Im letzten Punkt wird das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ hervorgehoben. Dieses Programm hat trotz seiner ersten Fortschreibung weiterhin eine einseitige Tendenz gegen rechts. Es werden durchgängig Begriffe verwendet, die im politischen Diskurs als Kampfbegriffe gegen die AfD beziehungsweise als Chiffren und Kodierungen linker Politik und linker Gesellschaftsentwürfe gebraucht werden.
Mit Begriffen wie „Toleranz“, „offene Gesellschaft“, „Pluralismus der Kulturen“, „gegen Fremdenfeindlichkeit“, „gegen asylfeindliche Demonstrationen“ und anderes werden Zustimmung zur Masseneinwanderung propagiert und das Prinzip der Willkommenskultur durch und durch vertreten. Nach wie vor bleibt es bei der von der Ministerpräsidentin und früheren Bundesfamilienministerin veranlassten Abschaffung der Extremismusklausel. Das heißt, es wird weiterhin darauf verzichtet, dass sich Mitarbeiter dieses Programms zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das spricht Bände.
Wir können den Ausführungen des Innenministers weithin folgen, aber – die weitere Diskussion oder Aussprache wird es auch deutlich machen und die Anträge der LINKEN machen es ja ganz deutlich – wir lehnen den Antrag ab, weil er einseitig gegen rechts gerichtet ist, teils phrasenhaft Selbstverständliches fordert und die Polizei subtil unter Verdacht des Rechtsextremismus stellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Förster, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Ich kann Ihnen sagen, es gab zwei Anmeldungen für eine Kurzintervention, aus der Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Friedriszik und aus der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.
Bevor ich das Wort zur Kurzintervention übergebe, möchte ich Sie darüber informieren, dass der Minister in seinem vorhergehenden Redebeitrag die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir hier vonseiten der AfD-Fraktion nichts als Relativierungen und Verharmlosungen hören, das war eigentlich anzunehmen und klar. Aber Sie haben sich zum Fall Lübcke geäußert und haben gesagt, dass es sich im Fall Lübcke um einen Einzeltäter handelt. Woher nehmen Sie diesen Erkenntnisgewinn, Herr Förster?
Da habe ich natürlich genau wie Sie nur das, was die Medien berichten, und danach ist bis jetzt, soweit ich informiert bin, nichts Weiteres bekannt, als dass das ein Einzeltäter ist. Ich will ja gar nicht ausschließen, dass die weiteren Ermittlungen irgendwelche Netzwerke noch ergeben, aber bislang ist das Fantasie.
Oder wenn es anders ist, dann können Sie es ja gerne ausführen. Bis jetzt ist alles andere nichts anderes als Mutmaßungen.
So und jetzt rufe ich auf für die nächste Kurzintervention den Abgeordneten Herrn Ritter für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Kollege Förster, Sie haben in Ihrem Redebeitrag erneut den Versuch unternommen zu leugnen, dass es eine Nähe Ihrer Partei und Ihrer Fraktion zu rechtsextremistischem Gedankengut in diesem Land gibt. Dieser Versuch ist wieder gescheitert.
„Brennende Flüchtlingsheime“, ich zitiere, „sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“, ein Zitat Ihres Fraktionskollegen Sandro Hersel. Wenn das kein politischer Extremismus von rechts ist, dann weiß ich nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dirk Lerche, AfD: Eine philosophische Theorie.)
Ein weiteres Zitat: „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“, Zitatende – aus dem Munde von Herrn Jörg Urban, dem sächsischen AfD-Landesvorsitzenden
und Spitzenkandidaten. Wenn das kein politischer Extremismus von rechts ist, dann weiß ich nicht. Das atmet 33, das atmet Udo Pastörs und das hat in diesem Hohen Hause nichts zu suchen.
Und Sie, Herr Ritter, Sie sind ein terribler Vereinfacher, weil Sie hier irgendwas aus dem Zusammenhang ziehen
und daraus abenteuerliche Schlüsse ziehen. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Sie schmeißen, wie es natürlich allgemein üblich ist, „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ total durcheinander. „Rechtsextrem“ bedeutet, dass sie aggressiv die Verfassung bekämpfen und dagegen sind.
Da reicht es nicht aus, dass man böse Meinungen vertritt, die man möglicherweise als rechts oder wie auch immer bezeichnen kann. Rechtsextrem ist mehr. Und es ist eine unglaubliche Verharmlosung – und darüber, meine ich, sollten Sie wirklich mal nachdenken –, eine unglaubliche Verharmlosung des Nationalsozialismus, wenn Sie rechte Parolen, auch wenn es vielleicht Parolen sind, die ich auch nicht unterschreiben würde, dem Nationalsozialismus, dem Nazismus mit all seinen Gräueln gleichstellen.
dann ist das auch nichts Verfassungswidriges. Selbst ich brauchte da gar nicht alte SPD-Genossen zu zitieren, ich kann mich auf Helmut Schmidt stützen, der sehr deutlich das Risiko einer ungezügelten Migration beschrieben hat. Wissen Sie, ich habe einen ganz einfachen Volksbegriff und der leitet sich ganz pragmatisch an dem ab, was die Menschen 1989/90 empfunden haben, als durch Deutschland der Ruf schallte „Wir sind ein Volk!“.
Sie hatten aber eine gewisse Vorstellung und die war geprägt dadurch – ob man das nun sich so richtig bewusst gemacht hat, aber im Herzen trug –, dass man wusste, man gehörte einer Gemeinschaft an, die zu einer Nation, die seit Jahrhunderten gewachsen ist, die durch Sprache, Kultur
und Geschichte verbunden ist und die sich zusammengehörig fühlt. Und in der ganzen Zeit der Teilung, wo ich x-mal in der DDR war und viele Gespräche geführt habe, habe ich immer die Hoffnung gehabt, und im Westen war es sogar angebrachter, dass dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit nicht verloren geht.
Und dass dieses Zusammengehörigkeitsgefühl sich nicht in gleicher Weise entwickeln kann, wenn Millionen aus fremden Ländern und Kulturen hier herkommen, dann brauchen Sie nur, ich war in Brüssel mit dabei, nach Molenbeek zu gehen oder in gewisse Viertel, die wir hier haben. Dass die Segregation automatisch stattfindet, weil die, die sich …
Herr Abgeordneter Förster, ich hatte versucht Ihnen mit der roten Lampe zu signalisieren, dass die zwei Minuten, …
Ja. Ich würde gerne noch weitere Ausführungen machen, aber ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. – Vielen Dank.