Ihre Hoffnung lag auf dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes und ihre Hoffnungen wurden enttäuscht. Was Sie hier gemacht haben, ist, ein wahltaktisches Geschenk vermeintlich noch schnell durchzupeitschen,
medienwirksam zu präsentieren, einfach aus Angst vor weiteren Verlusten bei Landtagswahlen, meine Damen und Herren.
Alle Verbände fordern zum Beispiel einen landesweit geregelten, besseren Personalschlüssel, einen landesweit gültigen und eben nicht im nächsten oder übernächsten Jahr mit den Landkreisen neu auszuverhandelnden. Sie wollen einen landesweiten Schlüssel
und das muss dann eben auch die Landesregierung machen und nicht die Landkreise. Mecklenburg-Vorpommern hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, daran hat sich noch nichts geändert – ein Erzieher auf 6 Kinder in der Krippe, einer auf 15 im Kindergarten und ein Erzieher für 22 Kinder im Hort.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband M-V sagt, „es sei wissenschaftlich erwiesen, dass zu wenig Personal in großen Gruppen ,erhebliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Kinder‘ habe“.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern will einen „Mindestpersonalschlüssel“. Wie gesagt, in diesem Gesetz, heißt es: „Kita-Träger sollten verpflichtet werden, … genügend Personal für Urlaubs- oder Krankheitsvertretung vorzuhalten.“
Ver.di kritisiert: „Stückwerk“ zu dieser geplanten Elternentlastung der Regierung. „Dringend nötig sei stattdessen mehr Geld für die Qualität der Betreuung.“
Der Landesverband Kindertagespflege erklärt: „Die Elternentlastung, so wünschenswert sie auch sein mag, ist der dritte Schritt vor dem ersten. Zunächst müsse die ,miese, nicht existenzsichernde Vergütung‘ vieler Erzieher verändert werden.“
Frau Drese erklärte allerdings im Sozialausschuss, um die Qualität kümmern wir uns beim nächsten Mal.
Da darf man sich schon mal die Frage stellen: Ist das noch sozial, ist das die Sozialpolitik der SPD, und wieso trägt die CDU das eigentlich kommentarlos mit?
Jeder weiß, ein im Gesetz deutlich verbesserter Personalschlüssel ist ja überhaupt erst die Grundlage für eine zukunftsorientierte Ausbildungsplatzplanung. Auch diese gibt es in M-V nicht. Sie fahren auf Sicht von einer Legislatur zur nächsten, um sich als Kümmerer für die durch
Sie selbst verursachten Probleme präsentieren zu können. Die meisten ihrer ehemaligen Wähler haben das durchschaut, siehe Sachsen und Brandenburg.
Bestes Beispiel: Frau Schwesig bezeichnet die Kitapläne als die „größte Familienentlastung der Geschichte unseres Landes“.
Ich sage Ihnen, die SPD, aber auch die Linkspartei sind maßgeblich mitverantwortlich für die Belastung von Familien. Sie haben die Familie gesellschaftlich in den letzten 30 Jahren demontiert.
Frau Schwesig will Mütter an Fließbändern sehen, die ihre Kinder in Kitas verwahren lassen. Das zerstört maßgeblich die Mutter-Kind-Bindung, das verhindert teilweise die Erziehung der Eltern in der Prägungsphase ihrer Liebsten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, was Sie für eine Meinung von Erziehern haben! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie für ʼne Ahnung von Mutter-Kind-Bindung?! Null! Null Ahnung von Mutter-Kind!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da kommen mir die Tränen, wenn ich so was höre! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sie haben damit direkt die Familie entmündigt und deren ursprüngliche Bedeutung noch weiter ins Abseits gestellt, meine Damen und Herren. Diesem halbgaren Stückwerk, in dem der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wird
und dessen Finanzierung über 2022 gar nicht gesichert ist, können wir nur zustimmen, wenn Sie unseren acht Änderungsanträgen zustimmen. Finanziell übernimmt die Landesregierung 54,5 Prozent, einen viel zu geringen Teil, und lässt die Kommunen und Träger finanziell im Regen stehen, verhindert aber zumindest eine Weiterentwicklung zum Beispiel bei den Verdienstmöglichkeiten.
Die AfD fordert mindestens 60 Prozent. Wir, die AfD, wollen gut ausgebildete Fachkräfte und keine Hilfskräfte für unsere Kinder.
wollen eine bessere Grundfinanzierung für besseres Personal. Wir, die AfD, wollen, dass die Dokumentationsaufgaben angemessen zeitlich, aber auch finanziell berücksichtigt und festgeschrieben werden. Wir, die AfD, wollen, dass Kinder im Hort optimal mit Fachpersonal
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da steht eins fest: Er wird nie in einer Kita arbeiten, wenn er von Fachpersonal spricht!)
Und wir von der AfD wollen nicht, dass eben Auszubildende, wie zum Beispiel die PiA-Azubis, an den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden und dieser damit verfälscht wird und dass man sich hier hinstellt und das noch toll findet.
All diese Forderungen haben Sie nicht zum ersten Mal gehört. All das sind nicht mal nur unsere Positionen, sondern die Positionen sämtliche Verbände,
die Sie in den Anhörungen zu diesem Gesetz gehabt haben. Keiner dieser Kritikpunkte findet sich in Ihrer Endfassung wieder. Warum machen Sie überhaupt noch Anhörungen, frage ich Sie, wenn Sie doch völlig stur und beratungsresistent einfach ihr Ding durchziehen. Einen Änderungsantrag haben Sie hier heute auf den Tisch gelegt, liebe CDU und SPD, „Alibi-Änderungsvertrag“ kann man das quasi nennen,
ein Tropfen auf den heißen Stein zumindest, den man nicht außer Acht lassen sollte. Das ist die letzte Chance für Sie hier.
Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, dann kann der Entwurf nämlich mit allen demokratischen Fraktionen auf ein breites, auf breiten Schultern getragenes