Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium danken. Sie können sich vorstellen, ich bin gerade mal 100 Tage im Amt als Finanzminister und mitten während der Chefgespräche Finanzminister geworden, und deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Das war eine tolle Gemeinschaftsleistung, um diesen Haushaltsentwurf hier vorlegen zu können.
Das Gleiche gilt übrigens auch für meinen Vorgänger Mathias Brodkorb, weil er ja vieles von dem vorbereitet hat. An dieser Stelle auch noch mal dafür herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich habe mich in diesen Tagen daran erinnert, als ich Chef der Staatskanzlei wurde im Jahre 2006, wie wir da eigentlich die politische Situation und die finanzpolitische von MecklenburgVorpommern beurteilt haben. 2006 – Sie wissen es – war der erste Haushalt ohne neue Schulden, der vorgelegt werden konnte, und der Begriff von der „Zukunft aus
eigener Kraft“ ist damals geboren, weil wir natürlich geschaut haben auf das Finanzsystem bis 2020, die Solidarpaktmittel, die ja in den vergangenen Jahren insbesondere dank dem Bund und den westlichen Ländern dafür gesorgt haben, dass wir die Finanzausstattung hatten, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchten, meine Damen und Herren.
Und dieses Markenzeichen „keine neuen Schulden“, das wird es auch in Zukunft geben, denn damit ist Mecklenburg-Vorpommern bei den Finanzpolitikern in der gesamten Republik bekannt, und dieser Finanzminister, nämlich ich, werde dafür einstehen, dass dieses Markenzeichen bestehen bleibt.
Dazu gilt es natürlich die Schuldenbremse, dazu ist einiges gesagt worden, aber es gibt noch einen zweiten Punkt, der mit diesem Doppelhaushalt und der Mittelfristigen Finanzplanung wichtig ist, zu nennen. Wir wollen Zukunftsinvestitionen, und zwar mehr Zukunftsinvestitionen für Mecklenburg-Vorpommern, und wir wollen sie solide finanziert, meine Damen und Herren. Auch das ist Kern dessen, was wir hier vorlegen.
Und, meine Damen und Herren, es ist beklagt worden, dass vielleicht manche dieser Titel, die wir eingestellt haben, nicht in den ersten beiden Jahren abfließen. Ja, meine Damen und Herren, das kann sein. Wir werden Reste bilden, um diese Investitionen auch über einen längeren Zeitraum zu haben. Und nehmen Sie mal die Schulbausanierungen, die wir dringend brauchen im Lande Mecklenburg-Vorpommern! Wenn heute eine Gemeinde schon weiß, dass sie im Jahre 2024 – und dafür sorgt die gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe – Planungssicherheit hat, entsprechende Investitionen umzusetzen, dann wird das für diese Gemeinde ganz, ganz wichtig sein. Auch diese Möglichkeiten schaffen wir mit diesem Haushalt.
Und, meine Damen und Herren, natürlich hat es immer Kritik gegeben, dass die Rücklagen, die Sondervermögen des Landes angeblich zu hoch seien. Ja, 1,6 Milliarden an verschiedenen Töpfen waren zu hoch und daraus haben wir ja auch die Konsequenzen gezogen. Aber ich will mal darauf hinweisen, viele dieser Rücklagen – alleine zum Beispiel über 500 Millionen Euro im Breitbandbereich, für den Breitbandausbau –, die sind einmalig. Das ist jetzt keine dauerhafte Belastung. Die waren gewollt. Jeder wusste, was damit gemacht wird. Und insbesondere, meine Damen und Herren, dass wir dann anschließend, wenn die Mittel abfließen sollen, sie auch zur Verfügung stehen, genau das tun wir. Und Sie werden einen Minister Pegel erleben, der in den nächsten Wochen und Monaten überall bei diesen Projekten, wo sie beginnen, vor Ort sein wird und vor allen Dingen, wo wir das dann fertig machen, den Breitbandausbau herstellen können. Also immer bitte differenzieren, wenn man über Rücklagen und Sondervermögen redet, meine Damen und Herren!
Und selbstverständlich gilt auch für die Zukunft, nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir auch in Zukunft finanziell untersetzen können. Das ist völlig normal, und genauso normal ist es, wenn wir uns darüber produktiv streiten in der Diskussion, was die jeweiligen Prioritäten der unterschiedlichen politischen Parteien sind. Das ist
ganz normal. Und ich glaube, auch das hat die Regierungskoalition mit diesem Haushalt deutlich gemacht, was unsere Schwerpunkte sind.
Und, meine Damen und Herren, das Ganze ist solide finanziert, und ich möchte Ihnen das ganz kurz an einem Beispiel nennen, weil ich glaube, dass auch draußen in der Öffentlichkeit das für Beruhigung sorgen sollte. Wir haben ein Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“. Das haben wir jetzt mit diesem Jahr aufgefüllt auf 500 Millionen Euro, ad 1. Daran sind bestimmte gesetzliche Bedingungen geknüpft, damit man das in Anspruch nehmen kann, aber diese 500 Millionen Euro sind die erste Sicherheit.
Ja, wir reduzieren die Ausgleichsrücklage, aber wir haben auch gesagt mit dem Haushalt, wir haben ein klares politisches Ziel – Finanzstrategie der Koalition für die nächsten Jahre –, dass die Ausgleichsrücklage einen regelhaften Bestand von 500 Millionen Euro hat. Das ist die politische Herausforderung für die nächsten Jahre. Und ich sage sehr deutlich, 500 Millionen Euro plus 500 Millionen Euro sind schon 1 Milliarde. Dazu kommen weitere Rücklagen, die es für verschiedene Punkte gibt, die wir hier nicht angreifen wollen, wie zum Beispiel die Bürgschaftsrücklagen. Aber das bedeutet, dass weit über 1 Milliarde Euro in diesen Haushalten Sicherheit sind für das, was wir finanzieren, meine Damen und Herren. Bei einem Haushalt von 9 Milliarden halte ich das für ausreichend und, ich sage es noch mal deutlich, solide finanziert.
Und insofern, meine Damen und Herren, weil hier so bestimmte Wortspiele gemacht wurden, kann man auch deutlich sagen, nix ist mit „Alles muss raus“, sondern wir haben uns schon sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir das entsprechend finanzieren können. Die Schwerpunkte sind ja heute auch sehr deutlich genannt worden.
Und, Herr Wildt, weil Sie von Controller gesprochen haben, ja, selbstverständlich haben wir uns auf der letzten Wegstrecke vor der Kabinettsberatung Gedanken darüber gemacht, wie wir mit dem Sicherheitsabschlag umgehen, 200 Millionen Euro. Ich als Finanzminister habe gesagt, wir können darauf verzichten, wenn wir Zukunftsinvestitionen finanzieren. Und diese 200 Millionen sind vor allen Dingen zur Finanzierung noch mal eines Bildungspaketes genommen worden – für vier Jahre 200 Millionen Euro –, damit wir mit dem Thema Bildung auch sehr deutliche Zeichen setzen mit diesem Haushalt, und ich halte das für absolut notwendig.
Und der zweite Punkt: Ja, wir werden den Kommunen über die Vereinbarung vom 5. März hinaus mit dem neuen FAG-Entwurf auch noch mal zusätzlich Geld zur Verfügung stellen. Ich werde gleich noch mal darauf zurückkommen.
Und, meine Damen und Herren, ich halte es für selbstverständlich, dass Investitionen in die Zukunft lauten: KiföG – Gebührenfreiheit, Theaterpakt, ein Sicherheitspaket mit Feuerwehr und Polizei, …
… dann, dass wir – auch das wurde ja gerade kritisiert – das Personalkonzept angehalten haben, weil wir mehr tun müssen für Fachkräfte, das Thema Digitalisierung, das Thema „Breitband und Mobilfunk“, mehr für die Kommunen und, wie gesagt, das Schulpaket dazu, noch einmal 52 Millionen Euro in der Kofinanzierung für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“, um originär Maßnahmen, Investitionen im ländlichen Raum, Stichwort „gleichwertige Lebensverhältnisse“, tätigen zu können. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik, die diese Regierungskoalition Ihnen mit diesem Haushalt vorlegt.
Kommen wir zu den Kommunen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hat natürlich sehr viel zu tun mit kommunaler Finanzausstattung. Und die Finanzzuweisungen an die Kommunen gehören zu den größten Schwerpunkten dieses Doppelhaushaltes, und ich sage an dieser Stelle, der Kompromiss, den wir gefunden haben am 5. März mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Ministerpräsidentin, der steht, meine Damen und Herren. Da gibt es keinerlei Diskussionen, dass wir als Landesregierung davon abrücken. Und dazu gehören eine ganze Menge Investitionsmittel für die Kommunen, sodass insgesamt die Finanzausstattung der Kommunen gegenüber 2019 in 2020 um 352 Millionen Euro – es wurde schon gesagt – steigt. Und das müssen wir auch tun als Land, denn wenn Sie die originäre Steuerkraft unserer Kommunen sehen, dann sind wir auf Platz 16 aller Bundesländer. Und jetzt passiert das, was das Land dazugibt, dass wir die Kommunen dazu in die Lage versetzen, dass sie unter den Top Vier bei der Investitionskraft sind.
Und das, meine Damen und Herren, ist etwas, was, glaube ich, auch die Kommunen anerkennen müssen. Das ist die Leistung, die das Land letztendlich tätigt, um die Steuerkraft unserer Kommunen, die nicht ausreicht für Investitionen, entsprechend aufzustocken, meine Damen und Herren. Und ich glaube, mit gemeindescharfen Zahlen und dem Entwurf des FAG, das wir Ihnen vorlegen werden, werden auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Land sehen, dass wir als Land etwas Außerordentliches tun, nämlich die Kommunen und gerade ihre kommunale Selbstverwaltung in Zukunft mit mehr Investitionsmitteln stärken werden. Natürlich gibt es da immer Einzelfälle, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, die Einzelfälle zur Regel zu erklären. Um Einzelfälle muss man sich kümmern im FAG, das ist ganz klar, und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren.
Und, Herr Ritter, ich kann Ihnen versichern – ich habe ja gerade gesagt, dass wir noch mal zusätzlich Geld für die Kommunen geben werden, 42 Millionen Euro mit dem FAG-Entwurf gegenüber dem Kompromiss vom 5. März –, mit diesen 42 Millionen Euro pro Jahr werden wir auch noch mal zusätzliche Mittel bereitstellen, jedenfalls nach unseren Vorstellungen für die Mittel- und Grundzentren, weil wir in diesem Gesamtsystem „Finanzausgleich“ etwas für die Mittel- und Grundzentren zusätzlich tun wollen und auch den Übergangszeitraum von drei auf fünf Jahre strecken wollen. Ich glaube, auch da hat die Landesregierung verstanden, dass wir gemeinsam mit den Kommunen Angebote machen müssen, dass möglichst alle Kommunen – da bin ich mir ziemlich sicher – besser dastehen als vorher.
Übrigens, Frau Rösler, mit der Beteiligungsquote bei den 42 Millionen, da ist die Absenkung der Beteiligungsquote schon drin, das heißt, die 42 Millionen sind netto. Und zur Beteiligungsquote möchte ich auch noch mal was sagen, weil das viel Verwirrung gestiftet hat. Das ist ein regelgebundenes System, das wir gemeinsam mit den Kommunen 2017 vereinbart haben. Damals haben die Kommunen 34 Millionen Euro mehr bekommen, weil die Rechnungen so waren, aber da habe ich keinen Protest gehört von irgendjemandem. Jetzt sind es 26 Millionen weniger in einem regelgebundenen System und auf einmal ist die Aufregung ganz groß.
Aber das wäre ungefähr so, als wenn der Finanzminister dieses Landes gegenüber dem Bundesfinanzminister sagen würde, also deine Steuerschätzung, ich kriege jetzt 5 Millionen weniger, das kann ich aber nicht akzeptieren. Einmal bitte darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen im regelgebundenen System! Auch ich würde nicht hingehen und mir erlauben, dem Bundesfinanzminister zu sagen, das musst du mir jetzt aber direkt wieder geben, sondern das gehört zu den gemeinsam vereinbarten Dingen, die wir bitte auch in Zukunft gemeinsam durchtragen müssen. Und wir werden uns ja mit den Kommunen unterhalten und, ich glaube, auch da kluge Lösungen finden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf das, was hier von der Opposition gesagt wurde, eingehen. Manches verwundert mich. Entweder, es ist zu spät, entweder, es ist zu viel, dann ist es wieder etwas zu wenig – ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass so allgemeine Dialektik ausgebrochen ist. Dass das bei der Fraktion der LINKEN so sein könnte, das habe ich mir gedacht. Dass das bei der AfD möglich ist, habe ich mir eher nicht gedacht, meine Damen und Herren, denn so viel Erfahrung mit Dialektik haben sie wahrscheinlich nicht.
Alles muss raus – das ist nicht so, das ist ein solide finanzierter Haushalt. Jetzt ist sie nicht da, aber vielleicht kann man ihr das dann auch mit auf den Weg geben,
Insofern gehe ich davon aus, dass wir kluge Beratungen haben. Und ich will noch mal sagen – weil Sie ja die Frage gestellt haben, worauf haben wir gewartet, und, Frau Rösler, Sie haben es ja auch gesagt, es kommt alles viel zu spät –, solide Finanzpolitik heißt, dass man die entsprechenden Ausgaben tätigt, wenn man es kann. Und bitte nehmen Sie das mal zur Kenntnis: Wir haben einen erheblichen Sprung – das ist ja hier heute schon dargestellt worden bei den Einnahmen, und deswegen können wir uns auch die Ausgaben an der Stelle leisten – durch kluge Verhandlungen zum BundLänder-Finanzausgleich! Wir sind nicht mehr in dem
alten System. Ab dem nächsten Jahr sind wir ganz normal eingeordnet in ein neues System, das uns eben genau das erlaubt.
Aber ich sage Ihnen sehr deutlich, wenn wir in der Vergangenheit all diese Ausgaben, die Sie aufgezählt haben – indirekt –, wenn wir die getätigt hätten, dann säße dieser Finanzminister ständig beim Stabirat, also beim Stabilitätsrat, und müsste sich eine Diskussion gefallen lassen, ob vielleicht ein Sparkommissar nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, um all diese Dinge und die Schulden, die man möglicherweise damit gemacht hätte, in den Griff zu kriegen, meine Damen und Herren. Also bitte, Ehrlichkeit auch in dieser Diskussion! Wir können mit einem neuen Finanzsystem, das vorliegt, mehr wagen und wir tun es mit entsprechenden Zukunftsinvestitionen.
Und letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, weil das auch von der AfD kam: Man muss sich entscheiden, wenn man die Antizipation hat, dass die Konjunktur schwächer wird, dann gibt es aus meiner Sicht nichts Besseres, als Investitionen über den Staat zu tätigen,