Das ist eine unbestreitbare Bedrohung für die Demokratie und deren Vertreter. Dagegen müssen wir alle zusammenstehen.
Die Ausgrenzung der AfD, die für einen gesunden Patriotismus als Stützpfeiler für unser Land steht, die Engführung des Mainstreams und die Kommunikationslosigkeit mit der neuen Rechten sind das Gegenteil eines solchen Zusammenhalts. Der Fall Lübcke gibt allerdings keinen Anlass für eine Proklamation, mit der zum Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch den Rechtsstaat aufgefordert wird. Diese Schutzfunktion des Staates ist absolut selbstverständlich und besteht zudem gegenüber jedem Bürger und nicht nur gegenüber zivilgesellschaftlich und politisch engagierten Menschen.
Geradezu abenteuerlich wird es, wenn dabei eine „harte Gangart“ des Staates eingefordert wird. Was soll das eigentlich konkret heißen?
Ein neuer Rechtsbegriff der Strafprozessordnung? Und soll das auch gelten, wenn die Polizei gegen gewalttätige Gegendemonstranten von links vorgeht? Das schwebt Ihnen gewiss nicht vor.
Ich greife eine Forderung aus Ziffer IV auf, wonach die Landesregierung „den Verfolgungsdruck gegen extremistische Täter mit hohem Gewaltpotenzial auf höchstem Niveau“ aufrechterhalten soll. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, merken Sie eigentlich nicht, wie sehr Sie sich mit solchen Texten in die Nähe eines phrasenhaften Politgeschwafels begeben?
Und kommen Sie nicht ins Trudeln, wenn Sie bei dieser Forderung die Ohnmacht des Staates bei der Abschiebung von Gefährdern und anderen ausreisepflichtigen Ausländern sich vor Augen halten? Aber wir können auch hier zwischen den Zeilen lesen. Der Fokus ist allein auf den Rechtsextremismus gerichtet.
Nun, es gibt ihn, den Extremismus von rechts. Und darüber geht meine Fraktion keinesfalls verharmlosend hinweg.
denn der politische Gegner lässt keine Gelegenheit aus, Vorkommnisse aus dieser Ecke, egal, mit welchen Verrenkungen, mit der AfD in Verbindung zu bringen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
darüber zu debattieren, ob und wie eine Information über Gefährdungslagen für bestimmte Personen erfolgen soll,
zumal das Wort „weiterhin“ in der ersten Zeile bekundet, dass lediglich das gefordert wird, was vernünftigerweise bereits geschieht. Genau das entlarvt den Antrag als populistisch.
Was nun die „Entwaffnung extremistischer Personen“ angeht, so geht es auch hier darum, nach Recht und Gesetz zu handeln, und wenn das nicht reicht, eine konkrete Gesetzesänderung zu fordern. Das geschieht jedoch nicht. Offensichtlich möchten die Antragsteller aber mehr und versuchen das mit schwammigen Formulierungen, die nicht normtauglich sind.
Eine weitere Forderung: „Offene Haftbefehle müssen noch konsequenter vollstreckt werden“, ist ebenfalls ein populistischer Appell ohne echte Substanz.
In den Ziffern V und VI erfolgt zunächst ein Dank an den öffentlichen Dienst, doch dann wird die Polizei ins Visier genommen. Hier knüpft der Antrag auch an Vorkommnisse an, an denen, wie im Innenausschuss zweifelsfrei geklärt wurde, nichts dran war oder nur eine Ordnungswidrigkeit übrigblieb und die auf eine unglaubliche Weise skandalisiert und verallgemeinert wurden. Von Gewicht sind alleine die Vorfälle beim SEK, die noch der weiteren Aufklärung bedürfen, bevor hier eine fundierte Bewertung vorgenommen werden kann. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Überprüfung der inneren Strukturen bedarf keiner öffentlichen Kommentierung und auch keiner lobenden Hervorhebung. Auch hier haben wir einen Antrag ohne echte Substanz, mit dem faden Beigeschmack eines Generalverdachts rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei.
Nun noch kurz zu Herrn Barlen, dessen Ausführungen insofern als auf Sand gebaut anzusehen sind, weil das, worauf sie sich stützen, ja vom Innenminister bereits hier entschieden entkräftet wurde. Immer wieder tauchen sie auf, diese Todes- und Feindeslisten. Im Innenausschuss, das Bundeskriminalamt, durch öffentliche Verlautbarungen, der Minister heute, immer wieder wurde gesagt und nachgewiesen, dass es keine Todes- und Feindeslisten gibt.
Es gibt irgendwelche Adresssammlungen, Bestelllisten bei irgendwelchen Firmen, was weiß ich, so etwas Ähnliches, die man vielleicht …
Und es gibt Dossiers über Politiker, die sicherlich bei der LINKEN und sonst wo emsig geführt werden, die hier wohl auch eine Rolle gespielt haben mögen,
Auf diesen Listen stand übrigens auch die AfD, einige Politiker. Also das können Sie ja wahrscheinlich gar nicht verstehen. Also ich weiß nicht, wie man immer darauf wieder baut. Braucht man das für seine Propaganda?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, aber das ist ein Zeichen, wo Deutschland steht, Herr Förster!)
an unseren Geschäftsstellen und insbesondere auf Veranstaltungen der AfD. Und das reicht. Auch wenn Sie – das fällt mir gerade ein – nach einer Großveranstaltung in Berlin dann zum Bahnhof gehen und dort nur zu einer entfernteren U-Bahnstation kommen in Begleitung der Polizei und dann auch im Bahnhof erleben, wie es dann kleinere – sollen keine Hetzjagden sein –, kleinere Verfolgungen gibt durch Antifa-Truppen, ihre Freunde,