(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie den Paragrafen 28 auch abschaffen. Da geht es nämlich um die Deutschen, die im Ausland Wehrdienst leisten.)
ob sie sich in einem loyalen Verhältnis zu ihrem Staat befinden oder eben nicht. Und die ganze Familie war unglücklich darüber. Jetzt können Sie sagen, ist egal. Sie reden ja lieber über theoretische Fälle. Ich habe Ihnen jetzt gerade mal einen praktischen Fall gebracht.
Und die praktischen Fälle sehen eben so aus, dass es durchaus heilsam sein kann, einen gewissen Druck aufzubauen auf die jungen Leute, dass sie sich entscheiden müssen: Ja, ich bin in Deutschland groß geworden, ich entscheide mich jetzt auch für die deutsche Staatsangehörigkeit, ich bin ein loyaler Staatsbürger für Deutschland, setze mich dort ein. Falls wir die Wehrpflicht mal wieder einführen müssen beziehungsweise die Aussetzung zurücknehmen, und da gibt es ja Stimmen aus dem Regierungslager, die genau das fordern, wäre es tatsächlich auch wichtig zu wissen, ob diese jungen Leute – ich sprach jetzt gerade von Türken, nehmen wir mal ruhig dieses Beispiel – dann bei der Bundeswehr ihren Wehrdienst leisten möchten oder lieber nicht. Oder fangen Sie dann noch mal an zu überlegen oder müssen Sie sich dann noch mal optieren? Ich halte das für unpraktisch und bitte Sie einfach, noch mal darüber nachzudenken.
Unsere Unterstützung hätten Sie in dem Fall. Und die ist ja einiges wert, wir sind die zweitstärkste Fraktion. – Danke.
Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/141 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zum Auszählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Das Stimmergebnis liegt vor.
An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/141 bei eben genanntem Stimmergebnis abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir um 17.00 Uhr die Gedenkveranstaltung zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust im Gebäude der IHK durchführen werden, und freue mich darauf, Sie dort wiederzusehen. Es wird mit Sicherheit eine sehr interessante Veranstaltung werden. Vielen Dank.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 8. März 2017, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.