlegung gerne mit, bin aber vor allen Dingen dankbar, dass Sie uns nicht auffordern, das direkt in der Landesbauordnung einzuführen, sondern sehr wohl anerkennen zu sagen, es gibt eine gemeinsame Vorgehensweise mit einer Musterbauordnung, aus der heraus 16 Bundesländer versuchen, dass nicht jeder seine eigenen Erfindungen macht, sondern wir versuchen, im baupolizeilichen Bereich möglichst ähnliche Strukturen in den Landesbauordnungen zu haben, damit – ich habe es vorhin schon ausgeführt – am Ende ein Planungsbüro, das in Schwerin sitzt, auch in Hamburg arbeiten kann, ohne jedes Mal schauen zu müssen, welche Rahmenreglungen gelten dort. Es ist also der Versuch, einen gewissen Kanon von landesbaupolizeilichen Vorschriften nach Möglichkeit ähnlich auszugestalten.
Ich nehme diese Aufträge, wenn Sie mir die heute auf den Weg geben, gerne so in die Bauministerkonferenz mit. Wir werden auch gerne versuchen, in den Gremien des Bundesrates zu prüfen, ob es dort in Beratungen an geeigneter Stelle eingebracht werden kann. Wesentlicher wäre hier aber die Bauministerkonferenz, die wiederum Unterarbeitsgruppen hat, wo Landesbauordnungen und die Musterbauordnung regelmäßig eine Rolle spielen, und dann werden wir es dort gerne anbringen und versuchen, uns genau für diesen weiteren Schritt, der Wohnen sicherer machen soll, einzusetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt fest, dass Kohlenmonoxid ein hoch toxisches Gas ist. Das ist so. In der Regel entsteht es bei Feuerstätten durch unvollständige Verbrennung. So kommt man sehr oft in Bereiche, die der Gesundheit abträglich sind und auch durchaus zum Tode führen können.
Kohlenmonoxid-Detektoren oder auch -Sensoren werden in der Industrie ohnehin seit vielen Jahren eingesetzt, etwa in Kraftwerken, in Kesselhäusern, in Großfeuerstätten. Das ist also eine erprobte Technologie. Die Einführung in die, ja ich sage mal, bundesweite Musterbauordnung ist, denke ich, auch in jedem Fall der richtige Weg. Ein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht zielführend. Das in der Öffentlichkeitsarbeit durch das Energieministerium darzustellen, ist auch völlig in Ordnung, sollte man machen. Man sollte die Leute über die dort vorliegenden Gefahren aufklären.
Eine kleine Kritik habe ich an der Begründung des Antrages. Dort steht drin, dass man diese Detektoren für weniger als 40 Euro kaufen kann. Ich habe mal beim Großhandel angerufen. Das stimmt tatsächlich, 19,60 Euro plus Mehrwertsteuer. Nur, der Detektor an sich nutzt mir ja nichts, ich brauche ja auch noch eine Wirktechnik, die gegebenenfalls die Brennstoffzufuhr abregelt oder eine optische oder akustische Alarmierung vornimmt. Dann bin ich bei einer Feuerstätte durchaus bei Kosten von vielleicht 150 oder auch 400 Euro, je nachdem, was ich da im Detail mache.
Ja, ich muss ja aber, wenn ich die CO-Konzentration messe, auch noch irgendwas machen. Ich muss ja den …
Ja, oder ich kann auch die Brennstoffzufuhr von der Gasfeuerung unterbrechen. Das kostet dann ein bisschen mehr. Ich wollte der Vollständigkeit halber nur mal erwähnt haben,
Einen Moment, meine Herren! Ich habe mir ja jetzt lange die Zwiegespräche angehört. Wenn es denn wirklich fachliche Differenzen und fachlichen Austausch gibt, dann haben wir draußen die Lobby. Da kann man sich hervorragend unterhalten.
richtig. Aber wenn man natürlich etwas anderes noch machen will, kann es durchaus stellenweise auch mal ein bisschen teurer werden. Daran sollte das aber durchaus nicht scheitern.
Ich habe das mal nachgelesen. Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt pro Jahr 400 bis 700 Todesfälle durch Kohlenmonoxidvergiftung. Das ist relativ konstant im Jahresverlauf. Eine Kleine Anfrage meines Kollegen Lerche erbrachte für die Jahre 2014 bis 2018 in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr einen bis fünf Fälle. Das spricht für die gute Arbeit unserer Heizungsinstallateure und Schornsteinfeger.
Wenn wir zwei Prozent Bevölkerungsanteil haben, da aber deutlich drunter liegen, dann machen wir anscheinend einiges richtig hier. Die Gesamtzahl der Vergiftungen, da gibt es natürlich eine Dunkelziffer, weil viele Leute das gar nicht merken. Bei leichten Fällen, die werden dann etwas schläfrig, wie Kollege Albrecht das schon ausführte, und wissen dann hinterher nicht, woran das lag.
Eine Untersuchung dafür ist natürlich sinnvoll. Vielleicht kann man ja auch auf dem Wege die Hochrisikofälle noch etwas eingrenzen, sodass man dann wirklich in der Musterbauordnung dort gezielt auf die Problemfälle zugehen kann. Und in einem Fall, Herr Albrecht, da kann ich Sie völlig beruhigen, Kohlendioxid, wenn ich dort 10 bis 15 Prozent im Raum habe, dann sterben die Menschen bei der Konzentration auch. Das ist so in etwa bei Kohlendioxid der Wert, wo man dann vom Leben zum Tode befördert wird. Das hat hier auch nie einer bezweifelt. Das ist auch seit 100 Jahren bekannt, dass das so ist. Nur in der Atmosphäre der Luft haben wir halt nur 0,04, sodass man da von einer Vergiftung nicht sprechen kann. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das so nicht gemeint haben, und dann ist das auch in Ordnung. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kohlenmonoxid-Detektoren retten Leben“! Es gibt Schätzungen, die sagen, circa 3.000 Menschen erkranken jährlich an solch einer KohlenmonoxidVergiftung in Deutschland und für zehn Prozent endet das tödlich. Wir haben gehört, farblos, geruchlos, geschmacklos, ein Gas, was man sehr schwer nachweisen kann und was schwer auszumachen ist. Aus diesem Grunde werden auch die Vergiftungen oft sehr spät erkannt. Die Wirkung von bewusstlos, Beschwerden oder Zerstörung des zentralen Nervensystems und dann eben Tod sind verheerend.
Das Gas entsteht bei Verbrennungsprozessen ohne ausreichende Sauerstoffzufuhr. Die häufigsten Ursachen für eine Kohlenmonoxidvergiftung liegen in Defekten oder unzureichend gewarteten Heizungsanlagen, Gasthermen, Abluftwegen, alles, was mit Verbrennung zu tun hat. In jüngster Zeit gab es auch Fälle von Verbrennen von Grillkohle in geschlossenen Räumen als Wärmequelle oder die Nutzung von Shishas, die dann kein gutes Ende
nahm. Da möchte ich keine Bewertung durchführen, aber manchmal wäre es hilfreich, die natürliche Intelligenz walten zu lassen.
Trotzdem, jeder dieser Toten ist einer zu viel, weil es Hilfe gäbe. Diese Hilfe wäre möglich durch die Installation eines Kohlenmonoxidmelders. Man kann damit halt Vorsorge treffen, denn diese Melder überwachen permanent die Umgebung, sie alarmieren rechtzeitig, wenn die Umgebungsluft bedrohliche Kohlenmonoxidwerte erreicht, und sie funktionieren ähnlich wie die bekannten Rauchmelder. Jeder Betroffene, der auf diese Weise gerettet werden kann, ist den Einsatz wert.
Mein Kollege Herr Albrecht hat schon viele Möglichkeiten genannt, was man tun kann, der Minister ebenfalls. Für meine Fraktion ist aber auch klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung für alle Lebensbereiche der Bürger übernehmen können. Unsere Aufgabe und Pflicht, so sehe ich es, ist, über die vorhandenen Gefahren aufzuklären und die Öffentlichkeit zu informieren. In öffentlichen Räumen könnte man nach unserer Auffassung deshalb die Anbringung von Kohlenmonoxid-Detektoren verpflichtend einführen. Mit diesem vorliegenden Antrag wollen wir hierzu einen ersten Schritt leisten. Ich gehe davon aus, dass dann im Rahmen der Fortschreibung der Landesbauordnung weitere Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb werbe ich um Zustimmung für diesen Antrag und bedanke mich.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz und schmerzlos: Wir unterstützen den Antrag und finden ihn gut. Inhaltlich ist auch nur weniges zu ergänzen, vieles wurde schon gesagt, und wie gefährlich Kohlenmonoxid ist, haben, glaube ich, auch alle verstanden. Trotzdem haben wir uns gefragt, warum Sie so zaghaft sind. Eine verpflichtende Regelung soll über die Musterbauordnung erfolgen, also über den Bund, und bis dann alle Landesbauordnungen, auch unsere, angepasst werden, vergeht vermutlich noch mal ordentlich Zeit. Zudem soll ja auch noch mal geprüft werden und falls man sich einig wird, gilt die Pflicht dann auch nur für Neubauten.
Da möchte ich kurz an den Werdegang der Aufnahme des verpflichtenden Einbaus von Rauchmeldern in die Landesbauordnungen der einzelnen Länder erinnern. In Rheinland-Pfalz galt ab Ende 2003 die Einbaupflicht. Mecklenburg-Vorpommern führte 2006 die Rauchmelderpflicht ein für Neubauten, für genehmigungspflichtige Umbauten und auch für Bestandsbauten. Bis Ende 2009 sollte hier durch die Besitzerinnen und Besitzer ausgestattet werden. Bei der Pflicht zu Nachrüstung war Mecklenburg-Vorpommern übrigens Vorreiter. Insofern könnten wir doch auch Vorreiter bleiben und gleich damit anfangen, mit dem verpflichtenden Einbau von Kohlenmonoxidmeldern. Warum warten auf die Musterbauordnung, zu deren Umsetzung die Länder ja dann ohnehin nicht verpflichtet sind?
Kurzum: Richtiges Thema, wichtiges Thema. Das unterstützen wir – selbstverständlich. Allerdings hätten wir uns
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nein, es gibt gar keinen CO2-Ausstoß! – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Es geht um Kohlenmonoxid!)