Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit der den Paragrafen 28 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir sind in der Abstimmung. Ich habe nur allgemein den Hinweis gegeben, dass man sich an der Abstimmung beteiligen möge, weil ansonsten das Verkünden des Abstimmungsergebnisses sich schwierig gestaltet. Und da möge jeder in sich gehen und überlegen, wie er stimmt.
Ich hatte jetzt hoffentlich das Abstimmungsergebnis schon verkündet und rufe damit auf den Paragrafen 28 entsprechend der Fassung der Beschlussempfehlung.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 28 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthal
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 29 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 29 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 29 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 29 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 30 bis 32 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 30 bis 32 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit er den Paragrafen 33 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4116, soweit der den Paragrafen 33 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 33 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 33 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 34 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 34 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung aus den Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er den Paragrafen 35 betrifft. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105, soweit er den Paragrafen 35 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105, soweit der den Paragrafen 35 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Paragrafen 35 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 35 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 36 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 36 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit er den Paragrafen 37 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105, soweit er den Paragrafen 37 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4105, soweit der den Paragrafen 37 betrifft, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Zustimmung angenommen.
Wer jetzt dem Paragrafen 37 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 37 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/4092 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschus
ses auf Drucksache 7/4092 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4120 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4120 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler/BMV und einer Stimme aus der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Guter Mann! Guter Mann! – Minister Dr. Till Backhaus: Sehr guter Mann! Sehr guter Mann!)
Meine Damen und Herren, aufgrund eines Büroversehens haben wir zu Beginn der Sitzung einen falschen Beschluss zur Tagesordnung gefasst. Es gab tatsächlich keine Vereinbarung im Ältestenrat zur Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages und zur Beratung desselben in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 26.
Vor diesem Hintergrund teile ich Ihnen jetzt mit, dass von der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 ein Antrag zum Thema „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen – Landtagsbeschlüsse umsetzen“ vorliegt. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ist das KiföG nun beschlossen? – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Ist das KiföG jetzt beschlossen?)
(Minister Dr. Till Backhaus: Na, dann los jetzt! Hurra! – Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Gratulationen auf der Regierungsbank)
Da wir jetzt … Also, meine Damen und Herren, wir sind jetzt gerade dabei, den Dringlichkeitsantrag beraten zu wollen. Ich habe auch nicht gehört, dass eine Fraktion eine Auszeit beantragt hat. Von daher kann ich jetzt nicht wirklich verstehen, was hier abgeht.
Die Fraktion der SPD hat eine Auszeit von zwei Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den von der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 gestellten Antrag zum Thema „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen – Landtagsbeschlüsse umsetzen“. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.