(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh nein, es gibt gar keinen CO2-Ausstoß! – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Es geht um Kohlenmonoxid!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Leben retten ist selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, dem kann sich niemand verschließen.
Sie, Herr Albrecht, führten bereits aus, dass bei uns allerdings die Gefahr im Bereich Kohlenmonoxid gering ist. Sollte ich versehentlich CO2 sagen, bitte ich um Entschuldigung. Der CO2-Hype ist so hoch,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem hören wir immer wieder von Todesfällen durch Kohlenmonoxid. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um einen nicht sachgerechten Umgang mit Befeuerungsanlagen. Die zwei Hauptgründe sind technisches Versagen oder schlicht und einfach menschliche Dummheit, also Leichtsinn. Dazu muss man allerdings feststellen, es gibt aber auch ein allgemeines Lebensrisiko.
Das gilt auch für das Heizen und Kochen. Wer in einem geschlossenen Raum einen Kohlegrill betreibt, hat eher ein Problem mit seinem Bildungsniveau als mit behördlichem Versagen. Dem können Sie auch mit Kohlenmonoxidmeldern nicht beikommen. Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes und funktionierendes technisches Überwachungssystem unter anderem durch unsere Schornsteinfeger in Deutschland haben, und das wurde hier ja auch schon mehrfach ausgeführt. Aber keine Überwachung der Welt ist in der Lage, Unglücksfälle komplett auszuschließen. Man kann nicht alles regeln, und es ist auch nicht sinnvoll, alles zu regeln. Aufklärung und Erziehung zu richtigem Verhalten wären der richtige Weg.
Das, was Sie hier wollen, wird natürlich wieder auf die Mieter und Häuslebauer umgelegt werden. Sie, Herr Albrecht, sagen, die Kosten sind gering. Trotzdem, es wird das Bauen wieder ein wenig teurer machen und die Mietkosten erhöhen. Wartung, Überwachung und vieles andere müssen bezahlt werden.
Nicht alles in unserem Leben kann also und sollte geregelt werden. In diesem Fall verfügen wir, wie gesagt, bereits über die notwendigen Mittel. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es vielleicht kurzmachen. Vielen Dank für Ihre Diskussionsbeiträge.
Zu Frau Kröger möchte ich nur anmerken, wir haben bewusst darauf verzichtet, es wirklich jetzt schon verpflichtend zu machen, weil wir wollen das nicht im Alleingang machen. Wir wollen es insgesamt machen über den Bundesrat, über die Bauministerkonferenz zu eruieren, wie die anderen Bundesländer dazu stehen, um dann hier eine einheitliche Lösung für alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen.
Zu Herrn Borschke kann ich nur sagen, ich glaube kaum, dass bei dem geringen Aufwand – ab 20 Euro fangen die Detektoren an – hier von großen Mietsteigerungen oder Ähnlichem zu sprechen ist. Ich glaube, das ist noch im Sinne dessen,
Also ich wollte nur noch mal sagen, solange das noch nicht verpflichtend eingeführt wird, ist, glaube ich, der erste Gang, das hatte ich auch erwähnt, die Information und auch die Aufklärung, wie man umgeht, wenn man mit Heizanlangen oder auch mit Holzkohlegrill und Ähnlichem im heutigen Bereich zu tun hat. Deshalb bedanke ich mich noch mal recht herzlich für Ihre Diskussion, für Ihre breite Zustimmung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. – Danke.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3704 bei Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV, ansonsten Zustimmung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Alternative Wege gehen – Pflegenotstand mit neuen Konzepten begegnen, Drucksache 7/3700.
Antrag der Fraktion der AfD Alternative Wege gehen – Pflegenotstand mit neuen Konzepten begegnen – Drucksache 7/3700 –
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrtes Präsidium! Ja, wir von der AfDFraktion kommen wieder mit einem Antrag zur Pflege und auch in Zukunft werden wir uns dieses so wichtigen und oft vernachlässigten Themas annehmen, denn wir wollen helfen durch gezielte Vorschläge und Handlungsanweisungen an die Landesregierung. Nutzen Sie dies! Mit diesem Antrag haben Sie die Möglichkeit, gemeinsam die Probleme unseres Landes anzugehen, meine Damen und Herren, denn es geht am Ende nicht um politisches Geplänkel zwischen Ihnen und uns, es geht um Pflegekräfte, die schlecht bezahlt werden, von denen viel zu wenige vorhanden sind, und noch dazu um die teilweise so schlecht gestellten pflegebedürftigen Menschen. Also ändern Sie Ihre Haltung in dieser Sache!
Zu Punkt 1: Bayern hat ein Landespflegegeld, welches die Situation eindeutig verbessert hat. Dort wurde etwas wirklich Gutes geschaffen und es hat Erfolg, es greift.
Ausnahmslos alle Pflegbedürftigen mit Pflegegrad 2 und höher, also auch jene, die finanziell nicht bedürftig sind, bekommen 1.000 Euro zusätzlich im Jahr, sofern sie in Bayern leben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben nun bereits 353.000 Bürger einen Antrag auf das Landespflegegeld dort gestellt. Das ist doch etwas Gutes!
Bezieher des bayerischen Landespflegegeldes haben von der Regelung Gebrauch gemacht, wonach sie sich von den Rundfunkbeiträgen befreien lassen können. Das ist auch ein zweiter guter, positiver Punkt. Das Landespflegegeld ist jedoch laut Staatsregierung keine Sozialleistung, sondern eine Leistung zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Pflegebedürftigen.
Die Pflege ist sehr komplex. Es sind sowohl die Pflegekräfte, aber natürlich auch die Pflegebedürftigen, die wir unterstützen wollen. Und ich bin mir sicher, selbst Sie wollen das, wenn Sie auch zu spät erst auf diesen Gedanken kommen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Pflegeberufe in der Gesellschaft attraktiver gestalten.
Habe ich mir gedacht. Kein Problem, ich helfe Ihnen gerne. Es ging unter anderem um eine Image- und Marketingkampagne in diesem Bereich. Solche Dinge würden langfristig wirklich etwas verbessern. Werte CDU, SPD und selbst Herr Ritter mit den LINKEN, ziehen Sie mit uns an einem Strang für die Pflegenden und Pfleger in unserem Land! Unser vorliegender Antrag ist dazu geeignet, mit ihm können wir effektiv, sinnvoll Änderungen erzielen.
Im Bereich Pflege ist es bereits fünf nach zwölf und einige von Ihnen verkennen immer noch den dringenden Handlungsbedarf. Vier Millionen Pflegebedürftige bis 2035 bundesweit und es werden nicht weniger. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern werden gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung die Pflegebedürftigen an oberster Stelle sein.
Zu Punkt 2 unseres Antrags: Pflege und Beruf – das sollte möglich sein. Pflegende Angehörige wirken dem drohen Pflegekraftmangel entgegen und leisten einen hohen Beitrag in unserer Gesellschaft. Aber sie leisten ebenso einen erheblichen Beitrag, um die Pflege, Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen auch sicherstellen zu können. Daher sollten wir dies vereinfachen und fördern. Pflegende Angehörige sind ebenfalls zu stärken. Die materielle und finanzielle Anerkennung der geleisteten Arbeit soll auf vernünftige Art und Weise Anerkennung finden.