Es muss auch in Deutschland möglich sein, Ausländern, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
aber an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilnehmen, die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Unionsseite auf Bundesebene bereits erarbeitet. Die Verabschiedung im Kabinett wird aber derzeit vom Koalitionspartner verhindert. Von dieser Regelung mag nur ein kleiner Teil von Menschen betroffen sein. Nach den Anschlägen von Paris, Nizza und Berlin dürfen wir uns aber nicht mehr
darauf verlassen, dass diese kleine Zahl von betroffenen Terroristen keine Anschläge verüben wird. Und wir müssen deshalb Regelungen erarbeiten, die es uns erlauben, diese Menschen nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.
Unser Koalitionspartner wollte keine Überweisung Ihres Antrages in den Innenausschuss. Wir werden Ihren Antrag deshalb mit Blick auf den Koalitionsvertrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Ministerpräsident Erwin Sellering: Nehmen Sie in der richtigen Reihe Platz, junge Frau! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich weiß, wo mein Platz ist, Herr Ministerpräsident.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Werte Gäste und liebe Bürger des Landes! Ich bin jetzt ein kleines bisschen verwundert über die Ausführungen sowohl des Ministers als auch von Frau von Allwörden und ich muss sagen …
denn die Basis der CDU wird leider nicht mehr gehört von den Funktionären. Es versackt dann letzten Endes doch wieder. Sie sind zwar unserer Meinung,
Leider muss ich Ihnen sagen, die Mitglieder der CDU – ich habe gestern schon von der Insel Rügen gesprochen, ich tue es heute noch mal –, zumindest auf der Insel Rügen kommen die Mitglieder der CDU lieber zu mir und zu meinen Kollegen als zu Ihnen.
Offensichtlich verfügen wir über eine bessere Vertrauensposition als Ihre eigenen Abgeordneten. Offenbar ist es so, dass die Mitglieder der CDU eher vermuten, dass wir ihre Interessen durchsetzen als Sie selbst.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nadine Julitz, SPD: Es geht ihnen auch um die Sache. – Zuruf aus dem Plenum: Haben Sie auch Beispiele dafür?)
Herr Abgeordneter Wildt, es geht hier jetzt aber in der Debatte eigentlich nicht darum, wer hier welches Vertrauen genießt, sondern es geht um einen Antrag. Ich bitte Sie, doch jetzt zur Sache zurückzukehren.
Ja, das ist richtig, es geht um einen Antrag. Und wir bitten natürlich gerade die Kollegen von der CDU, diesem Antrag zuzustimmen, Rückgrat zu zeigen und dafür zu sorgen, dass wir das Thema auch im Bundesrat noch mal positionieren können.
Unsere inhaltlichen Ausführungen hat Kollege Komning ja schon sehr deutlich gemacht. Wir gehen davon aus, dass die Staatsangehörigkeit die Zusammengehörigkeit in unserem Land stärken soll und dass gerade eine doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrfachstaatsangehörigkeit tendenziell dem erst mal entgegensteht.
Die Ausführungen von dem Herrn Minister waren sehr umfangreich. Das war sehr gut, dass er das noch mal so dargestellt hat. Es geht ja in der Tat nur um einen kleinen Aspekt der doppelten Staatsangehörigkeit, nämlich nur …
Es geht tatsächlich ja nur um die Optionspflicht. Und wir möchten auch nicht wieder zurück in irgendwelche vorsintflutlichen Zeiten, sondern in das Jahr 2014. Das ist ja gerade mal erst zwei Jahre her. Ich bitte Sie, ich weiß nicht, woher Sie den Mut aufbringen, das ganze Thema so zu skandalisieren. Es geht um einen Rückschritt, wenn Sie so wollen, um zwei Jahre, um genau einen Fehler, der dort gemacht wurde, wieder zu korrigieren. Das kann nun wirklich kein Teufelszeug sein. Und ich denke, es ist ja schon in der Presse richtig gesagt worden, mit der AfD stünde tatsächlich eine Partei bereit, die genau diesen Weg gehen würde
Deswegen bitte ich doch noch mal ausdrücklich, das ganze Thema intensiv zu verfolgen. Schon gestern kam
ja gerne das Beispiel – es werden immer wieder Beispiele gebracht, ich sage es noch mal, die Frau, die im Feuerwehrklub ist, und so weiter –, ich kann auch ein Beispiel bringen …
Und zwar geht es um einen türkischen Freund, einen türkischen Arbeitskollegen, der zwei Söhne und eine Tochter hat. Er sagte mal zu mir: Bernhard, ich traue mich gar nicht, es dir zu sagen. Du bist ein konservativer Deutscher. Meine beiden Söhne sind Türken, haben die türkische Staatsangehörigkeit, ich selber auch. Meine Tochter und meine Frau haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Und das ist ein wunderbares Beispiel. Sie sehen daran, wie Sie ganze Familien in Schwierigkeiten bringen, die sich nicht mehr richtig loyal ordnen können, zu welchem Staat sie denn nun eigentlich gehören. Der Hintergrund war, dass sie den Militärdienst in der Türkei eben oder in Deutschland damals noch nicht ableisten wollten und deswegen lieber die türkische Staatsangehörigkeit behielten.