Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

… zum Beispiel bei der Grippeimpfung oder bei Krankheiten mit geringer Inzidenz oder geringer Komplikationsrate beziehungsweise Leidensdruck oder auch bei hohem Risiko für Impfkomplikationen, zum Beispiel bei der Tollwutimpfung.

Zweitens. Wir debattieren hier und heute einzig und allein darüber, ob wir unsere Bürger gesetzlich zwingen wollen, sich beziehungsweise ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen oder lassen zu müssen, wobei wir bereits gehört haben, es gibt eigentlich in Deutschland gar keinen einzelnen Masernimpfstoff, sondern es gibt immer die Kombinationsimpfung, und die ist inzwischen eine Sechsfachimpfung.

(Vincent Kokert, CDU: Aha!)

Und da sind,

(Vincent Kokert, CDU: Dann sind Sie das, die das verbreiten.)

und da sind …

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Nun hören Sie doch mal zu, Herr Kokert!

(Vincent Kokert, CDU: Wenn Sie Unsinn erzählen?!)

Ich bin jetzt am Reden! Ich bin jetzt am Reden!

Das heißt, die Sechsfachimpfung bei dieser Impfung – also, wenn Sie wirklich eine Impfpflicht einführen, dann hätten wir eine Sechsfachimpfung, und da sind Krankheiten dabei, wo ich ehrlicherweise sagen muss, das ist für kleine Kinder völliger Blödsinn:

(Vincent Kokert, CDU: Ja, deshalb kann man ja einzeln impfen.)

Hepatitis B und Haemophilus Typ b, das heißt …

Meine Tochter hat versucht, bei der Impfung ihrer Kinder genau dieses zu erreichen, nämlich eine selektive Impfung für Erkrankungen, die wir für richtig halten. Das war nicht möglich, auf Deutsch gesagt.

Also, meine Damen und Herren, wir debattieren also heute darüber, ob wir unsere Bürger verpflichten wollen, ihre Kinder gegen Masern impfen lassen zu müssen. Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf, die Aktivitäten des Ministers Spahn, eine beschränkte Impfpflicht für Masern einzuführen, zu unterstützen. Dabei sucht man vergeblich nach begründenden Fakten. Allein das

Bemühen auf Bundesebene, gegebenenfalls eine solche Impfpflicht einzuführen, reicht den Antragstellern aus. Es gibt keine Zahlen über Inzidenz, keine Zahlen über Komplikationsraten nach Masernerkrankungen in M-V oder Deutschland,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, gibt es.)

kurz, es gibt keine hinreichenden, begründenden Argumente.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die Antragsteller selbst geben zu, dass die Impfrate bei Masern in Mecklenburg-Vorpommern hervorragend ist. Sie erreicht bei Kindern circa 95 Prozent, sodass sogar Gruppenimmunität gegeben ist, und das ganz ohne Impfzwang. Hieraus lässt sich der Bedarf zum Impfzwang für Masern also nicht ableiten. Auch Masernepidemien sind in Mecklenburg-Vorpommern eher nicht bekannt.

(Vincent Kokert, CDU: Berlin ist ja so weit weg.)

Wenn also die Begründung für den Antrag derart blass aussieht, dann fragt man sich doch unwillkürlich: Was steckt denn eigentlich wirklich hinter der ganzen Aufregung um die Masernimpfung?

(Vincent Kokert, CDU: Die Pharmakonzerne, nehme ich an?!)

Und jetzt kommts.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Da fallen mir eigentlich nur zwei plausible Gründe ein, Herr Kokert,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

und einer der Gründe davon

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

ist die Pharmaindustrie.

(Vincent Kokert, CDU: Kapitalistische Verschwörungen, nehme ich an?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Kokert, Sie können mir das nicht unterstellen, denn ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die gesicherte, kontinuierliche, gut kalkulierbare Abnahme von Impfseren ist ein gutes Geschäftsmodell.

(Vincent Kokert, CDU: Da haben wir es doch!)

Und da muss ich Ihnen sagen,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

das ist auch ein wichtiges Geschäftsmodell,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

denn ich will gar nicht verhehlen, dass dies eine wichtige Daseinsvorsorge darstellen kann. Allerdings ist die Art und Weise, wie die Impfindustrie damit umgeht, durchaus fragwürdig.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Vincent Kokert, CDU: Die Impfindustrie.)

Zweitens, der Punkt Migration.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ja, der fehlt natürlich.)

Könnte es sein, dass dies durch die Immigration von Bevölkerungsgruppen mit erhöhter Maserninzidenz bei gleichzeitiger Impfverweigerung eine größere epidemiologische Bedeutung bei uns erlangt? In Ihren Augen mag diese Frage politisch unkorrekt sein,

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Vincent Kokert, CDU)

unsere Aufgabe ist es aber nicht, politisch feinfühlig zu sein, sondern Fakten zu erkennen und damit Ursachen bekämpfen zu können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ja, sehen Sie!)

Ich lasse mich dazu aber gern mit wissenschaftlich begründeten epidemiologischen Daten und Fakten über andere oder weitere Ursachen der jetzigen Debatte informieren, aber die konnten Sie bisher nicht vorlegen. In der derzeitig bekannten Faktenlage sehe ich mit der in Aussicht gestellten Zwangsmaßnahme einen weiteren Schritt in Richtung eines obrigkeitsstaatlichen Systems mit schrittweiser Entmündigung der Bürger.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Wir als AfD verweisen in dieser Frage auf die Eigenverantwortung unserer Bürger und auf Gesundheitsaufklärung, auch bezogen auf unsere Neubürger. Wer sich nicht impfen lässt, schadet primär nur sich.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch Quatsch!)